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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butch" – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis - Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage, Ströbele/Hacker könnten nur offensichtliche Fehler in den Anmeldeunterlagen berichtigt werden. Entgegen den Ausführungen der Anmelderin sei das Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/12
2011-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rz. 159). Verkehrszeichen seien nach ständiger Rechtsprechung keine Hoheitszeichen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/11
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 113). 21 Hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 9 kann somit die Angabe „CID“ die Eignung der Geräte für einen speziellen Einsatzzweck, nämlich für „computer integrated design“ bezeichnen, weil diese Waren für den Einsatz im Rahmen von computergestützten Fertigungsprozessen bestimmt sind. 22 Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 42 benennt die Angabe den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/13
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung
...Denn sonst wäre die Umsatzentwicklung nicht zu erklären. 22 bb) Allerdings hat der Beklagte entgegen den Auflagen des Berufungsgerichts weder seine schriftliche Umsatzplanung für 2003 vorgelegt noch deren Inhalt vorgetragen. Deshalb ist unklar geblieben, welche Zahlen er seiner Umsatzprognose zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
...Februar 2007 IX B 177/06, BFH/NV 2007, 1099) hat der Kläger bezogen auf die zu § 14a Abs. 4 EStG aufgeworfenen Rechtsfragen, ob ein Steuerpflichtiger den Sachverhalt selbst gestaltet, wenn er Schenkungen unter Auflagen aus seiner Vermögenssphäre vornimmt bzw. ein Antrag nach § 14a Abs. 4 EStG bereits in einem Zeitpunkt gestellt werden muss, in dem die materiellen Antragsvoraussetzungen noch nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 106/10
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
...Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren den Widerruf der der Beigeladenen erteilten atomrechtlichen Betriebsgenehmigungen, hilfsweise, die Genehmigungen nachträglich mit Auflagen zum Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu versehen. Das Gericht der Hauptsache gab dem Beklagten mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/10
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rd. 49). 30 Hiervon ist vorliegend auszugehen, weil der Begriff „Berufsunfähigkeitsvorsorge“ angesichts der großen Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen für den Fall alters- oder krankheitsbedingter Erwerbsausfälle derart gebräuchlich ist, dass die Lebenserfahrung dagegen spricht, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen sieht (ebenso für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 225/226; vgl. auch BPatG 32 W (pat) 152/96 - Früchtetraum; 32 W (pat) 125/96 - Früchtetraum; 28 W (pat) 218/96 - Früchte-Traum). 22 Hiervon ausgehend ist die Markenstelle zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass Rosentraum als Werbeaussage produktbezogener Art auf die Verwendung von Rosenöl oder sonstigen charakteristischen Bestandteilen der Rose, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/12
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdnr. 61). 36 Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die von ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Auflage, 2016, Rdnr. 159)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9). 6 Die vom klagenden Land mit der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage "Kann das Absehen von der strafrechtlichen Verfolgung unter Auflagen und Weisungen gemäß § 153a StPO hinsichtlich eines sachgleichen Strafverfahrens, das sich auf die Verletzung besonders gewichtiger innerdienstlicher Pflichten - wie dem Gebot der Zurückhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...März 2007 gegebenen Auskünfte hinaus Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, 1. welche nicht oder nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegenden Nutzungen der Beklagte vorgenommen hat, nach Ausgaben getrennt unter Angabe der jeweiligen Auflage und jeweiligen Auflagenhöhe und der Zahl der verkauften Exemplare, welche Erlöse er dabei erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...Deshalb seien die Auszahlungen an den Kunden und die nachfolgenden Gutschriften auf dem Konto des Betreibers nicht „strafbemakelt“. 19 Das Landgericht habe auch nicht bedacht, dass die Gründe für die Versagung der Erlaubnis durch entsprechende Auflagen der Erlaubnisbehörde hätten beseitigt werden können. Würde die U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...Auflage, S. 1344, Stichwort „Wand“ 22 K2 Skizze zur Eingabe vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Die Kläger legen näher dar, warum ihres Erachtens die von ihnen geforderten zusätzlichen Auflagen notwendig sind und tragen vor, in der mainabwärts gelegenen im Jahr 2008 fertiggestellten Stauhaltung Kitzingen seien die Bestände aller relevanten Fischarten heute ca. 60 % geringer als vor dem Ausbau. 12 Zunächst haben die Kläger sinngemäß beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Auflage 2009, § 34 Rn. 4 m.w.N.). Verweist das Urteil wegen der Tatsachen aber nur auf den zugelassenen Anklagesatz, sind auch nur die dort angeführten Tatsachen von der Bindungswirkung umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die im Fachverfahren bestellte Verfahrensbeiständin gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, durch die den Kindeseltern das Sorgerecht unter Auflagen zurückübertragen und die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern angeordnet wird. 2 1. a) Das hier betroffene Mädchen wurde im November 2014 von seiner Mutter in der 30...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten
...Juni 2004 den nach ihrer Auffassung als gemischte Schenkung zu qualifizierenden Hofübergabevertrag wegen Nichtvollziehung von Auflagen und wegen groben Undanks und erklärten gleichzeitig den Rücktritt vom Hofübergabevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und wegen Verletzung vertraglicher Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/13
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
...Sie enthielt eine Auflage, die sich aus der beigefügten Stellungnahme eines Prüfingenieurs für Baustatik ergab. Dort ist ausgeführt: "Zu diesem Standort liegt eine Untersuchung der Standsicherheit des Steilhanges vor. Im Ergebnis dieser Untersuchung wird die Empfehlung ausgesprochen, für diesen Bereich einen bebauungsfreien Sicherheitskorridor vorzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/12
2014-07-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 42 Rdnr. 46). 28 a) Die sich gegenüberstehenden Waren der Klasse 25 sind überwiegend identisch. Die Widerspruchswaren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ finden sich wortgleich im Verzeichnis der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12