2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-01
BVerwG 3. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...Sachgerecht ausgelegt dürfte der Antrag zu 3 jedenfalls hilfsweise darauf gerichtet sein, den Beigeladenen die Bauausführung zu untersagen, bis in der Hauptsache über den Antrag der Kläger entschieden ist, die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um weitere Auflagen zum Schutz vor Baulärm zu ergänzen oder hierüber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15)
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...Februar 2011 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ohne Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Hinweise abgeschlossen worden. 4 Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - ergab eine anlassbezogene erneute Prüfung der Sicherheitsüberprüfungsakte im Militärischen Abschirmdienst (MAD), dass sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 26 Rn. 299). Soweit dazu eine andere Meinung vertreten wird (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 26 Rn. 257) betrifft diese wiederum nur den Fall, dass die Ansprüche Dritter bereits vor Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist geltend gemacht worden sind, was vorliegend nicht geschehen ist (Eintragung der Widerspruchsmarke: 2.10.1998; Löschungsantrag: 11.07.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Die Auflage A II.3.1.1. wird dahingehend präzisiert, dass nur Baumaschinen mit dem Umweltzeichen RAL-UZ 53 "Blauer Engel" oder entsprechender anderer Zertifizierungen eingesetzt werden dürfen. 2. Die Verkleidung zum Schutz der Arkaden muss gewährleisten, dass in den Arkadengängen der Immissionswert von 60 dB(A) nicht überschritten wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2014-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
...Auflage 2013, Dudenverlag)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Auflage, 2014, § 202 UmwG, Rdnr. 3). 31 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/15
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rd. 220 m. w. N.). 50 b) Die zu beurteilende Widerspruchsmarke zu 2) besteht aus der Buchstabenfolge "ift" und dem nachfolgenden Wort "Rosenheim"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
...Dem steht es gleich, wenn bezogen auf ein bestimmtes Ausstattungsmerkmal in der Baugenehmigung eine entsprechende Auflage enthalten ist. 15 bb) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Anbringung der Jalousien nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bzw. nach der Baugenehmigung erforderlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/17
2014-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 5 Rdnr. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/12
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung einer Restitutionsklage bzgl der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen nach Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugverfahren (Flugrouten)
...Auflage 2016, vor § 578 Rn. 1). Es soll gewährleistet werden, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden könnten, obwohl ihre Grundlagen erschüttert sind (BGHZ 57, 211 <214 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Auflage 2006, Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 22; Wilkitzki, in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, Loseblatt: Stand Juni 2010, § 22 IRG Rn. 12; vgl. im Hinblick auf die Regelungen der §§ 14, 15 und 21 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...Auflage 2011, § 78 Rn. 2 f.; Graßhof, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, 2. Auflage 2005, § 78 Rn. 12). 17 Aus dieser Nichtigerklärung folgt, dass der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes nach der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
...Auflage 2011, § 46 Rn. 57; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Band V, K § 46 Rn. 37; Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Auflage 2008, § 46 Rn. 71). Da die zeitliche Begrenzung unmittelbar aus dem materiellen Recht folgt, ist eine Korrektur des Tenors nicht geboten. 30 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/12
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
...Gleiches galt, wenn die Ausländerbehörde die Erwerbstätigkeit (die Ausübung einer Beschäftigung) durch eine entsprechende Auflage beschränkt oder untersagt hatte (§ 284 Abs. 5 2. Halbsatz SGB III a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/08
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, Seite 198 rechte Spalte). 37 Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rd. 221). 41 b) Zu vergleichen sind folgende Wortmarken 42 Gustav M. 43 Gustav 44 Die Widerspruchsmarke besteht nur aus dem bekannten Vornamen „Gustav“. Die angegriffene Marke hat diesen Vornamen identisch übernommen und enthält zusätzlich den nachgestellten Großbuchstaben „M“ mit einem Punkt dahinter....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 290, linke Spalte). 62 Süßwaren und Zuckerwaren sind im Ähnlichkeitsbereich zu den Widerspruchswaren Schokolade und Schokoladenerzeugnisse und auch zu Mischung von Obst und Nüssen z. B. in Fruchtfüllungen (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 14. Auflage, S. 357, mittl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Da bei der Erteilung der Erlaubnis eine Beschränkung der Tätigkeit auf bestimmte Patientengruppen durch Auflage nach § 36 VwVfG zulässig erscheine, könne und müsse gegebenenfalls auch der Widerruf der Berufserlaubnis entsprechend beschränkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...In den Auflagen bestimmt der Bescheid: "Auf den Grundstücken Pl.Nr. B ([...]) darf je 1 Hauptgebäude errichtet werden. Etwaige Nebengebäude sind mit dem Hauptgebäude zu planen und mit diesem in einen architektonischen Zusammenhang zu bringen." Zu einem weiteren Grundstück heißt es, dort sei "das Wohngebäude in dem nach der Bauordnung möglichen geringsten Abstand von der Westgrenze" zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Einfache Auflagen, wie die tägliche Meldung bei der Polizei und die Herausgabe der Ausweispapiere an die Generalstaatsanwaltschaft, seien geeignete Mittel, um hinreichend zu gewährleisten, dass der Beschwerdeführer sich nicht durch Flucht seiner Auslieferung entziehen werde. 8 Überdies sei die Auslieferung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17