2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 117 mit Hinweis auf SchweizBG sic!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Auflage, § 8 Rdn. 150)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 32, Rdnr. 26). Dies ist vorliegend der Fall. Die Farbdarstellung des gegenständlichen Zeichens wurde nach Aufforderung durch das DPMA am 16. Juni 2015 nachträglich vorgelegt. Auch lässt sich der am 20. Mai 2015 eingereichten Schwarz-Weiß-Wiedergabe noch ausreichend klar entnehmen, wo die im Anmeldeformular beanspruchten Farben „weiß, braun“ erscheinen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2010-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordwestkurve Frankfurt" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 417). 22 Bestimmungsangaben seien ohnehin nur solche Marken, die exakt den Bestimmungszweck beschrieben. 23 Die Annahme, dass die Marke für Dienstleistungen Internetdienste als beschreibender Hinweis darauf zu sehen sei, dass man mit Hilfe des angebotenen Internetdiensts nähere Informationen zu „Eintracht Frankfurt oder auch Fanartikeln“ erhalten könne, gehe schon deswegen fehl, weil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...Auflage, § 8 Rdn. 107, 113). 16 Auch die Auffassung der Markenstelle, dass der grafische Bestandteil des Zeichens der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit nicht zur Schutzfähigkeit zu verhelfen vermag, begegnet keinen Bedenken. 17 Zwar kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2016-10-06
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
...Der Bauträger habe die Auflage gehabt, die Kriegsschäden zu beseitigen und den ursprünglich vorhandenen Zustand (Traufhöhe und Kubatur des Dachstuhls) wiederherzustellen. Dies zugrunde gelegt, hat die zuständige Behörde in Anwendung von § 177 BauGB darüber entschieden, dass die von den Klägern erworbene Wohnung kein (bautechnischer) Neubau ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2015). In der deutschen Umgangssprache wird „Kampfmaschine“ schon seit langem auch als Bezeichnung für einen Menschen, der martialisch aussieht, kämpferisch anmutet oder Kampfsportarten betreibt, verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/16
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
...Es gebe unter dieser Bezeichnung auch bereits eine Zeitschrift mit einer Auflage von 30.000 Stück; dies belege eine Unterscheidungseignung. 17 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 18 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2010 insoweit aufzuheben, als dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Dies betreffe auch laufende Instandhaltungen und Veränderungen aufgrund von (gesetzlichen) Auflagen. Der Mieter sei umgekehrt nicht Normadressat, weil er lediglich die Nutzungsberechtigung an einer den Vorschriften entsprechenden Wohnung habe. Zudem habe auch ohne ausdrückliche Bestimmung selbstverständlich (nur) der Gebäudeeigentümer die sonstigen Brandschutzbestimmungen einzuhalten (§§ 32 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/14
2014-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFINE" – Freihaltungsbedürfnis
.... …“; Bl. 25/26: „Sonderfarbe Gold drucken – Karten in Kleinauflage veredeln …Erstmals ist es dank der innovativen Kodak Nexpress Gold Dry Ink möglich, auch in kleinen Auflagen Karten und andere Akziedenzdrucksachen mit feinem Goldschimmer zu veredeln…“). Die Verbesserung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 599/12
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...Auflage, 2015, § 91 MarkenG, Rdnr. 10 ff.). 17 Die Antragstellerin hat ihr Wiedereinsetzungsgesuch damit begründet, das DPMA habe es unterlassen darauf hinzuweisen, dass das Original des SEPA-Basislastschriftmandats bis spätestens zum 1. November 2014 hätte nachgereicht werden müssen, obwohl die Erteilung eines entsprechenden Hinweises unschwer möglich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage 2015, § 9 RdNr. 31 f. m. w. N.). Dabei stehen die genannten Faktoren in einem Verhältnis der Wechselwirkung, so dass ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/13
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...Auflage, H Rn. 140). 16 Ob dieser Kritik Rechnung zu tragen ist, bedarf hier indes keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/13
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
...Auflage [§ 225a] Rdnr. 14). Die Strafkammer war jedoch dem Beschluss vom 22. Juli 2013 gemäß § 76 Abs. 2 GVG (SA Bd. II Bl. 247) entsprechend bei dem Erlass des Übernahme- und Verbindungsbeschlusses in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern besetzt (SA Bd. II, Bl. 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
...Auflage, § 522 Rn. 20). Durch den Fehler des Berufungsgerichts dürfen dem Kläger keine Nachteile entstehen. Vielmehr darf er das Rechtsmittel einlegen, das bei richtiger Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft wäre (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/16
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
...Auflage 2004, § 101 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2446/09
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
.... … 3 Im Juli 2006 veröffentlichte die Beklagte zu 1 in erster Auflage ihren "Markenheftchen-Spezial-Katalog BUND 2006". In diesem Katalog findet sich hinter einer Klassifizierungsnummer für das jeweilige Markenheftchen die in Klammern gesetzte Markenheftchennummer aus dem im Frühsommer 2006 erstmals vom Kläger veröffentlichten "M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2013-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUMMER FLAVOUR" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 13 Die angemeldete Wortkombination verbindet das zum englischen Grundwortschatz gehörende Wort „SUMMER“ i. S. v. „Sommer“ in sprachüblicher Weise mit dem Begriff „FLAVOUR“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/11
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 279). 21 Die drei Bilder des Anmeldezeichens beschreiben vorliegend die konkrete Verwendung sowie die ordnungsgemäße Beseitigung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2012, § 8 Rn. 68). 14 Eine Marke ist nicht schon dann unterscheidungskräftig, wenn sie nicht beschreibend ist, weil sie – um schutzfähig zu sein – stets auf die Herkunft der angemeldeten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13