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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung
...April 2002 in Anspruch genommen worden sind und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 502 07 628 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 23 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut hat: 3 "Ofen (18; 23; 29) oder Kamin mit einer Feuerstelle (2; 8; 39), wobei oberhalb der Feuerstelle (2; 8; 39) eine Flammstreckeinrichtung (14; 28;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/11 (EP)
2017-07-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeStrom" – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2016 unter der Nummer 30 2016 216 486.0 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 35, 39 und 40. 4 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/16
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...Juni 2004 wandte sich der Inhaber der für die Dienstleistungen Werbung, Unternehmensverwaltung, Transportwesen und Verpflegung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke Nr. 39525282 MKG gegen die Verwendung der Bezeichnung "MKG" für das Gewinnspiel. 9 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2011-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dezember 2009 unter der Nummer 30 2009 060 135 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckung, vorwiegend Hemden, Hemdblusen, T-Shirts, Pullover, Jacken, Oberbekleidungsstücke, Jeans, Sportbekleidung, Trikotkleidung; 4 Klasse 35: Werbung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/10
2018-01-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 068 984.9 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 29: Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf Basis von Eiweißen und/oder Fetten unter Beigabe von Fettsäuren, Proteinen und/oder Fetten und/oder Kohlenhydraten und/oder Ölen und/oder Elektrolyten und/oder Aminosäuren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/13
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...Januar 2011 unter der Nummer 30 2010 038 873 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Nach Einschränkungen des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses am 10. Mai 2013 und mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
...Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den zulässigen Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke wegen Nichtigkeit deshalb zu Recht die Löschung nach § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet und dem Markeninhaber die Kosten des patentamtlichen Verfahrens auferlegt. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...April 2011 unter der Nummer 30 2011 016 518 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Ton-/Bild- sowie Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, Schallplatten, Magnetaufzeichnungsträger, Videobänder, Disketten, CD-ROMs, DVDs, sämtliche vorstehende Waren in bespielter Form (ausgenommen lichtempfindliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Im Deutschen Patent- und Markenamt wird das Patent unter der Nummer 501 16 155 geführt. Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung 13 Ansprüche, die alle mit der vorliegenden Klage angegriffen werden. Die Ansprüche 2 bis 13 sind als Unteransprüche auf Anspruch 1 rückbezogen. 2 Patentanspruch 1 hat in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...August 2015 unter der Nummer 30 2015 215 536.2 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 4 Klasse 3: Terpene [ätherische Öle]; Ätherische Öle; 5 Klasse 34: Aromen für elektronische Zigaretten, ausgenommen ätherische Öle; Elektronische Zigaretten; Nikotinliquide für elektronische Zigaretten; Tabak; Tabakdosen; Verdampfer für den persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 215 050.6 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 4 Klasse 3: Terpene [ätherische Öle]; Ätherische Öle; 5 Klasse 34: Aromen für elektronische Zigaretten, ausgenommen ätherische Öle; Elektronische Zigaretten; Nikotinliquide für elektronische Zigaretten; Tabak; Tabakdosen; Verdampfer für den persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/16
2019-01-23
BPatG 29. Senat
...Die Anordnung der drei zentriert untereinander angebrachten Wortelemente „STREET“, „ART“ und „GAMES“ sei nicht hinreichend eigenwillig, um allein darin einen Unternehmenshinweis zu erkennen.Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er beantragt: 6 Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/18
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...Januar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachgenannten Waren als Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 3: 4 Wasch- und Bleichmittel; Putzmittel; Poliermittel; Fettentfernungsmittel; Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...Februar 1994 in Anspruch und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 695 16 326 geführt. Es umfasst 17 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 2 und 4 haben nach der erteilten Fassung des Streitpatents in der Verfahrenssprache Englisch folgenden Wortlaut: 3 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2012-01-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 501 12 069 geführte Streitpatent nimmt die Priorität der deutschen Anmeldung 100 02 030 vom 19. Januar 2000 in Anspruch. Es umfasst neun Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 7 haben in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut: 3 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/09 (EU)
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk
...Das in deutscher Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 501 08 977 geführt. Es umfasst zehn Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 - 3, 5, 6 und 8 - 10 angegriffen sind. Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache Deutsch hat folgenden Wortlaut: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/11 (EP)
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2006 aufgehoben, soweit er die noch einzig verfahrensgegenständliche Dienstleistung "Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln" umfasst. I 1 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2011-03-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel - "Escitolapram II" - Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt
...August 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldete ergänzende Schutzzertifikat …, das mit Beschluss des DPMA vom 16. März 2004 antragsgemäß für "Escitalopram oder dessen nicht-toxische Säure-Additionssalze, einschließlich Escitalopramoxalat" mit einer Laufzeit bis zum 1. Juni 2014 erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2001 unter der Nummer 300 85 244 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 eingetragen worden. 3 Nach mittlerweile erfolgter Verlängerung der Schutzdauer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14