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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BPatG 8. Senat
...Auflage, München 2015 § 1 PatG Rdnr. 78; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Auflage, Berlin/Boston 2016, § 1 PatG Rdnr. 90). 83 Dies ist hier bei der Kombination des Gegenstands des Anspruchs 1 nach Hauptantrag mit dem zusätzlichen Merkmal m) nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 2/16
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Auflage, 2014, § 202 UmwG, Rdnr. 3). 30 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rn. 30). 35 2. Wechselwirkung und Feststellung der Verwechslungsgefahr 36 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, bemisst sich im Wesentlichen nach dem Zusammenwirken der Faktoren Identität oder Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Denn die übernommene Mitwirkungspflicht hätte - worauf der Vertreter des Bundesinteresses zutreffend hinweist - gemäß § 12 Abs. 2 AufenthG und § 36 VwVfG auch durch eine der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beigefügte Auflage rechtmäßig verfügt werden können (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 <90> = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zur Begründung hat die Erinnerungsprüferin ausgeführt, die Widerspruchsmarken verfügten über gesteigerte Kennzeichnungskraft, denn sie würden seit vielen Jahren als Kennzeichen für Telefonprintverzeichnisse verwendet, die jährlich in einer Auflage von… Mio. Exemplaren erschienen und kostenlos verfügbar seien. Zudem würden die Zeichen auch sehr umfangreich beworben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
...Auflage, § 3 Rn. 70; Krieger, Der Nachbau von geschützten Pflanzensorten in Deutschland, S. 219). Ergänzend wird auf die Regelung in Art. 18 Abs. 2 GemNachbauV hingewiesen, nach der bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht aus Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV mindestens ein Pauschalbetrag in Höhe des Vierfachen der genannten Gebühr als Schadensersatz geschuldet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
2013-04-16
BFH 7. Senat, Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?
...insbesondere die Ausfuhrzollstelle auch nicht daran hindert, die aufgrund einer abgegebenen Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke erforderlichen Prüfungen vorzunehmen. 23 b) Auf die eben erläuterte Frage käme es freilich von vornherein für die Entscheidung des Senats nicht an, wenn die Entscheidung der Ausfuhrzollstelle, die Ausfuhranmeldung ungeachtet der fehlenden Vorlage der Ausfuhrlizenz mit der Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/11
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Auflage, 2014, § 202 UmwG; Rdnr. 3). 30 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2018-03-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
...Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/17
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 335, 344, 345) auch ähnlich zur Widerspruchsdienstleistung „Telekommunikation“. Insgesamt kann daher bezüglich der angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 35 zumindest von einer mittleren Ähnlichkeit ausgegangen werden. 67 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung
...Auflage, Seite 2255 aus Band 2 25 (D5) Römpp: Chemie Lexikon. Stuttgart: Thieme Verlag, 1996, 10. Auflage, Seiten 1539 und 1540 aus Band 3 26 (D6) US 4 919 120 A 27 (D7) US 1 232 457 A 28 Weiterhin macht die Klägerin eine Vorbenutzung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/11 (EP)
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Auflage, 2014, § 202 UmwG, Rdnr. 3). 30 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM). Entsprechendes gilt für den englischen Sprachkreis. Eine eindeutig feststehende Abkürzung für „Medizin“ ist „medi“, anders als „med.“ (z. B. „Dr. med.“, oder „Med.-Dir.“ für „Medizinaldirektor“) in der deutschen Sprache nicht. Es ist aber als Namensbestandteil für Produkte und Leistungen im Zusammenhang mit der Medizin verbreitet (BGH I ZB 92/08 Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9, Rdnr. 169). 40 c) Die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erforderliche Gesamtabwägung ergibt, dass die angegriffene Marke „Theraflex“ trotz einer möglichen Begegnung der Vergleichszeichen auf identischen Waren den gebotenen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke „THERA“ in jeder Hinsicht einhält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
...Jahren 2007 und 2008 sind beim Landgericht insgesamt 2.441 Klagen gegen den Antragsteller eingereicht worden, die von zwei Zivilkammern bearbeitet werden. 4 Die seit 2007 beziehungsweise 2008 anhängigen Ausgangsverfahren zu den Entschädigungsklagen 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 266/13 sind dadurch gekennzeichnet, dass erstmals im Jahr 2012 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und anschließend ein Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 28/13
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdnr. 103). 18 Diese angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Vielmehr ist das Wortzeichen "arztrente" beschreibend für die beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 16. Darüber hinaus fehlt ihm auch hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 jegliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11
2012-01-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit
...Auflage § 73 Rdn. 7 und 8), so dass die im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, mithin also die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 vom 6. Mai 2009, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 im Wege der Kodifikation ohne inhaltliche Änderung ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2013-09-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung
...Hiervon hat sie fristgerecht Gebrauch gemacht und dabei erklärt, an ihrem Rechtsstandpunkt festzuhalten; der Auflage, dem Gericht die Akten der Fälle, deren Bewertung streitig war, zur Verfügung zu stellen, werde sie nicht nachkommen. Mit weiterem Beschluss vom 8. Februar 2012 wurde ihr Gelegenheit gegeben, ihren Vortrag bis zum 29. Februar 2012 zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/12
2016-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Auflage 2015, § 43, Rdnr. 64 ff. mit weiteren Nachweisen). Denn es ist allein Sache der Widersprechenden, die Mittel der Glaubhaftmachung dem wandernden Benutzungszeitraum anzupassen und die entsprechenden Zeitabläufe im Auge zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...Auflage, § 311 Rdnr. 3) - und einer Novation durch Auslegung zu ermitteln, was die Parteien im Einzelfall gewollt haben. Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei deren Annahme Vorsicht geboten und deshalb im Zweifel von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (BGH, Urteile vom 14. November 1985 - III ZR 80/84, NJW 1986, 1490, unter I 3 a; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09