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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Mai 2007 errichtete der Kläger ein notarielles Testament, in dem er die Beklagte mit einem Vermächtnis von 15.000 € bedachte, verbunden mit der Auflage, ihn orts- und standesüblich zu beerdigen und die Grabstätte in ortsüblicher Weise zu pflegen. Anfang Oktober 2008 zog die Beklagte aus der Wohnung des Klägers aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Englisch-Deutsch)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 58 f., 49 ff.). 33 7. Die Beschwerde der Markeninhaberin konnte deshalb keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/12
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auflage, § 9 Anm. 114). Im Ergebnis konnte daher die Vorlage lediglich des Gutachtens aus dem Jahr 2000 eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für den relevanten Verkehrskreis nicht glaubhaft machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Nach anfänglichen Bedenken gegen die Einhaltung denkmalpflegerischer Auflagen erklärte die Denkmalschutzbehörde am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2013-04-10
BAG 5. Senat
...hinaus wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach vertiefendem Sachvortrag der Parteien und unter Zuhilfenahme eines völker- und staatsrechtlichen Rechtsgutachtens - der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Republik Griechenland angesichts der drohenden Staatsinsolvenz und den Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2015-06-23
BAG 9. Senat, Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit
...Dies wird es nach Erteilung einer entsprechenden Auflage gegenüber den Parteien nachzuholen haben. Brühler Suckow Krasshöfer Frank Leitner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/14
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdnr. 271 mit weiteren Nachweisen). Zu berücksichtigen ist auch, dass der Wortbestandteil der jüngeren Marke nicht zwangsläufig als Wort, also „Ocks“, ausgesprochen wird, sondern auch die Aussprache der einzelnen Buchstaben hintereinander, also „O – icks“ naheliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/15
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Auflage, § 116 Rn. 17), dass den Gläubigern eine Finanzierung nur zugemutet werden könne, wenn wenigstens die Rückzahlung des Vorschusses aus der Masse sichergestellt sei, sei nicht zu folgen, da § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine solche Besserstellung der Insolvenzgläubiger gegenüber anderen Prozessparteien nicht vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Street Tattoo" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2013) den deutschen Verbrauchern geläufigen Wort „Street“ mit der Bedeutung Straße und dem in die deutsche Sprache übernommenen ursprünglich englischen Wort „Tattoo“ mit der Bedeutung „Tätowierung“ (vgl. ebenso Duden, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/13
2013-04-10
BAG 5. Senat
...hinaus wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach vertiefendem Sachvortrag der Parteien und unter Zuhilfenahme eines völker- und staatsrechtlichen Rechtsgutachtens - der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob diese die Republik Griechenland angesichts der drohenden Staatsinsolvenz und den Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" – Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 298). Der Aussagegehalt der Marke muss also so deutlich und unmissverständlich hervortreten, dass er für die beteiligten Verkehrskreise unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken erkennbar ist. 19 Die Mehrdeutigkeit des Zeichens hilft für sich genommen nicht über das Schutzhindernis hinweg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/11
2012-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdnr. 363 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/11
2011-12-09
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
...Auflage § 59 Rdn. 56 und 160 bis 162. 24 Die form- und fristgerecht erhobenen Einsprüche sind zulässig, weil in ihnen der Widerrufsgrund des § 21 PatG, insbesondere bzgl. der fehlenden Neuheit (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 351/05
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 298)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle
...Hiernach kann eine waffenrechtliche Erlaubnis zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nachträglich mit einer Auflage versehen werden. Durch Nichterfüllung der Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG stört die Klägerin die öffentliche Sicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/14
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)
...Die Kläger hätten lediglich wegen behördlicher Auflagen ein schadhaftes durch ein dichtes Dach ersetzt und keinen neuen, tatsächlich nutzbaren Raum geschaffen. Die Maßnahmen hätten nur dem Erhalt des Gebäudes gedient; derartige Aufwendungen seien "schlichtweg Erhaltungsaufwand". 9 Die Kläger beantragen sinngemäß, das FG-Urteil und den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/12
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rdn. 194 und 198 m. w. N.) reichen die in den betonten Anfangssilben vorhandenen Unterschiede der jeweils relativ kurzen Markenwörter aus, um die Gefahr klanglicher Verwechslungen auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/09
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Auflage, § 708 Rn. 2). 28 IV. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/10
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...Zudem sei die Kreditgewährung mit für den Kreditnehmer nachteiligen Auflagen verbunden. Die Beklagte habe die Bearbeitungsgebühr "im Wege der eingeschränkten Refinanzierung" an die KfW weitergegeben, die ihren besonderen Aufwand im Wesentlichen auf die Beklagte als zwischengeschaltetes Kreditinstitut abgewälzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/16