2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Mai 2015 erklärt, dass der Kläger der Auflage in dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juli 2014 vollumfänglich nachgekommen sei und dadurch eine Erledigung der Auflage aus diesem Bescheid eingetreten sei. Sie leitet mithin aus dem Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/14
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Die Begleitumstände - gerichtliche Auflage mit Fristsetzung, Fristverlängerungsantrag, Stellungnahme der Arbeitgeberin mit Bezug auf die gerichtliche Auflage - sprechen vielmehr dafür, dass die Arbeitgeberin ausschließlich ihrer Beibringungspflicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nachkommen wollte. Eine andere Sichtweise ist nicht wegen der im Protokoll vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
...Auflage, § 34 Rdn. 38; a.A. wohl Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, § 420, Rdn. 4). Die Anhörung soll zwar einerseits dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sein Anliegen selbst dem Gericht nahe zu bringen. Sie soll andererseits dem Gericht einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/10
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Auflage, § 56 Rn. 1), nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen verlängert werden. Eine Möglichkeit zur Verlängerung der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG sehen das Markengesetz oder sonstige gesetzliche Bestimmungen aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2018-12-05
BPatG 28. Senat
...Auflage, 2018, § 9, Rdnr. 170). Die Vorlage einer solchen Verkehrsbefragung ist die Widersprechende jedoch schuldig geblieben, so dass nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden kann. 32 3. Zu Gunsten der Widersprechenden kann unterstellt werden, dass die Waren der jüngeren und der älteren Marke identisch bzw. ähnlich sind. 33 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/18
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)
...Der Kläger habe einen noch von der Bewirtschaftung seiner Flächen und der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängigen Zahlungsanspruch übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...Auflage, § 36 GWB Rn. 87 mwN). Ob von dem Angebot anderer Vertriebsschienen, bei denen die Verbraucher einen Teil ihres Bedarfs an Artikeln des Sortiments decken könnten, ein so erheblicher Wettbewerbsdruck ausgeht, dass diese anderen Anbieterkategorien in den sachlich relevanten Markt einzubeziehen sind, ist eine Tatfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...Vor Beginn ihrer Ausbildung quittierte sie den Erhalt eines Schreibens der Standortverwaltung, durch das ihr mitgeteilt wurde, die Anwärterbezüge erhalte sie unter der Auflage, dass die Ausbildung nicht vorzeitig aus einem von ihr zu vertretenden Grund ende. Im Verlauf der Ausbildung kam es zu einem gravierenden Konflikt mit einer Kommilitonin, den die Klägerin als einen Fall von Mobbing empfand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10
2013-07-18
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns
...Auflage). 45 Die D3 (Anschlussdose für Telefone) liegt weiter ab, der Fachmann hat keine Berührungspunkte mit diesem Technikzweig. Die D5 offenbart ebenfalls kein Wandaufhängelement für ein Warmwassergerät, sondern eine Montagehilfe für Sonnenkollektoren, die als Schablone ausgebildet und Teil der Verpackung ist. Diese Montagehilfe kann durchsichtig ausgebildet sein (Anspruch 1 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 6/09
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
...Auflage, § 8 Rdn. 500 f.). 10 Hiervon ausgehend verstößt die Marke 30 2009 065 846.3 bei einer Verwendung zur Kennzeichnung der allein beanspruchten Ware „Spirituosen“ nicht gegen die guten Sitten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Auflage, 2015, § 71, Rdnr. 1). Sie geht davon aus, dass jeder Beteiligte eines Beschwerdeverfahrens die ihm entstandenen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat. Eine einseitige Kostenauflegung kommt – gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auch im Fall der Rücknahme des Widerspruchs – nur in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Das sachgleiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Februar 2012 gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und später - nach erfolgter Zahlung - endgültig eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2010-02-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Vertagung - Zurückverweisung
...Vielmehr ist nach den Umständen anzunehmen, dass er aus ihm nicht vorwerfbar zuzurechnenden Gründen gehindert war, zur mündlichen Verhandlung am 13.2.2009 zu erscheinen. 7 Wollte das LSG bei der gegebenen Sachlage am 13.2.2009 über die Berufung entscheiden, hätte es jedenfalls sicherstellen müssen, dass der Kläger die Auflage überhaupt rechtzeitig zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend verhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/09 B
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "primaklimastrom" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage 1973, Bd. 16, 18). 17 Den zuletzt genannten, möglichen weiteren Begriffsinhalten von „Strom“ kommt jedoch keine Bedeutung zu, wenn „Strom“, wie hier, als Bestandteil der Wortkombination „primaklimastrom“ in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/11
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Auflage, § 23 Rn. 12). 13 Der Antragsteller hat die am 31. März 2013 fällige Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. - 10. Jahr der Schutzdauer nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG bezahlt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG kann die Aufrechterhaltungsgebühr mit einem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden. Diese am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 103 Rn. 2). 14 2. Nach diesen Grundsätzen ist die Wortfolge „Wasser bewegt uns“ für die beanspruchten Dienstleistungen nicht schutzfähig, da ihr - auch als Kollektivmarke - jegliche Unterscheidungskraft fehlt. 15 2. 1. Die Wortfolge „Wasser bewegt uns“ ist der schlagwortartige Hinweis auf die besondere Bedeutung, die das Thema „Wasser“ für den Verwender besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09
2013-07-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 151). 18 Diesen Anforderungen genügt die angemeldet Marke nicht. Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist das sog. kaufmännische Und-Zeichen (bzw. Et-Zeichen) zwischen den Worten „Hütten“ und „Paläste“ nicht geeignet, das Schutzhindernis auszuräumen. Es handelt sich dabei um ein allgemein bekanntes Symbol des Wortes „und“, welches in der Alltagssprache (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/12
2013-11-22
BVerwG 7. Senat, Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
...Bei der Ausführung wurde eine Auflage zur Mindestüberdeckung des Grundwasserleiters nicht eingehalten. Der Kläger, Eigentümer eines benachbarten Wohngrundstücks, forderte deswegen Maßnahmen zum Schutz seines Grundstücks vor Vernässung und Schadstoffeintrag. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/13
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
...Nach dem Suizidversuch der Betroffenen gerade wegen der Auflage einer 24-Stunden-Beaufsichtigung scheide diese Möglichkeit nunmehr aus. 7 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/15
2010-01-21
BVerwG 1. Senat, Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
...Sie macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf für die Frage geltend, "inwieweit eine Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungs- oder Fortbestandsfiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz über den gesetzlichen Inhalt hinaus weiter eingeschränkt und mit weiteren Nebenbestimmungen, Auflagen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09