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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 396). Gegenstand der Prüfung ist das angemeldete Zeichen als solches. Entscheidend ist daher, ob es im Hinblick auf die beanspruchten Waren für sich genommen als beschreibende Angabe verwendet werden kann (vgl. BGH Mitt. 1995, 184 - quattro; GRUR 2000, 231, 232 - FÜNFER; BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2008, 29 W (pat) 92/04 - DUO; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Auf die Auflage des Berufungsgerichts, den Beschwerdewert glaubhaft zu machen, hat der Beklagte keine konkreten Angaben mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Dabei wies sie auf mögliche Auflagen eines etwaigen Zuwendungsbescheides - insbesondere auf die bereits Ende Juni vorab übermittelten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Einbeziehung der VOB/A -sowie auf das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Zuwendungen hin. Am 12. August 2004 traf die Klägerin ihre Vergabeentscheidung. Nach Prüfung der Vergabe lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Auflage vertretenen Meinung; Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 788 ZPO Rn. 12; BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. Dezember 2015, § 788 Rn. 16 f.). 13 (2) Vereinzelt wird hingegen angenommen, dass es sich um Kosten zur Beschaffung des Titels und damit um Kosten des Rechtsstreits, die nach §§ 103 ff. ZPO festzusetzen sind, handelt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2008, S. 423 ff.) oder dazu dienen sicherzustellen, dass die Produkte und die Dienstleistungen der Abnehmer in Zukunft die Voraussetzungen für eine Zertifikation erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). So verhält es sich hier. 22 Spanisch gehört jedenfalls für denjenigen deutschen inländischen Handel, der international agiert, zu den Welthandelssprachen. Wie eng die wirtschaftlichen Beziehungen z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...Auflage 2011, S. 1126) und der Bestandteil „weg“ ein anderes Wort für „nicht mehr vorhanden“ ist (vgl. Duden, a. a. O. S. 1978); in der Gesamtheit ist die Bedeutung der Marke mit „Fett weg“ daher auch zutreffend beurteilt worden. 18 Der angesprochene Verkehr, zu dem auch Fachkreise zählen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, 2012, § 26 Rn. 216). Die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 16 Die für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob das erkennende Gericht verpflichtet ist, nachlässig geführte Planungsakten der Antragsgegnerin jedenfalls dann zur Aufarbeitung an die Planungsbehörde unter Aussetzung des Verfahrens und mit Auflagen zur Neuordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
...Auflage 2009, § 22a Rn. 3). Eine einschränkende Auslegung dieser Rechtsnorm ist auch aus ihrer Entstehungsgeschichte nicht geboten. Zwar wird in der Begründung der Bundesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007)", das am 1. Februar 2009 als Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PILLOLA" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 12 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/11
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 1690, „Sternenkind“ als „vor, kurz oder nach der Geburt gestorbenes Kind“. Die häufige Verwendung im Internet und in der Presse, welche bereits im Beschluss des DPMA, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, mit zahlreichen Nachweisen belegt worden ist, veranschaulicht die Bekanntheit des Begriffes. Bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Auflage, 1980, Pergamon Press Oxford, S. 204/205 13 D2a Zusammenstellung von PDF-Indexkarten, veröffentlicht vor Dezember 1992 14 D5 D.M. Moore und R.C. Reynolds, Jr., X-ray Diffraction and the Identification and Analysis of Clay Minerals, Oxford University Press, New York, 1989, 276 bis 282 15 D7 Gutachten von Fr. Dr. H. Holzschuh vom 18. Januar 2011 16 D8 Gutachten von Hr. Dr. W.E. Mayo vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2016-06-28
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
...Auflage 2015, § 80 Rn. 22; Busse/Engels, Patentgesetz, 7. Auflage 2013, § 80 Rn. 90; Schulte/Püschel, Patentgesetz, 9. Auflage 2014, § 80 Rn. 112 jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). 105 c) Nach Art. 1 Nr. 17 des „Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes“ (PatNovG) vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I Nr. 63 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Auflage, Art. 3 Rn. 245; Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Auflage 2013, Rn. 514). 18 b) Nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand handelt es sich bei der Legasthenie um eine dauerhafte Lese- und Schreibstörung aufgrund einer neurobiologischen, entwicklungsbiologisch und zentralnervös begründeten Störung der Hirnfunktion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Auflage, § 26 Rn. 22). Grundsätzlich bemisst sich die erforderliche Art der rechtserhaltenden Benutzung nach den jeweiligen branchenüblichen Verwendungsformen von Marken (a. a. O., § 26 Rn. 36). Sie muss sich im Übrigen auf eine bestimmte Ware/Dienstleistung beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Auflage, Art. 3 Rn. 314; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 236). Wie unter 5. a) dargelegt, werden schwerbehinderte Menschen, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung uneingeschränkt nutzen können, durch die Beitragsermäßigung auf ein Drittel gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen nicht benachteiligt, sondern begünstigt. 34 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Auflage, Art. 3 Rn. 245; Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Auflage 2013, Rn. 514). 18 b) Nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand handelt es sich bei der Legasthenie um eine dauerhafte Lese- und Schreibstörung aufgrund einer neurobiologischen, entwicklungsbiologisch und zentralnervös begründeten Störung der Hirnfunktion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Auflage, 1969, Seiten 64 - 65 47 X27 Christian Fehn, "Untersuchungen zur Stabilität von Tensidschäumen", Dissertation, Fakultät für Biologie, Chemie und Geowissenschaften der Universität Bayreuth, 2006, Seite 45, Stichwort "Silikonharze" 48 X28 Walter Noll, "Chemie und Technologie der Silicone", Verlag Chemie GmbH, Weinheim/Bergstr., 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...Auflage, § 8 Rn. 788, 789; BGH GRUR 2003, 705 - Euro-Billy). 13 Ausgehend von diesem Gesetzeszweck ist § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG eng auszulegen und einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich (vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 WZG: BGH GRUR 1993, 47 (48) – SHAMROCK; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13