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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...März 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen 3 einer Information über ein mobiles Logistikziel“. 4 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q in der Anhörung vom 21. Februar 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Dezember 2011 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes den Löschungsantrag zurückgewiesen. 21 Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Löschungsantrag wegen bösgläubiger Anmeldung sei zwar zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften" 6 auf Grund von Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 7 POST. 8 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...September 2010 45 K8 Schreiben der EDEKA Minden-Hannover IT-/ logistic service GmbH ohne erkennbaren Adressaten mit Datum November 2000 46 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist außerdem folgende Druckschrift in Betracht gezogen worden: 47 D1 DE 196 25 307 C2 48 In der mündlichen Verhandlung überreicht die Patentinhaberin zudem eine graphische Gegenüberstellung des Stands...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1996 der französischen Patentanmeldung FR 9612279 beansprucht worden ist und das in vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 07 810 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 10 Ansprüche, von denen nur die Ansprüche 1, 8 und 10 angegriffen sind. Die erteilten Patentansprüche 1, 8 und 10 haben in der maßgeblichen französischsprachigen Fassung folgenden Wortlaut: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
...21 Anlage B 22 Anlage B 23 Anlage B 24 Anlage B 6 = B 19 vergrößerter Ausschnitt der Anlage Anlage B 7 = B 20 vergrößerter Ausschnitt der Anlage Anlage B 8 = B 25 vergrößerter Ausschnitt der Anlage Anlage B 9 = B 26 vergrößerter Ausschnitt der Anlage 4 Die Klägerin hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, beantragt, die Beklagte zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/13
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Beratung auf dem Gebiet des Marketing; Beratung in Bezug auf die Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Betriebswirtschaftliche Projektleitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 unter der Nummer 30 2012 043 184.4 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von sowie Erwerb von Arzneimitteln, Haushaltswaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2010-04-21
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 2001 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 308 628 (Streitpatent), das eine Kupplungsvorrichtung betrifft und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 602 00 206.0 geführt wird. 2 Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent umfasst 9 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 2/09 (EU)
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Spielzeugwaffen; Luftpistolen (Spielzeug); Luftgewehre (Spielwaren); Pistolen (Spielwaren); Farbkugelpistolen (Spielzeug); Videospiele (ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor)" 8 ist das nachfolgend in verschiedenen Ansichten wiedergegebene Abbild einer Schusswaffe Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Unter Berücksichtigung der hochgradigen Zeichenähnlichkeit bestehe Verwechslungsgefahr. 23 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 24 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Februar 2009 sowie vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/11
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 02: Tonerpatronen [gefüllt] für Drucker und Fotokopierer; Druckertinte; 4 Klasse 09: Computerhardware; Datenspeichergeräte; Datenerfassungsgeräte; Geräte zur Speicherung von Daten; Computerprogramme; Drucker; Druckerserver; Druckersoftware; Tonerpatronen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
...Zugentlastung die Hülse (18) von der Stirnseite des Gehäuses (10) her unter Bildung eines Formschlusses (16, 17) einlegbar ist und dadurch unabhängig von der Stellung des Deckels (23) das Kabel (9) fixiert und eine am Kabel (9) auftretende Zugkraft auf das Gehäuse (10) und nicht auf die Steckverbindung (8) übertragen wird." 5 Auf den gegen die Erteilung eingelegten Einspruch hat das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/08
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Januar 2004 in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 502 11 964 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 1996 der französischen Patentanmeldung FR 9605479 beansprucht worden ist und das in vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 07 961 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 4 Ansprüche, von denen nur die Ansprüche 1 bis 3 angegriffen sind. 3 Die erteilten Patentansprüche 1 bis 3 haben in der maßgeblichen französischsprachigen Fassung folgenden Wortlaut: 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2019-02-20
BPatG 27. Senat
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragsgegnerin ist in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister aktuell als Inhaberin des am 15. November 2004 angemeldeten Zeichens 2 EMOTION 3 registriert, das am 17. Juni 2005 zugunsten der Anmelderin G… AG & 4 Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2014-04-10
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht
...April 2008 mit der Bezeichnung „Gradientenspule“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und am 31. Dezember 2009 offengelegt worden. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 196 29 404 C1 4 D2 DE 196 09 645 A1 5 in Betracht gezogen worden. 6 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 14/10
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 41 und 42 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2010-04-12
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen
...November 2005 hat die Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts den Einspruch als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Einspruchsgründe seien nicht ausreichend substantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 33/06
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...September 2012 unter der Nummer 30 2012 023 029 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der Klassen 16 und 33 sowie der 3 Klasse 32: alkoholfreie Getränke; Brausepulver und -tabletten für Getränke; alkoholfreie Cocktails; Bier; Biermischgetränke; Essenzen und Präparate für die Zubereitung von Getränken; Fruchtextrakte; Fruchtsäfte; Gemüsesäfte; Molkegetränke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16