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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...Auflage, § 91, Rdn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft
...Die Broschüre wurde in einer Auflage von 2.800 Stück hergestellt und an Genossenschaftsmieter verteilt. 3 Auf ein vorgerichtliches Anwaltsschreiben der Klägerinnen gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, den ebenfalls begehrten "Schadensersatz" in Höhe von insgesamt 3.000 € und die Abmahnkosten in Höhe von 837,52 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 197/13
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde
...Mit Auflagen Nrn. 4.7.7 und 4.7.13 wird dem Vorhabenträger aufgegeben, im Rahmen der Ausführungsplanung einen detaillierten und mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange abgestimmten Umleitungsplan zu erstellen und von notwendig werdenden Umleitungen u.a. die hiervon betroffenen Städte und Gemeinden zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seal'n Cut" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 1973, Bd. 16, S. 29 oder die Wortkombination „Rock ´n Roll“; vgl. hierzu auch die Feststellungen des Bundespatentgerichts in BPatG 25 W (pat) 24/01 – HAIR ´N´ More; 32 W (pat) 91/04 – Choco ´N´ More; 24 W (pat) 50/12 – WRAP N´GO; jeweils über die Internetseite des Gerichts abrufbar)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/13
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Einen über diese Rechtsprechung hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 7 b) Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Rechtsschutzbedürfnis bereits dann entfällt, wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht in der Lage ist, Vorfragen zu einer evtl. nachträglichen Auflage zur Baugenehmigung zu klären. 8 Die Frage führt mangels Entscheidungserheblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...Ein solcher Werbevertrag sei für den Besteller faktisch wertlos, so dass auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass er unter diesen Umständen eine vertragliche Bindung eingehen und sich zur Zahlung einer Vergütung verpflichten wolle. 9 Der Vertragsinhalt sei bei Werbeverträgen nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Vertragserklärungen Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers enthielten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim 2001). Man unterscheidet zwischen entzündlichen rheumatischen Erkrankungen, degenerativen rheumatischen Erkrankungen, Krankheiten des Bewegungssystems durch Stoffwechselstörungen und rheumatischen Schmerzkrankheiten (Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie e. V., Was ist Rheuma?)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2012, § 8 Rdn. 421) - dürfen Marken nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für welche die Eintragung beantragt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Auflage, § 8, Rdnr. 634). 30 Dies ist, wie die Markenabteilung zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich der angegriffenen Marke nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...Staatsanwalt B. beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 10 € unter Verwarnungsvorbehalt, dies mit der Auflage, an einer ambulanten Therapie teilzunehmen. 11 Der Angeklagte verkündete entsprechend dem staatsanwaltschaftlichen Antrag ein Urteil, wobei die Tagessatzhöhe lediglich 7 € betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 610/11
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 1983, S. 361 f.), sei von einem unmittelbaren Verständnis der angemeldeten Marke im Sinne von "verantwortungsvolle Möbel“ auszugehen. Zwar sei der Anmelderin zuzugeben, dass das Wort "responsible“ bzw. dessen deutsche Übersetzung "verantwortungsvoll" ursprünglich eine personenbezogene Eigenschaft bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/10
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...von einer zwischen den einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen bestehenden, bis zur Teilidentität reichenden hochgradigen Ähnlichkeit. 24 Allerdings sei eine nur sehr unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke anzunehmen, denn bei „EDITION" handele es sich um einen sinngleich in der deutschen und englischen Sprache enthaltenen Begriff mit der Bedeutung „Ausgabe, Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/14
2016-06-15
BFH 2. Senat, Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...Auflage § 3 Rz 57; Jochum in Götz/Meßbacher-Hönsch, eKomm, Ab 1. Januar 2015, § 10 ErbStG, Rz 169 --Aktualisierung vom 12. Juli 2016--; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 118.2; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/15
2014-04-03
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
...Auflage, § 37 Anm. I; Sieg, MDR 1961, 1003, Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.1), ihre im Grundbuch nicht eingetragenen Rechte am Grundstück bis zum Versteigerungstermin anzumelden und aus ihren Rechten, die der Versteigerung entgegenstehen, eine Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/13
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "InteriorPark" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 22 Die beanspruchte Wortkombination „InteriorPark“ kombiniert den auch im Deutschen geläufigen Begriff „Park“ mit dem sprachüblich vorangestellten, aus dem Lateinischen stammenden und ins Englische eingegangenen Wort „interior“ i. S. v. „inner“-, „Innen“- (vgl. Langenscheidt/Collins, Großwörterbuch Englisch, 2005, S. 425)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/12
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Nach dem in einer Vereinbarung des Klägers mit seinem Vater vom Juni 1996 zum Ausdruck gebrachten Willen beider sollte der Kläger die Auflagen aus dem Bewirtschaftungsvertrag, d.h. die naturschutzgerechte Bewirtschaftung, übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
...Auflage, Kap. III Rn. 183; Grüneberg, NJW 1992, 945, 946). 12 Das Eigentum am Grundstück der Klägerin wird nämlich durch die Behinderung des Zugangs und nicht durch den Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/10
2018-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 362, 377). Für die Frage der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der Waren bzw. Dienstleistungen als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/15
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll
...Auflage, § 42 Rdnr. 43). Damit war die beim DPMA am 22. Dezember 2011 eingegangene Mitteilung der Widersprechenden, wonach das richtige Widerspruchszeichen die deutsche Marke 303 309 23 sei, nicht rechtzeitig. 17 2. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht Anlass, der Widersprechenden aus Gründen der Billigkeit die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...Auflage 2011, Rn. 201 ff.). 17 Schließlich kann die Durchführung einer die Klage begleitenden Medienkampagne, die einen Missbrauchsvorwurf stützen könnte (vgl. BVerfGE 108, 238 <248>), nicht allein aus der Berichterstattung über die öffentlich einsehbare Klage abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12