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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Auflage, 2005, Online Posting Date: 15. Januar 2003 (vgl. D18), R. Bayer, H. Lutz, "Dry Mortars" 9 D8 JP 07 206 504 A 10 D8a JP 07 206 504 A, Maschinenübersetzung 11 D12 JP 2003-252 665 A 12 D12a JP 2003-252 665 A, deutsche Übersetzung 13 D13 DE-OS 1 646 502 14 D14 GB 892 015 A 15 D18 Veröffentlichungsnachweis von D7 16 D19 M. S. Cracolice, E. I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2013-10-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
...Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. mwN - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser). 29 bb) Nach diesen Maßstäben ist die technische Lehre von Patentanspruch 5 mit dem Handbuch A12 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. 30 (1) Das Handbuch, das in dritter Auflage mit einem Urheberrechtsvermerk von Dezember 1989 versehen ist, ist schon nicht als vertraulich gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/11
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...Anderenfalls werde der Angeklagte von einer im Bewährungsbeschluss erfolgenden Auflage überrascht. Diesbezüglich trägt die Revision vor, im Rahmen der zur Herbeiführung der Verständigung geführten Gespräche sei nicht über solche Auflagen gesprochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Da allein die Werbeblätter der Firma Aldi jeweils eine Auflage von zwei Millionen Stück erreichten und parallel Zeitungswerbung betrieben werde, seien diese als Beleg geeignet, die Benutzung der Widerspruchsmarke für die beworbenen Waren zu belegen. 12 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2012-07-11
BVerwG 6. Senat, Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage
...Dieser Vorbehalt des Gesetzes ist ein (Landes-)Parlamentsvorbehalt: Das zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit Wesentliche muss das Parlament selbst bestimmen; es darf die Entscheidung darüber nicht der Exekutive, etwa in Gestalt einer allgemeinen, die Befugnis zu Auflagen umfassenden Ermächtigung überlassen, auch nicht in der Weise, dass dies zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach durch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/11
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Auflage, Kap. 5 Rn. 246; Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 824 Rn. 2 ff.). 8 b) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 72 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...Auflage 1996, Seiten 178, 179, 294 bis 303, 312, 328 bis 331, 396 bis 399 (nachfolgend bezeichnet mit "Lehrbuch 1") 10 - S. Heier "Windkraftanlagen im Netzbetrieb", 2. Auflage 1996, Seiten 116 bis 207 (nachfolgend bezeichnet mit "Lehrbuch 2") 11 - US 4 525 633. 12 Die Seiten 328, 329 aus "Lehrbuch 1" hat die Einsprechende erst in der mündlichen Verhandlung eingeführt. Den übrigen o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...Auflage, § 488 Rn. 70; Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/14
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Auflage 2010, § 153a Rn. 12), gerade voraus, dass der jeweilige Straftatbestand erfüllt und der Täter schuldig ist, wobei die Schwere der Schuld - anders als bei § 153 StPO - nicht einmal gering zu sein braucht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände für die Bestimmung des medizinischen Standards bei der Versorgung einer Frau mit Hochrisikoschwangerschaft
...Auflage, Kap. X Rn. 6; Wenzel/Müller, Der Arzthaftungsprozess, Rn. 1426 ff.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 157 ff., 174; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/12
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Ziffer 3 des Testaments ("Auflagen an den Stifterverband") hatte folgenden Wortlaut: 3 "(1) Wenn die Erbschaft an den eV fällt, so ist dieser verpflichtet, das nach Erfüllung der Vermächtnisse und Zahlung der Erbschaftssteuer verbleibende Vermögen in eine treuhänderische Stiftung einzubringen. 4 (2) Sollte der eV aus besonderen Gründen das Vermögen nicht in eine treuhänderische Stiftung übernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...August 2009 zunächst vorläufig unter der Auflage, 5 000 € an den Geschädigten zu zahlen, und nach Zahlung des Betrages durch Beschluss vom 1. Februar 2010 nach § 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt. 8 Der frühere Soldat ist ledig und kinderlos. Er erhält bis zum 30. April 2016 Übergangsgebührnisse in Höhe von 1 781,81 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...Auflage, 3. Band, 1987, F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, S. 630, Stichwort „Brauerei“ 21 K14 Auszug aus Wikipedia zum Stichwort „Kardanische Aufhängung“ vom 26. 01. 2011. 22 K15 Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, 11. Band, 1990, F.A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 348 li. Sp.; S. 11 li. Sp. unten zu Arzneimittel ./. medizinische und pharmazeutische Beratung; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 09.02.2012, 25 W (pat) 45/10). Es handelt sich bei diesen Dienstleistungen um weite Oberbegriffe, die neben dem typischen Ergänzungsverhältnis weitere Berührungspunkte zu den Widerspruchswaren aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
..., zu unnötigen Komplizierungen. 45 b) Ein Widerruf der rechtmäßig erteilten Zustimmung nach § 131 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht. 46 aa) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 131 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, (1) wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, (2) wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2017-11-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "relaxdays" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Auflage, Seite 1027). Demzufolge lassen sich unter Möbel die verschiedensten Ausstattungsobjekte subsumieren. 120 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/15
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Im Wege der Auflage wird festgelegt, dass der Durchlass für den Fischerwiesengraben zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tierwanderbeziehungen "fischottergerecht" zu gestalten ist (E. I.2.11). Weiter ist in den festgestellten Planunterlagen festgelegt, dass die beiden Telekommunikationslinien zu verlegen sind. Die im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen wies das Landratsamt zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2010-10-21
BGH 10a. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals - Winkelmesseinrichtung
...Auflage, § 21 Rn. 120; Schulte/Moufang, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 14/09
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Auflage, § 8 Rn. 46). 22 Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage 2012, § 9 Rn. 30). 29 2. Wechselwirkung und Feststellung der Verwechslungsgefahr 30 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, bemisst sich im Wesentlichen nach dem Zusammenwirken der Faktoren Identität oder Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/13