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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten
...Auflage, § 22 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/11
2012-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Auflage 2011, § 51 Rn. 30 m.w.N.). Dies scheidet hier jedoch ohne Weiteres aus, weil der in Bezug genommene Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 auf der Anwendung bekannter allgemeiner Rechtsgrundsätze beruht. Auch die für die Beurteilung maßgebliche Tatsachengrundlage - und damit die Sachlage - hat sich nicht geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/11
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Auflage, § 123 Rdn. 29 (Kenntnis des Vertreters steht der Kenntnis der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO) sei deshalb der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen. 7 Hiergegen wendet sich die Patentinhaberin mit der Beschwerde, mit der sie sinngemäß beantragt, 8 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und Wiedereinsetzung zu gewähren. 9 Die Patentinhaberin trägt ergänzend vor, dass das Schreiben von Patentanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 228 m. w. N.). 20 Für die angemeldete Marke "Frauenzimmer" sind solche besonderen Umstände feststellbar. Entgegen der Ansicht der Markenstelle handelt es sich nämlich bei dem Begriff "Frauenzimmer" nicht um ein gleichwertiges Synonym für die allgemeinen, zur Bezeichnung der Bestimmung von Waren und Dienstleistungen geeigneten Begriffe "Frau" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Daran fehlt es. 13 Die Antragstellerin entnimmt Randnummer 39 des angegriffenen Urteils den Rechtssatz, dass die Schutzwürdigkeit eines Immissionsgebiets von der planenden Kommune im Aufstellungsverfahren fehlerhaft beurteilt werden dürfe, wenn das zutreffende Schutzniveau über Auflagen im Baugenehmigungsverfahren eingehalten werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGA MEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2013, Dudenverlag). Insgesamt ergibt sich für die Verbraucher damit ein Verständnis der angemeldeten Bezeichnung im Sinn von „Überaus große Männer“ bzw. „Millionen-Männer“. 18 Damit kommt nach Auffassung des Senats aber der Wortkombination keine sich aufdrängende ohne weiteres ersichtliche beschreibende Bedeutung für die so gekennzeichneten Waren zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/13
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
...Auflage 2009, § 27 SBG Rn. 36). Die gesetzliche Regelung dient der Beweisführung sowohl hinsichtlich der Tatsache der Anhörung als auch hinsichtlich des Inhalts der Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STARTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 1991 zum Eintrag „STAR“), wie auch die nachfolgenden, dem Anmelder übersandten, Beispiele zeigen, in denen „Star“ (teilweise) auch im redaktionellen Bereich in den Medien im positiven Sinn als Hinweis auf eine Sonderstellung gegenüber konkurrierenden Produkten verwendet wird: „Der Star unter den Edel-Mobilen ist zweifellos Volkners Performance II.“(www.focus.de vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/12
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Auflage, 2015, § 71, Rdnr. 9; BPatG 25 W (pat) 517/11 - Türk Kavehsi)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
...Eine Ausnahme sei allenfalls denkbar, wenn aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts weiterer Sachvortrag erforderlich würde. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben. 9 Die angemeldeten Kosten für die Durcharbeitung der Bauakten der insolventen K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/12
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, unter „eins“). Im Zusammenhang mit den Waren, für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist, stellt sie einen beschreibenden Hinweis auf eine mögliche schnelle und einfache Handhabung der Waren dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2016-07-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage). Auch ist der Markenstelle darin zuzustimmen, dass „Bergfried" als Straßen- und Adressangabe in Verbindung mit "am/zum/in Bergfried" gebräuchlich ist. Ebenso handelt es sich bei "Bergfried" um einen Ortsteil der Gemeinde Guderhandviertel in Niedersachsen, einen Familiennamen sowie die Bezeichnung einer zum Teil unter Denkmalschutz stehenden alten Klosteranlage in Passau....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/15
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage … Schützengesellschaften). Es gibt in Deutschland noch eine Vielzahl von Vereinen, die das Wort "Schützengilde" im Namen tragen. 33 cc) Wildeshausen ist der Sitz der "Wildeshauser Schützengilde", eines Vereins zu Förderung der Stadt und des heimatlichen Brauchtums....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG
...Auflage 2006, S. 1197) und dem angesprochenen Verkehr ausschließlich die Sachinformation vermittelt, dass die so beworbenen Waren auf natürliche Art und Weise mit der ursprünglichen Kraft der Natur wirkten. Auch ihre graphische Gestaltung vermöge der angemeldeten Marke keine Unterscheidungskraft zu verleihen. 4 Gegen diese Entscheidung wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/11
2017-07-26
BFH 2. Senat, Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...Auflage § 10 Rz 144; Weinmann in Moench/Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 52; Jochum in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 10 Rz 128). 12 Der BFH hält an dieser Rechtsprechung, die die Behebung von Schäden an Nachlassgegenständen (wie z.B. die Reparatur eines zum Nachlass gehörenden Hauses) betrifft, fest. 13 b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für Mängel und Schäden, die bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/15
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Auflage, § 8, Rdnr. 117). Die vorgenannten Tätigkeiten werden regelmäßig entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Bauwesen, Immobilien etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV- oder Onlinewerbung) näher unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage) angepriesen und beschrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdn. 236). In diesen maßgeblichen Punkten weisen die beiderseitigen Marken markante Unterschiede auf. Die angegriffene Marke enthält nicht nur eine Silbe mehr als die Widerspruchsmarke, sondern ihre Silbengliederung "PRI-MA-VE-RA" weicht in der Wortmitte auch deutlich von der Silbengliederung "PRI-ME-RA" der Widerspruchsmarke ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...Auflage, 2012, § 91 Rdn. 10 m. w. N.). Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). Dabei werden an die Sorgfalt eines Anwalts von der Rechtsprechung strenge Maßstäbe angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Auflage, Rdnr. 20). Die konkret beanspruchte Farbe Orange ist bereits aus den bei der Anmeldung eingereichten Abbildungen eindeutig erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/13