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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der Aussetzung einer Maßregel auf Dritte, die keiner staatlichen Aufsicht unterworfen sind
...In der Begründung seiner sofortigen Beschwerde hat der Beschwerdeführer unter anderem angeführt, dass die Aussetzung einer Unterbringung im Maßregelvollzug zur Bewährung nicht mit einer Auflage oder Weisung versehen werden darf, deren Einhaltung ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 68/11
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 14 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
2011-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
...Klägerin vor, es sei bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus der Aufenthaltserlaubnis ergeben müsse, auch in den Fällen zum Tragen komme, in denen die Ausländerbehörde in den Aufenthaltstitel einen Genehmigungsvorbehalt bzw. eine Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/09
2012-11-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage § 9 Rn. 58). Dafür kann zwar der Umstand sprechen, dass die Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen können. Das gilt jedoch dann, wenn sie sich an dasselbe Publikum richten und häufig nebeneinander angeboten werden (EuG vom 22.01.2009, T-316/07 (Nr. 58) - easyHotel/EASYHOTEL; BGH GRUR 2001, 507 (Nr. 29) - EVIAN/REVIAN; Hacker in Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rn. 92)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 32/11
2013-12-11
BAG 10. Senat, Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...Die Produktion der Auflage von einigen Millionen Exemplaren erfolgt parallel auf mehreren Druckmaschinen an verschiedenen Tagen, das Produktionsfenster beträgt etwa eine Woche. Am 2. und 3. Oktober sowie am 27. November 2011 wurde die „A M“ unter Mitwirkung des Klägers an einem Sonn- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1018/12
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OptiLine" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8, Rdnr. 176 m. w. N.). 20 Vorliegend kann dahin gestellt bleiben, ob die Wortkombination „OptimalLine“ tatsächlich als eine schutzunfähige sachbeschreibende oder anpreisende Angabe einzuordnen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/16
2018-12-20
BGH 1. Strafsenat
...Auflage 2018, § 64 Rn. 20 mwN). Diesen Anforderungen werden die überaus knappen Ausführungen der Kammer nicht gerecht. c) Schließlich erscheint ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und der verfahrensgegenständlichen Tat nicht von vorneherein ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/18
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking sweet" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit
...Auflage, § 8, Rdnr. 774). 25 Der Beschwerde war daher stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/15
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...Lizenzurkunde u.a. folgende Bestimmungen: "4.1 Die Lizenznehmerin ist verpflichtet, für das Angebot von UMTS/IMT-2000-Mobilfunkdienstleistungen einen Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % bis zum 31.12.2003 und von mindestens 50 % bis zum 31.12.2005 herzustellen. ... 4.2 Die zur Bestimmung der Versorgungspflicht erforderlichen Parameter werden der Lizenz im Wege einer nachträglichen Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2018-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...Der Planfeststellungsbeschluss enthält Auflagen zur Vermeidung und Minderung von Fluglärm und regelte den Flugbetrieb während der Nacht (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 612/12
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...Auflage § 3 Rn. 7). Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor (vgl. zu "LOTTO" bereits BPatGE 48, 118, 125 f. - LOTTO). 2. 39 Das Zeichen hat jedoch bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung und Eintragung ausschließlich aus einer Angabe bestanden, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Auflage 2008, § 59 Rdnr. 97, 98, 134, 136; Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 59 Rdnr. 66-69, 70; Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10. Auflage, § 59 Rdnr. 17c), welche sich auf diese BGH-Entscheidungen beziehen, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Euro auf das Notaranderkonto handele es sich um eine Zweckschenkung, einer Schenkung, die mit der Auflage verbunden sei, die gemeinsame Nutzung der Villa M. straße als Familienwohnheim zu gewährleisten. Der Angeklagte Fa. habe ihr eine mit einem Nutzungsrecht belastete Haushälfte geschenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rd. 220 m.w.N.). 43 c) In ihrem bildlichen Gesamteindruck weichen die Wortmarken deutlich voneinander ab. Das angegriffene Zeichen besteht aus den Großbuchstaben „EI“, die durch einen Bindestrich mit den weiteren Buchstabenelementen „QFM“ verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Mai 2007 vollzogen und seitdem, auf Antrag des Angeklagten, gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Kurz nach Eintritt der Berichtspflicht stellte der Angeklagte das Verfahren am 29. Juni 2007 gegen die Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, wovon weder die Beschuldigten noch die sachbearbeitende Polizei Kenntnis erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...In den der Genehmigung beigefügten Bedingungen und Auflagen wurde "aufgrund der bereits gutachterlich festgestellten Bodenverunreinigungen im Bereich der ehemaligen Gasanstalt VI Tegel (Altlastenverdachtsfläche Nr. 13)" angeordnet, dass "unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen Haufwerksbeprobungen hinsichtlich der Belastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Auflage, § 43 Rdnr. 26). 25 Die Einrede nach § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG ist zulässig, wenn die Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke mindestens fünf Jahre eingetragen ist. Da diese Eintragung am 16. Mai 2001 vorgenommen worden war, war im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...Auflage, § 20 Rn. 25; MünchKommAktG/Bayer, 4. Auflage, § 20 Rn. 29 und andererseits MünchHdbGesR IV/Krieger, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...Der Beschluss enthält u.a. die Auflage, dass der Transport in eines und aus einem der Abbaufelder - abweichend von den bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen vorgesehenen Varianten - mittels einer die bestehende Straße querenden Bandbrücke zu erfolgen habe. 4 Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht den Rahmenbetriebsplan auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2016-05-31
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...Auflage 2011, § 16 Rdnr. 62). Für einen Eintritt der Beschwerdeführerin in das Löschungsverfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA hätte es auch nach der früheren Rechtsprechung zumindest einer Beitrittserklärung bedurft (BPatGE 22, 108, 110)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13