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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chipfilm" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 18 Die eingangs genannten, nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 40 und 42 richten sich vorwiegend an den inländischen Fachverkehr für Halbleiterbauelemente und deren Be- und Verarbeitung sowie zusätzlich an interessierte Laien. 19 Die angemeldete Bezeichnung ist in sprachüblicher Weise aus den Wortbestandteilen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/14
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cayenne" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 3. Bd. 1967). Die in Südamerika, Afrika und Indien angebauten Früchte verwendet man als Küchengewürz, das auch in Deutschland im Handel in ganzen Schoten, gemahlen und in Form von sehr scharfen Saucen erhältlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/10
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG)
...Auflage 2017, § 96 RdNr 4), nicht vorliegt. Die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer eröffnet den Streit um entsprechende Rechte und Ansprüche grundsätzlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 43 Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 248/16 B
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Auflage, § 276 Rn. 37). Der deliktische Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers der Klägerin gegen den Beklagten als Schadensverursacher wird durch die Gebäudeversicherung nicht berührt; er ging, soweit eine Schadensregulierung durch die Klägerin erfolgte, gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf diese über....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang
...Die Arbeitsmengenregelung ist Gegenstand des zitierten Genehmigungsbescheides, und zwar in Gestalt einer konkretisierenden und präzisierenden Auflage. 15 Den vorbezeichneten Regelungen ist zu entnehmen, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden für die Deutsche Rentenversicherung Nord eine Organisationsstruktur geschaffen hat, die aus den drei Standorten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/10
2010-08-13
BVerwG 4. Senat, Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
...Mit der Frage, ob die zuständige Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach den §§ 5, 6 BImSchG mit Auflagen zum Lärmschutz versehen darf, die über die Anforderungen der TA-Lärm hinausgehen, wenn die entsprechenden Beschränkungen nicht in den Festsetzungen des Bebauungsplans vorgegeben, sondern als Betriebsszenarien lediglich der Begründung des Bebauungsplans zugrunde gelegt worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/10
2015-06-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2011). 21 Ein Radar ist ein Verfahren zur Ortung von Gegenständen im Raum mithilfe gebündelter elektromagnetischer Wellen, die von einem Sender ausgehen, von einem Gegenstand reflektiert und über einen Empfänger auf einem Anzeigegerät sichtbar gemacht werden. Gleichzeitig ist „Radar“ das Kurzwort für Radargerät, Radarschirm (www.duden.online.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/13
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clever Kitchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Küchenherde, Kühlanlagen für Flüssigkeiten, Kühlbehälter, Kühlschränke; Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Ablageplatten, Befestigungsflaschen für Kunststoff, Kabel und Rohre, Auflage-Böcke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 126/09
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage Mannheim 2007). Der Wortbestandteil gehört in den Bereich der Wissenschaftssprache und findet sich im Deutschen nur in Fremdwörtern wie Rheometer, Rheografie, Rheogramm, Rheokrene, Rheologie, Rheopexie, Rheostat etc. Eine Verbindung mit deutschen Sachbegriffen ist nicht sprachüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Auflage 2010, § 64 Rn. 5) – um eine nicht verlängerbare Notfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt zwar grundsätzlich in Betracht, eine solche kann jedoch nicht stillschweigend durch bloße Weiterführung des Verfahrens gewährt werden (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 91 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...von einer zwischen den einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen bestehenden, bis zur Teilidentität reichenden hochgradigen Ähnlichkeit. 23 Allerdings sei eine nur sehr unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke anzunehmen, denn bei „EDITION" handele es sich um einen sinngleich in der deutschen und englischen Sprache enthaltenen Begriff mit der Bedeutung „Ausgabe, Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/14
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Auflage, § 42 Rdn. 8 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
...Da die genannten höchstrichterlichen Entscheidungen sämtlich bis 2009 veröffentlicht und überdies in den im Jahre 2010 aktuellen Auflagen der gängigen Kommentare zur Zivilprozessordnung zitiert waren (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 4 Rn. 11; MünchKommZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 4 Rn. 30; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 4 Rn. 17; Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2015, § 8, Rdn. 311). 18 Wie die Beschwerdeführerin selbst unter II. 3. b) anführt, werden Asthma-Medikamente häufig in Abhängigkeit ihrer Eigenschaften mit verschiedenen Farben gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/16
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Dachbodens durch den Nießbraucher
...Auflage, § 14 Rn. 43; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/13
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...V habe bei der Überlassung an S keine Auflagen zur Verwendung oder Nutzung des Grundstücks gemacht. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 16. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Auflage, Rdnr. 20). Die konkret beanspruchte Farbe Orange ist bereits aus den bei der Anmeldung eingereichten Abbildungen eindeutig erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2010-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...Auflage des bekanntesten Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz von Bärmann wird auf diese Änderungsmöglichkeit und auf die in der Neuen Juristischen Wochenschrift im Jahr 2008 veröffentlichte Liste der Berufungs- und Beschwerdegerichte in WEG-Sachen (NJW 2008, 1790) hingewiesen (Wenzel in Bärmann, WEG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/09
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...Auflage, Indikation). Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (Senatsurteil in BFHE 232, 40), es sei denn, es liegt ein für jedermann offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlichen Aufwand vor (Senatsurteil vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10