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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...März 2014 - IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8 mwN) oder wenn sein erster Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt (BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/13
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...Auflage, 1999 - Anlage 1) zu entnehmen sei, war schon damals das Wort Henkelmann der umgangssprachliche Ausdruck für ein „Gefäß zum Transportieren einer warmen Mahlzeit, das aus mehreren kleinen zylindrischen Schüsseln besteht, die übereinander gesetzt und in ein Tragegestell eingehängt werden“. 11 Die beantragten Waren der Klasse 21 Isolierbehälter und -gefäße aus Edelstahl für Getränke und Nahrungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts
...Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn und soweit der Veräußerungspreis tatsächlich für die Finanzierung einer anderen vermieteten Immobilie verwendet werde, diese Verwendung des Veräußerungspreises von vornherein der Absicht des Steuerpflichtigen entspreche und der Steuerpflichtige dies durch die vertraglichen Bestimmungen im Kaufvertrag und durch Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/13
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rn. 156). Dieser Grundsatz entbindet jedoch nicht von einer Prüfung der einzelnen Markenteile. So geht der beschreibende Charakter mehrerer Wörter nicht ohne weiteres bereits durch ihre Zusammenfügung verloren. Vielmehr bleibt im Allgemeinen die bloße Verbindung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/13
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rd. 49). 36 Hiervon ist vorliegend auszugehen, weil der Begriff "Erwerbsunfähigkeitsvorsorge" angesichts der großen Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen für den Fall alters- oder krankheitsbedingter Erwerbsausfälle derart gebräuchlich ist, dass die Lebenserfahrung dagegen spricht, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen sieht. 37 Dies...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2013, Dudenverlag: Kfm. = Kaufmann) gebildeten Buchstabenfolge hin. Das Verständnis der nachgestellten Wortfolge als Abkürzung liegt hier auf der Hand und bedarf keiner analysierenden Betrachtungsweise. Damit wiederholt der in Klammern befindliche Markenteil „ZStKfm“ für die angesprochenen Endverbraucher verständlich nur den beschreibenden Sinngehalt der vorangegangenen Bezeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdn. 114 m. w. N.). Es ist aus den eingereichten Unterlagen insbesondere nicht ersichtlich, welcher Gesamtumsatz und daraus folgend welcher Marktanteil mit der Widerspruchsmarke im hier maßgeblichen Segment erzielt wurde. 33 Auch die von der Widersprechenden eingereichte Verkehrsbefragung (Anlage B2 zur Beschwerdebegründung, Bl. 51 ff. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" – Unterscheidungskraft
...-auflage in Betracht kommen, kann es sich zwar um Einrichtungsgegenstände in alpinem Stil handeln, aber sie werden nicht wie Bekleidung „getragen“. 28 cc) „Werkzeugtaschen aus Leder“ in Klasse 18 gibt es zwar auch zum Umschnallen oder mit Gürtelschlaufe, aber es werden keine besonderen Ausführungen für bergiges Gelände angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/14
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
...Die Schenkungen standen unter der Auflage, dass die Geldbeträge "... ausschließlich dem Erwerb der Eigentumswohnung..." sowie ihrer Renovierung und Modernisierung zu dienen bestimmt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 136), wird sich das Publikum vorliegend nicht von seinem unwillkürlich gewonnenen Verständnis völlig lösen, sondern innerhalb dieses Deutungsrahmens einen naheliegenden Sinngehalt suchen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2012-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, § 8, Rdn. 404). Vorliegend handelt es sich um eine aus geläufigen Elementen zusammengesetzte Wortbildung. Zusammensetzungen von Verben und Hauptwörtern zu Gesamtbegriffen sind üblich und typisch für die deutsche Sprache, auch und gerade im Bereich von Lebens- und Nahrungsmitteln (z. B. "Esskastanie", "Trinkschokolade")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/12
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren – keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kostenauferlegung auf den Widersprechenden
...Auflage, § 71 Rn. 16). Dasselbe gilt für Fälle ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen (BPatGE 23, 224, 227). 36 Der Widersprechende musste nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen davon ausgehen, dass eine ohne Angabe des Benutzungsumfangs erfolgende Glaubhaftmachung der Benutzung seiner Marke seinem Widerspruch nicht zum Erfolg verhelfen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/13
2014-03-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2010 - 4 StR 577/09-, juris.). 5 Im Rahmen der auf fünf Jahre festgelegten Führungsaufsicht wurden dem Beschwerdeführer gerichtlich verschiedene Auflagen und Weisungen erteilt. Nach seiner Entlassung unterlag er polizeilicher Begleitung und Überwachung. 6 c) Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 918/13
2018-07-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KS-Bau" – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Auflage, § 8, Rdnr. 417), sind die erklärten Einschränkungen mit den Belangen der Rechtssicherheit vereinbar. 27 Die vorgenommenen Änderungen des Dienstleistungsverzeichnisses dienen durchweg der positiven Bestimmung der beanspruchten Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, § 66, Rdnr. 20). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 36 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2010-08-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Core" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rn. 47), sei es daher vorliegend unerheblich, ob dem allgemeinen Verkehr die maßgebliche Bedeutung von „Core“ bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
2014-11-25
BVerwG 4. Senat, Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
...Dass die Zustimmung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist und den Belangen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon durch eine Zustimmung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/14
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAFORUM" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2004), dass auch deren Aus- und Fortbildung nicht ohne lateinische Fachbegriffe auskommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
2013-01-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
...Auflage, § 73 Rdn. 71) ist im vorliegenden Verfahren in der Sache lediglich über den (geänderten) Hauptantrag im Umfang der geltenden Ansprüche 1 bis 12 zu entscheiden. Die Anmelderin kann dabei ihren Hauptantrag mit gegenüber der Zurückweisung geänderten Ansprüchen weiterverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/10
2010-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...Auflage 2009, § 6 Rn. 41), bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Klärung, weil die vom Antragsteller gewählte Form der elektronischen Einlegung der Beschwerde - die Anwendbarkeit des § 3a VwVfG unterstellt - die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. 7 Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/10