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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Willkür
...Hierzu führt die Klägerin aus, dass das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob nach den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls die Beklagte mit einer abweichenden Meinung in Bezug auf die Auflage des Stomatherapeuten ernsthaft rechnen musste, was seinerzeit bereits die Zulassung der Revision indizierte. Die Beklagte sei damit bewusst das Risiko eines Rechtsirrtums eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/17 B
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...Auflage 2004, § 85 Rdn. 9). Es kommt auch regelmäßig nur auf das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an und nicht auch darauf, dass auch den Auftraggeber ein eigenes Verschulden trifft (BGH VersR 84, 850). 15 Bei dieser Rechtslage kann nicht festgestellt werden, dass die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ohne Verschulden i. S. d. § 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG versäumt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife" – keine Unterscheidungskraft
...Mischungen daraus, Nackenrollen; Matratzen; Betten; Webstoffe und Textilwaren, soweit in dieser Klasse enthalten; Bett- und Tischdecken; Frottierwaren für Haushalt, Bad und Küche; Haushalts-, Tisch- und Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/09
2013-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Aufgrund der Bekanntheit der wöchentlich unter diesem Zeichen seit 18 Jahren mit einer durchschnittlichen Auflage von …Exemplaren erscheinenden Zeitschrift sei die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/11
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Geeignete Auflagen und Weisungen könnten aus psychiatrischer Sicht zum Schutz vor Gefähr-dungen und Fehlentwicklungen beitragen. 11 Die kaum jemals zu erlangende Gewissheit, dass der Verurteilte dauerhaft keine Straftaten mehr begehen wird, ist im Übrigen selbst bei lebenslanger Freiheitsstrafe keine Voraussetzung für die Reststrafenaussetzung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/18
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...Auch dies begründet die Gefahr des "Untertauchens". 10 Die von der Verteidigung erwogenen Auflagen (§ 116 Abs. 1 StPO) erscheinen nicht geeignet, der Fluchtgefahr hinreichend zu begegnen. Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls scheidet daher aus. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
2015-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Entscheidungen werden hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Beleidigung und der gemäß § 15 Jugendgerichtsgesetz verhängten Auflage aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Bückeburg zurückverwiesen. 3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1036/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...Auflage 2015, § 1357, Rn. 9). 13 Soweit in älterer Rechtsprechung eine Mitverpflichtung über die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag in Verbindung mit der Unterhaltspflicht für denkbar gehalten wurde, kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil hierzu weder der Kläger vorgetragen noch das Amtsgericht sich verhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Der Klägerin wurde anheim gestellt, ihre Anträge den Auflagen an die Beklagte anzupassen. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 24. Juni 2009 die Hilfsanträge auf Rechnungslegung über die durchgeführte Liquidation und Auskehrung der Hälfte des Liquidationsüberschusses angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 15 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2011, Seite 1252 sowie die bereits von der Markenstelle genannten Nachweise). Wie allgemein bekannt, ist das Internet ein weltweiter Verbund von Computersystemen, in dem Daten ausgetauscht, Informationen jeder Art verbreitet und verschiedene Dienste angeboten werden (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch a. a. O., Seite 926)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage, § 66 Rn. 40). 17 In der Einzahlung zweier Gebühren über je 200,- € mit dem Vermerk „BEWERDE“ ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Die Zahlungen sind zwar innerhalb der Beschwerdefrist eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/17
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...Auflage, § 32, Rdnr. 73). 20 2. Schutzausschließungsgründe nach § 3 Abs. 2 MarkenG sind nicht gegeben. Die Eintragungsverbote nach § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG kommen insbesondere bei dreidimensionalen Zeichen zur Anwendung, bei denen alle wesentlichen Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/16
2010-06-24
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
...Auflage § 177 Rdn. 52 m.w.N.). 6 Nach den Umständen des Falles liegt auch nicht auf der Hand, dass der Vorsatz des Angeklagten hier die finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Nötigungserfolg umfasst hat. Zwar hatte die Zeugin sich auch früher schon geweigert, mit dem Angeklagten geschlechtlich zu verkehren, wenn dieser abends betrunken nach Hause kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/10
2014-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdnr. 296; BGH GRUR 2001, 732, 733f. – BAUMEISTER-HAUS). Im vorliegenden Fall ist die Verwendung des Begriffs „Bachblüten“ ohne weiteres geeignet, um auf die spezielle Herstellungsweise und Beschaffenheit der beanspruchten Waren hinzuweisen. 23 Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 587/12
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Auflage, § 8, Rdnr. 438). 24 Zum einen ist das Wort „Enforcer“ nur eingeschränkt gebräuchlich. Verschiedene Großwörterbücher enthalten es gar nicht (vgl. etwa PONS, Großwörterbuch Englisch, 2014, und Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, 2005)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/16
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Im Jahre 2011 hat die Staatsanwaltschaft gegen sie ein Strafverfahren wegen Unterschlagung von Verwarngeldern und Urkundenfälschung geführt und nach Zahlung einer Auflage in Höhe von 450 € eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...Auflage, § 71 Rn. 50 m. w. N.). Billigkeitsgründe für die Rückzahlung können sich nach ständiger Rechtsprechung insbesondere aus Verfahrensfehlern der Vorinstanz ergeben (BPatG, Beschluss vom 14.10.2010, 25 W (pat) 205/09 – ACRIVISC; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/18
2010-04-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
...Auflage, Einl. Rdn. 57). Sie macht vielmehr den Inhalt des Hilfsantrags von der Bedingung abhängig, dass die Ansprüche schutzfähig sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 43/05
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Auflage (2016), Seite 27 / 28 (insbesondere Rn. 44), wonach es bei der Auslegung von Begriffen i. d. R. angezeigt sei, auf den „üblichen Sprachgebrauch und Begriffsinhalt zurück“ zu greifen, wohingegen erst besonders zu prüfen sein, ob „sich der Anmelder dieses üblichen Sprachgebrauchs – ausnahmsweise – nicht bedient“ habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16