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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Long-Distance-Rendite" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, S. 409, Stichwort: Distanz, Nr. 1). 32 Der Begriff „Long-Distance“ wird in verschiedensten Kontexten umfangreich zur Beschreibung einer großen Strecke in räumlicher Hinsicht verwendet, z.B. bei Langstreckenflug, Telefonaten über weite Entfernung etc., wie die von der Anmelderin vorgelegten Fundstellen (Bl. 43 ff. der VA) belegen. 33 Auch wenn Beständigkeit und Langfristigkeit auf dem Gebiet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 583/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter Schutz
...Auflage 2012, § 42 Rn. 57 f.; Hacker GRUR 2010, 99, 101). 20 Insofern muss vorliegend die Widersprechende darlegen und beweisen, dass ihre geschäftliche Bezeichnung „Weinhandlung M…“ (wenn es sich dabei überhaupt um ein Unternehmenskennzeichen i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/14
2011-06-15
BVerwG 7. Senat, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...Denn eine durch nicht voraussehbare Wirkungen gebotene Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch nachträgliche Auflagen stellt die dem ursprünglichen Beschluss zugrunde liegende planungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens nicht infrage. 8 Anders verhält es sich indessen, soweit die Antragstellerin sich nicht auf unvorhersehbare Wirkungen beruft, sondern - etwa wegen Fehlerhaftigkeit der zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 8/11
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...Auflage S. 483, 486 f.). Für die richterliche Entscheidung über die Verhängung der Maßregel ist dies nicht zutreffend. 7 Das Merkmal "Hang" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/09
2011-09-22
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
...Auflage 2008, § 59 Rdn. 93, 94 m. w. N.). 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Löss" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 1989, S. 967). Lössböden finden sich, wie die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen hat, u. a. auch in den Weinanbaugebieten Rheinhessens, der Pfalz und des Rheingaus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 164/09
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Erweiterung des Bebauungsplans waren mit der Auflage verbunden, dass über die Grundstücke ein Vertrag mit der Gemeinde B nach dem sog. Einheimischen-Modell abgeschlossen wird. 5 Entsprechend diesen Vorgaben schlossen die Kläger mit der Gemeinde B am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mischungen daraus, Nackenrollen; Matratzen; Betten; Webstoffe und Textilwaren, soweit in dieser Klasse enthalten; Bett- und Tischdecken; Frottierwaren für Haushalt, Bad und Küche; Haushalts-, Tisch- und Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/09
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern
...Auflage, § 49a GKG, Rn. 5; Riecke, MDR 2019, 266, 272 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/17
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Ein solcher Werbevertrag sei für den Besteller faktisch wertlos, so dass auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass er unter diesen Umständen eine vertragliche Bindung eingehen und sich zur Zahlung einer Vergütung verpflichten wolle. 8 Der Vertragsinhalt sei bei Werbeverträgen nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Vertragserklärungen Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers enthielten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen
...September 2016 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt war, handelte es sich, wie allen Verfahrensbeteiligten bewusst war, um eine Haftsache, bei der zusätzlich Arresthypotheken in erheblichem Umfang ausgebracht waren. Die erneute Ladung und Anreise mehrerer Auslandszeugen hätte eine deutliche Verzögerung des Verfahrens zur Folge gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/17
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Auflage, § 2a Rdn. 68, Nr. 3). Allein die Tatsache, dass aufgrund der durch die Blutanalyse erhaltenen Daten ein Mediziner über das weitere Vorgehen entscheiden kann, reicht für den Ausschluss der in den geltenden Patentansprüchen 18 und 19 beschriebenen Diagnostizierverfahren ebenfalls nicht aus (vgl. BGH GRUR 2010, 1081, Rdn. 17 - Bildunterstützung bei Katheternavigation). 108 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2010-06-08
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben II
...Durch den Zusammenschluss von Springer und ProSiebenSat1 wäre eine Verstärkung dieser Stellung zu erwarten gewesen. 9 Ferner wäre durch den Zusammenschluss eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Springer auf dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen zu erwarten gewesen. 10 Die von den Zusammenschlussbeteiligten angebotenen Auflagen seien nicht geeignet gewesen, die Untersagungsvoraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 4/09
2014-11-17
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“ – Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den Patentansprüchen zum Zwecke der Klarstellung im Einspruchsverfahren
...Einspruchsverfahren angesprochen: 29 D1 DE 199 32 433 A1 30 D2 DE 43 13 573 A1 31 D3 US 4 662 826 32 D4 DE 23 60 403 A1 33 D6 CH 641 877 A5 34 D9 DUBBEL/Taschenbuch für den Maschinenbau, 19te Auflage, P26, P27, R67, R68 35 D11 GB 597 437. 36 Wegen des Wortlauts der Unteransprüche nach den Hilfsanträgen und wegen weiterer Einzelheiten einschließlich des schriftsätzlichen Vorbringens der Verfahrensbeteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 56/08
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...Auflage. Berlin, New York: Walter de Gruyter Verlag, 1985, Seite 865 23 E10 HACKSPILL, Louis; BESSON, Jean; HÉROLD, Albert: Chimie Minérale. Band 2. Paris: Presses Universitaires de France, 1958, Seite 899 24 Annex 1 HIERSIG, Heinz M.: Lexikon Produktionstechnik Verfahrenstechnik....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...Auflage 1990, „E/VAL“ 29 D7 EP 0 332 800 A2 30 D8 Hellerich, Walter: Werkstoff-Führer Kunststoffe, 7. Auflage 1990, S. 102 bis 109 und 112 bis 115 31 D9 Römpp-Chemie-Lexikon. Bd. 3, 9. Auflage 1990, S. 1703 bis 1705 32 D10 EP 0 308 703 A2 33 D11 EP 0 239 092 A2 34 D12 DD 274 387 A1 35 D13 DE 80 12 849 U1 36 D14 PLASTIC FILM TECHNOLOGY, Volume One....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
...Auflage [2008], § 59 Rn. 4; bejahend Fuchs/Klaue in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Auflage [2007], § 131 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Nachdem der Kläger die Auflage zur Beibringung von beglaubigten Ablichtungen von Reisepass und Geburtsurkunde aus nicht plausiblen Gründen nicht befolgt und auch der Anordnung zum persönlichen Erscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht Folge geleistet habe, sei es nicht möglich, der streitigen Frage seiner Existenz weiter nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Auflage, § 34, Rdn. 310). 46 Auch liegen, wie bereits zuvor erwähnt, ausreichend experimentelle Nachweise dafür vor, dass die Aminozucker haltige Zusammensetzungen bei der Behandlung von Sehnenerkrankungen ein über das Maß einer „wait and see“-Therapie hinausgehende Wirkung haben. 47 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...Auflage, VLB Berlin, 12 1998, S. 205, 221 bis 223 und 228 13 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Keine der Druckschriften E1, E2 oder E5 enthalte einen Hinweis, der den gleichzeitigen Einsatz eines Rüttelstabs und eines Rührwerks zur Beschleunigung des Maischprozesses nahe legen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11