2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Doppelvertretung - keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren
...Zweckentsprechend in diesem Sinne ist eine Maßnahme dann, wenn sie eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits als sachdienlich ansehen durfte, um ihre berechtigten Interessen zu verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen (Herget in: Zöllner, ZPO, 28.Auflage, §91 Rdnr.12)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 21/10
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...Auflage 2010, § 44 Rn. 14 jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10
2017-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage 2010, § 66 Rn. 36 f.; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 66 Rn. 40). 16 2. In der Einzahlung der Gebühr i. H. v. … Euro am 26. April 2016 ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung durch die Anmelderin zu sehen. 17 Zwar entspricht die Zahlung der Höhe nach der Beschwerdegebühr und erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
...Auflage, § 71, 26 m. w. N.). Dieser Regelwert kann jedoch nicht ohne Weiteres für solche Fallgestaltungen übernommen werden, in denen die Bösgläubigkeit gerade darin besteht, dass die angegriffene Marke nicht benutzt werden, sondern von vornherein dazu eingesetzt werden soll, einen Mitbewerber wettbewerbswidrig zu behindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 372). 17 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftige beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 35 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/14
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfosite" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 287; EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS; GRUR Int. 2011, 400 (Nr. 38) - Zahl 1000; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein). 18 Aus der Schutzgewährung für andere Marken, die sie selbst für nicht unterscheidungskräftig hält, kann die Anmelderin keinen Anspruch auf Eintragung ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 128/10
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Auflage, § 21 GKG Rn. 8 ff.; BFH X E 11/09 Beschluss v. 19.10.2009, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal). Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Auflage, § 21 GKG Rn. 8 ff.; BFH X E 11/09 Beschluss v. 19.10.2009, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal). Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "businessinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 287; EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS; GRUR Int. 2011, 400 (Nr. 38) - Zahl 1000; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein). 21 Aus der Schutzgewährung für andere Marken, die sie selbst für nicht unterscheidungskräftig hält, kann die Anmelderin keinen Anspruch auf Eintragung ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 97/10
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Auflage 2016, § 47 Pat Rdnr. 68 mit Hinweis auf BPatGE 50, 1 = BlPMZ 2006, 376)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...April 2012 unter Anordnung verschiedener Auflagen etwa zu den Baumaßnahmen, zur Baggergutverbringung und zu den Kompensationsmaßnahmen sowie von Schutzauflagen u.a. zur Fischerei nebst einer Entschädigungsregelung und den Schiffsgeschwindigkeiten festgestellt und bekanntgemacht. 8 Die Kläger haben gegen die Planfeststellungsbeschlüsse jeweils fristgerecht Klage erhoben. 9 Die Kläger sehen durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...April 2016 erklärten Ergänzungen aufzuheben, 2. hilfsweise, a) den Planfeststellungsbeschluss um die Auflage zu ergänzen, dass die Bau(massen)transporte ausschließlich über die Trasse der A 20, Abschnitt B 431 - A 23 durchgeführt werden, wobei zugleich die aufschiebende Bedingung aufzunehmen ist, dass mit dem Bau im vorliegenden Abschnitt erst dann begonnen werden darf, wenn der Abschnitt A 20, B 431...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auflage, Seite 1680; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 41 – KAUFLAND). Dementsprechend enthält der vorgelegte Hauptkatalog 2012/2013 neben umfangreichen Produktinformationen auch Hinweise und Empfehlungen des Händlers (vgl. etwa Seite 414 „Tipps und Wissenswertes für Sie“ und Seite 431 „Conrad Empfehlung“ als Anlage 2 zur eidesstattlichen Versicherung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Auflage, Einleitung Rn. 177b). Damit nimmt in Ansehung des genannten Zwecks der Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren das ausländische Strafurteil des Aufnahmestaates die Stelle des deutschen Strafurteils ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...von ihnen für sachgerecht gehaltenen Umfang zu nutzen, liegt eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit nicht vor. 31 Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil der Dienstgerichtshof in seiner insoweit nicht angefochtenen Entscheidung die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes an die HZD zum Schutz vor einer unzulässigen inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente von weit reichenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Auflage 2008, § 7 Rn. 8). Ein solcher Verstoß ist auch nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn der Vorgesetzte - wie vorliegend der Zeuge Oberstleutnant ... - nach außen hin gemäß § 10 Abs. 5 SG die Verantwortung für den Befehl trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...November 2017 unter Fortbestand des Tatverdachts gegen Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt. Der Haftbefehl stützt sich --soweit es den vorliegenden Auszügen zu entnehmen ist-- auf Vorgänge im Zusammenhang mit der S und der C. 7 So heißt es darin, die S sei nach den Feststellungen des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) eine Briefkastengesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2011-10-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...Auflage, Rdn. 10 zu § 22 PatG. Der sogenannte Verletzungstest kann zur Ermittlung der Erweiterung des Schutzbereichs dienen, vgl. Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Auflage, Rdn. 16 zu § 22 PatG. In seiner Anwendung würde ein Verfahren, das das erteilte Patent (mangels Schutzes eines Verfahrens) nicht verletzen würde, nach Änderung der Patentkategorie das Patent nunmehr verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 316/06
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...Januar 2010 lautet wie folgt: "Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 387/15
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Auflage 2014 § 9 Rn. 170)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12