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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...Auflage 2014, Seite 153) und von durchschnittlicher Ähnlichkeit mit der Dienstleistung „Autovermietung“ (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., Seite 153). 51 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
...Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind; 3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG soll dem Arbeitgeber - wenn er die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG geregelten „sozialen Auflagen“ erfüllt - die Möglichkeit geben, den Anspruch des ausgeschiedenen Arbeitnehmers durch Wahl der versicherungsrechtlichen Lösung der Höhe nach gleichwohl auf den nach dem Versicherungsvertrag bestehenden Anspruch zu beschränken und die Ergänzungshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2014-05-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...Auflage, § 59 Rdn. 51 und 150 bis 152, BGH GRUR 1972, 592 - „Sortiergerät“), 71 Vorliegend ist der form- und fristgerecht erhobene Einspruch jedoch zulässig, weil zu den beiden geltend gemachten Einspruchsgründen substantiiert Stellung genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...Sie machte nach Nummer IV des Tarifs VR-AV DT-H 1 eine Mindestvergütung von 0,30 DM je CD-ROM geltend (sechs Werke mit einer Spieldauer bis zu drei Minuten auf einem audiovisuellen Datenträger, bei dessen Anwendung die Musik nicht im Vordergrund steht x 0,05 DM), wobei sie von einer Auflage von 100.000 CD-ROMs ausging. 5 Der Tarif VR-AV DT-H 1 lautet auszugsweise wie folgt: I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
...Auflage, § 1 Rdnr. 78; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Auflage, § 1 Rdn. 101, oder ob die beanspruchte Lösung nur eine Aggregation bekannter Komponenten umfasst. Denn auch insoweit fehlt es an einer Veranlassung für den Fachmann, die ihn ausgehend von dem Stand der Technik in naheliegender Weise zu der beanspruchten Lehre führt. 80 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Auflage (2013), § 1 Rdnr. 260; § 4 Rdnr. 66 vs. Rdnr. 118). Davon abgesehen, handelt es sich bei der Formulierung lediglich um eine Floskel, wobei aber die erforderliche Begründung fehlt (WELCHE Aspekte der Druckschriften? WAS hätte den Fachmann veranlasst? usw.); allein die Feststellung, dass „alle [diese] Druckschriften von Eingabegeräten handeln“, stellt jedenfalls keine Begründung dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Zwar verweist das von der Markenabteilung herangezogene „Vahlens Großes Marketinglexikon“ in seiner Auflage von 1992 bei den beschreibenden Begriffen „Telefonbücher, Einwohneradressbücher, Fernschreibverzeichnisse, Internationale und Exportadressbücher und andere“ auf „Gelbe Seiten“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Auflage (2008), § 73 Rdnr. 124 f., § 80 Rdnr. 110 ff.). Die Billigkeit der Rückzahlung kann sich danach aus einem Verfahrensverstoß durch das Deutsche Patent- und Markenamt ergeben (Schulte, a. a. O. § 73 Rdnr. 147, § 46 Rdnr. 11) oder wenn die Zurückweisung der Anmeldung sich als eine unangemessene oder unzweckmäßige Sachbehandlung darstellt (Schulte, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Auflage 1. Februar 2017, Nds. SVVollzG § 49 Rn. 6). Das Überbrückungsgeld soll den notwendigen Lebensunterhalt des Sicherungsverwahrten und gegebenenfalls seiner Unterhaltsberechtigten in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern und wird dem Sicherungsverwahrten bei der Entlassung ausgezahlt, § 49 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nds. SVVollzG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Sollte das Landesarbeitsgericht zu der Auffassung gelangen, dass weiterer Vortrag erforderlich ist, wird es der Klägerin in Ausübung seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO im Rahmen einer konkreten Auflage Gelegenheit zu geben haben, ihren Vortrag zu präzisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...Die Kammer ging nunmehr von der Schlüssigkeit des Klagevorbringens aus und erließ Auflagen- und Beweisbeschlüsse. Unter anderem ordnete sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. 10 Der Kläger, der im April 2009 einen Herzinfarkt erlitten hatte, hatte in den Ausgangsverfahren bereits am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 9, Rdnr. 168). 77 c) Die angegriffene Marke 78 und die Widerspruchsmarke 79 EASYVAN 80 sind nicht ähnlich. 81 (1) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist vorliegend zu verneinen. 82 (a) Im maßgeblichen Gesamteindruck überwiegen die Unterschiede der beiderseitigen Marken. 83 Zwar stimmen sie in ihrem ersten Bestandteil „easy“ bzw. „EASY“ überein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 42, Rn. 62). 43 b) Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2016-04-13
BFH 2. Senat, Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...Er haftet nach § 1967 Abs. 1 und 2 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten, und zwar auch für die Verbindlichkeiten, die nicht vom Erblasser herrühren, sondern als Erbfallschulden den Erben als solchen treffen, soweit der Erblasser nicht ausnahmsweise ausschließlich den Vorerben mit Vermächtnissen oder Auflagen belasten wollte (Palandt/ Weidlich, a.a.O., § 2144 Rz 1 f.; Avenarius in Staudinger, a.a.O...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DER ETIKETTENKÖNNER" – keine Unterscheidungskraft
...Etiketten werden je nach Auflage (Stückzahl), Material und Anforderung in unterschiedlichen Herstellungsverfahren hergestellt. Dazu gehören in erster Linie das Thermotransferdruckverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/15
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Englisch-Deutsch)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
...Auflage, § 246 Rn. 7). Die gegenteilige Auslegung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verbot, verfahrensrechtliche Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 248/10
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Auflage, § 6 PatKostG Rn. 9). 19 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 18.08.2015, X ZB 3/14 - Mauersteinsatz) zur Zahlung der Beschwerdegebühr im patentrechtlichen Einspruchs(beschwerde)verfahren ist bei Einlegung einer Beschwerde, die von mehreren Personen erhoben wird, die Gebühr entsprechend der Anzahl der Beschwerdeführer zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2011, S. 1729, 1730; Bl. 21/23 d. A). Ein Tapeverband (englisch: tape "Band") aus Pflasterklebeband, oft auch als Tape oder Taping bezeichnet, wird in Sport, Sportmedizin, Unfallchirurgie und Orthopädie sowohl zur Behandlung als auch zur Prävention eingesetzt (Bl. 24/29 d. A)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12