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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...Hiergegen hat die Bezirksrevisorin sofortige Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe (nur) unter der Auflage einer Einmalzahlung aus seinem Vermögen in Höhe von 932,98 € zu bewilligen, weil er über ein einzusetzendes Vermögen in Form eines Rückkaufswertes aus seiner Lebensversicherung verfüge, mit dem er die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten bestreiten könne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 587/11
2019-01-10
BPatG 28. Senat
...Auflage, 2015, § 11 RPflG, Rdnr. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/18
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Auflage 2012, § 50 Rn. 4 m.w.N.). Diese rechtlich zwingende Prüfungsreihenfolge hat das Landgericht nicht beachtet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei zusätzlicher Heranziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB bejaht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 279/12
2010-08-27
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
...Auflage 2009, § 73 RdNr 6). Da sich der Vertretungszwang nicht nur auf die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern auch auf die weiteren Anträge, also auch auf die nach § 160a Abs 2 Satz 2 SGG mögliche Verlängerung der Begründungsfrist erstreckt (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 98/10 B
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung
...Oktober 2012, den Rest der Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen und übertrug im Hinblick auf die Auflage, den Wohnsitz in Bonn zu nehmen, die Vollstreckungsleitung an das dortige Amtsgericht. Am 2. November 2012 wurde der Verurteilte aus der Haft entlassen und verzog in der Folge nach Wilhelmshaven. Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 348/16
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Dies betreffe auch laufende Instandhaltungen und Veränderungen aufgrund von (gesetzlichen) Auflagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/14
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Bank" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Rd. 139 ff.; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 37) - BIOMILD; BGH GRUR 2008, 71 (Nr. 13) - VISAGE). 19 Ausgehend von diesen Vorgaben fehlt der Angabe "Solar Bank" für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die notwendige Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/13
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, § 41 Rdn. 35). Dies ist vorliegend der Fall. 70 Im Patentanspruch 1 des Streitpatents wird die Verwendung eines gegen Interleukin 12 gerichteten Antikörpers zur Behandlung von Psoriasis gelehrt. Ein entsprechender Erfindungsgedanke findet sich auch im Prioritätsdokument NK02....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Denn bis dahin konnte sich der Angeklagte völlig frei bewegen; eine Auflage, nicht ins Ausland zu reisen, wurde vom Gericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...September 1976 wurde unter der Auflage erteilt, nur Siedlungsmüll und keine Wasserschadstoffe abzulagern. Vom Rat des Bezirkes erteilte Einzelfallgenehmigungen zur Ablagerung von Sonderabfällen durchbrachen diese Beschränkungen, ohne die Zweckbestimmung der Deponie zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/17
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...Der besonderen nachrichtendienstlichen Gefährdung könne mit Auflagen nicht hinreichend begegnet werden. Eine verlässliche positive Prognose könne aus sicherheitsmäßiger Bewertung nicht gestellt werden. Dies gelte auch unter Berücksichtigung von Fürsorgegesichtspunkten und unter Beachtung der positiven dienstlichen und fachlichen Leistungen des Antragstellers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2014-06-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus psychologischer Sicht könne keinesfalls abgewartet werden, ob die Eltern verschiedenen Auflagen nachkämen, sondern es sei dringend die Vermittlung in eine Bereitschaftspflegefamilie anzuraten. 7 d) Mit einstweiliger Anordnung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 725/14
2017-07-11
BVerwG 7. Senat, Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...Zudem erteilte sie Auflagen. Die Sammlung würde nach ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten gefährden. Dieser führe selbst eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durch. Die angezeigte Sammlung sei nicht wesentlich leistungsfähiger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/15
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Oktober 2012 eine Baugenehmigung, die unter Nummer 7 folgende Auflage vorsah: "Bis zur Schlussabnahme bzw. Ingebrauchnahme der baulichen Anlage ist der Bauaufsicht eine Bescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlage vorzulegen. Zuständig ist Herr Bezirksschornsteinfeger D. [der Beklagte], (…)." 4 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2016-09-06
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
...Auflage, § 46 Rdn. 17, BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2011 – 17 W (pat) 104/07 – juris; BPatGE 15, 149). 74 Demnach hätte die Prüfungsstelle bei ordnungsgemäßer und angemessener Sachbehandlung die von der Anmelderin beantragte weitere Anhörung durchführen müssen, um die unterschiedlichen Ansichten im gegenseitigen direkten Austausch von Argumenten zu diskutieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Denn bis dahin konnte sich der Angeklagte völlig frei bewegen; eine Auflage, nicht ins Ausland zu reisen, wurde vom Gericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen
...Auflage, § 43 Rn. 31). 36 Es ist daher allein die Registerlage maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/12
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Oktober 2008 wurde das Verfahren unter der Auflage, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen, gemäß § 153a StPO eingestellt. Der Kläger kam der Auflage nach. 4 Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Arztstelle - Angehörigkeit des ausscheidenden Arztes und des neuen Stelleninhabers zu derselben Arztgruppe im Sinn der Bedarfsplanung
...Insbesondere handelt es sich nicht um eine Auflage, die der Klägerin neben der Anstellungsgenehmigung ein Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt (vgl zum Begriff der "Auflage" Mutschler in Kasseler Komm, SGB X, Stand 1.6.2016, § 32 RdNr 19 ff; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 32 RdNr 23 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/15 R
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auflage 2002, Seiten 1032 - 1033). Allerdings besteht für den Verkehr kein Grund, ihn aus dem Wort "Liwell" herauszugreifen, da er mit der vorangehenden Buchstabenfolge "Li" ein einheitliches Phantasiewort bildet. Insofern kann der angegriffenen Marke auch nach weitergehenden Denkvorgängen keine Bedeutung entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10