2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, Stuttgart 1961, Impressum und Seiten 764, 765 11 NK21 Auszug aus: Fachkunde Elektrotechnik, 20. Auflage, Haan, 1993, Impressum und Seiten 78-80 12 NK23 DD 40 363 13 NK25 Auszug aus: Induktive Erwärmung, hrsg. von RWE AG, 4. Aufl., 1991 14 NK26 Ruffini, R. S. und Madeira, R....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Auflage, § 95 Rn. 15). Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (Senat, Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 4/15, DNotZ 2016, 227 Rn. 17 mwN). 17 b) Das hat das Kammergericht hier zu Recht bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2011-10-27
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
...Der Aufkauf von Staatsanleihen eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert zudem die Feststellung außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt durch die Europäische Zentralbank. 24 (3) Notmaßnahmen werden an strenge Auflagen gebunden, die der betroffene Mitgliedstaat grundsätzlich im Rahmen eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms vor Gewährung der Notmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2012, den Haftbefehl gegen Auflagen und Weisungen außer Vollzug zu setzen. Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, da der Beschwerdeführer mit einer Verurteilung zu einer fühlbaren Jugend- oder Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2015-02-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
...Antrag erteilt werden, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen oder wenn in besonderen Ausnahmefällen durch die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum der durch die Zweckentfremdung eintretende Wohnraumverlust ausgeglichen wird. 2Die Genehmigung kann befristet, bedingt oder unter Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/14
2016-11-30
BVerwG 4. Senat, Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
...Der Antragsteller verweist pauschal auf Auflagen hinsichtlich der "Lautstärke von Außenveranstaltungen (z.B. Sommerfesten in der Parkanlage, Hochzeiten mit Musikdarbietungen, Jazz-Konzerte im Park etc.)", ohne dies näher zu konkretisieren. Dies reicht angesichts der konkreten Örtlichkeiten nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/16
2013-07-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Auflage 2013, § 275 Rn. 14 m.w.N.). Auf eine Erkrankung von Kanzlei- oder Geschäftsstellenmitarbeitern kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Es liegt in der Verantwortung der Gerichtsverwaltung, erforderlichenfalls für Vertretung zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/12
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen
...Auflage, ES/C IV 2 Nr. 155 S. 548; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Bd. 1, Stand: 1. Juli 2011, § 8 BBhV, Anm. 8.1; ebenso BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - NJW 2001, 3406 <3407> zur Auslegung einer Klausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 80/10
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CELL REFILL" – Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 13 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/11
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 257). In zahlreichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind Kombinationen von Bezeichnungen eines Gegenstands mit dem Wortbildungselement "-zauber" als werbemäßige Anpreisung dieses Gegenstands oder damit zusammenhängender Produkte angesehen worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis
...Auflage 2013 § 25 Rn. 5). Als wesentlich im Sinne des § 25 BPersVG sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 <344>). § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine in diesem Sinne wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/14
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Auflage 2012, S. 1792) und dem von der Anmelderin selbst vorgelegten Wikipedia-Artikel zu dem Stichwort „Knochengewebemodellierung“. Dass der Begriff „Remodeling“ einen körpereigenen Prozess benennt, schließt nicht aus, damit zugleich eine medizinische Dienstleistung, z. B. eine Behandlung zu beschreiben, mit der dieser Prozess beeinflusst oder gesteuert wird, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 107/11
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 143). 35 b) Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu Recht versagt. 36 Die Redewendung „im falschen Film sein“ bedeutet umgangssprachlich sich in einer völlig unangemessenen und abwegigen Situation zu befinden. Der Ausspruch ist in der deutschen Sprache etabliert (Duden - Redensarten, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPULENCE" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, S. 448)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/11
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
...Auflage, § 79 Rdn. 20, 21). Insoweit hat die Prüfungsstelle weder zu den neu eingeführten Merkmalen noch zu dem hinsichtlich § 2a PatG zu bewertenden nunmehr beanspruchten Verfahren zur Beatmung Stellung genommen. 32 Im Übrigen kann der Senat nicht ausschließen, dass ein Stand der Technik existiert, der einer Patenterteilung nach Haupt- oder Hilfsantrag entgegenstehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Auflage § 3 Rz 57; Jochum in Götz/Meßbacher-Hönsch, eKomm, Ab 1. Januar 2015, § 10 ErbStG, Rz 169 --Aktualisierung vom 12. Juli 2016--; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 118.2; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 Rn. 337). 16 Damit besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass geographische Angaben grundsätzlich freizuhalten sind und Ausnahmen hiervon aus den Besonderheiten des genannten Ortes heraus begründet werden müssen (Ströbele a. a. O. § 8 Rn. 335)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/10
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...Die Erlaubnis steht unter dem Vorbehalt nachträglicher Anforderungen und Auflagen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung der Gewässer. Hinsichtlich des Blocks 1 wurde der Antrag wegen des Verzichts der Beigeladenen auf den Betrieb abgelehnt, der nicht widerrufen werden könne. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht erforderlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/15
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMANTIC" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, S. 559), was auch von der Anmelderin nicht in Abrede gestellt wird. Die Bedeutung dieses Wortes ist dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen inländischen Durchschnittsverbraucher der in der Anmeldung aufgeführten Waren bekannt, weil es sich um ein Wort des englischen Grundwortschatzes handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/11
2014-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferdesalbe" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rn. 80). 26 Es kann hier schon nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Angabe "Pferdesalbe" im Zusammenhang mit Werbedienstleistungen vom insoweit angesprochenen (Fach-)Verkehr als bloßer Sachhinweis etwa auf eine ein konkretes Produkt betreffende, spezialisierte Werbedienstleistung aufgefasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/13