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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
...Auflage, § 935 Rn. 18; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 940 Rn. 4; Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Auflage, Kap. 54 Rn. 24; Singer in Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/17
2013-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdn. 101 m.w.N.) bedarf es hierfür keiner analysierenden, mehrere Gedankenschritte erfordernden Betrachtungsweise, sondern diese Bedeutung drängt sich dem Verkehr aufgrund der vorgenannte Eigenschaften der Ware „Tee“ geradezu auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/12
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Auflage 2017, Sonderurlaub Rz 2717). 14 bb) Die Vereinbarung von Sonderurlaub nach § 28 TVöD führt zu einem zeitweiligen Ruhen des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Hauptpflichten. Daher wird sowohl die Pflicht des Beschäftigten zur Arbeitsleistung als auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Bezüge suspendiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2006, CD-ROM). Daneben kann das Wort "Kiste" aber u. a. auch als "Sache" oder "Angelegenheit" verstanden werden (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Als Auflage wurde unter anderem bestimmt, dass der Beschuldigte "als Eigenhinterleger" eine Sicherheit in Höhe von 1 Mio. € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zu hinterlegen habe. 3 Die Klägerin, die mit dem Beschuldigten in Geschäftsbeziehungen stand, überwies am 21. Dezember 2011 einen Betrag von 500.000 € auf ein Anderkonto des Strafverteidigers des Beschuldigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...Auflage 2010, Art. 74 Rn. 129); ausgenommen von der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht ist neben dem Kommunalabgabenrecht allerdings - seit 1994 - das Recht der Erschließungsbeiträge. 16 Der Senat hat bereits entschieden, dass der Bund trotz der die Erschließungsbeiträge erfassenden Kompetenzbeschränkung weiterhin befugt ist, unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Erschließungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in...
...Auflage, § 34 Rdn. 38; a.A. wohl Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, § 420, Rdn. 4). Die Anhörung soll zwar einerseits dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sein Anliegen selbst dem Gericht nahe zu bringen. Sie soll andererseits dem Gericht einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/10
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...November 2014 ein mit der Auflage, die Beschwerdeführerin habe sich regelmäßig zumindest ambulant psychiatrisch und psychotherapeutisch behandeln zu lassen und dies gegenüber dem Gericht in Abständen von zwei Monaten durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Zur Begründung nahm es Bezug auf ein von der Beschwerdeführerin vorgelegtes fachärztliches Attest vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" – weder schriftbildliche noch klangliche oder begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 1204). Damit weist die Widerspruchsmarke "FRUCHTQUELL" auch auf etwas Fruchthaltiges hin, wie z. B. auf Getränke oder Lebensmittel mit einem Anteil an Früchten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/10
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auflage, Mannheim 2005, CD-ROM). 27 Im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Widerspruchswaren hat die Widerspruchsmarke damit zumindest einen beschreibenden Anklang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TWINFUEL" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 298). 27 Bereits nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG reicht es aus, wenn das Zeichen beschreibend verwendet werden kann, also hierzu geeignet ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 97) - Postkantoor; EuGH GRUR 2010, 534 (Nr. 52) - PRANAHAUS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/11
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...Ob - wie durch den Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Anhörung angeregt - eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung mit der Auflage in Betracht komme, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz bei seiner in Süddeutschland lebenden Cousine nehme, könne die Maßregelvollzugseinrichtung ebenfalls nicht beurteilen, da diese nicht bekannt sei, so dass nicht festgestellt werden könne, ob sie einen geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2013) bzw. als externes Datenspeichermedium bei entsprechenden Anbietern bzw. als Technologie, die es ermöglicht, Anwendungen und Services nicht mehr lokal zu betreiben, sondern als Dienstleistung aus einem Netzwerk wie dem Internet zu beziehen, allgemein bekannt und gebräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2010-12-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
...Auflage 2010, B. Die Haftungstatbestände, Rn. 454a, 455). 13 Die Durchführung der Aufklärung obliegt grundsätzlich dem behandelnden Arzt als eigene ärztliche Aufgabe. Sofern er sie auf einen anderen Arzt delegiert, muss er deren ordnungsgemäße Erfüllung sicherstellen, sei es durch ein Gespräch mit dem Patienten oder durch Überprüfung der schriftlichen Erklärung in den Krankenakten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/10
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2008). Im Deutschen kommt es nur in der Schreibweise "mikro" vor. Es wird in Alleinstellung nur umgangssprachlich als Abkürzung für Mikrofon oder Mikrowelle gebraucht. Als Kompositum wird es im Deutschen mit folgenden Bedeutungen benutzt: In Bildungen mit Adjektiven oder Substantiven klein, fein, gering, in Bildungen mit Substantiven oder Adjektiven klein, kleiner als normal, sehr klein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Auflage, § 829 Rn. 8; Hanau, VersR 1969, 291, 293 f.; Lieb, MDR 1995, 992, 993; Oechsler, NJW 2009, 3185, 3188; Seybold/Wendt, VersR 2009, 455, 461 f.; Kuhn, SVR 2013, 321, 326; aA Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Auflage, § 829 Rn. 20; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 829 Rn. 20 ff.; Fuchs, AcP 191 (1991), 318, 338 f.; Wolf, VersR 1998, 812, 816 ff.; E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2013-10-22
BGH 3. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Auflage, 10. Akt.-Lfg.]; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, Stoffe, Teil 3 Rn. 8; Körner, GÜG, 1998, § 2 Rn. 2, 5) verbreitete - Auffassung stützen, dass Arzneimittel stets als erfasste Stoffe ausscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 124/13
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Auflage, § 2 Rn. 91; Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Auflage, § 2 Rn. 107; Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 2 Rn. 135; Otting, SVR 2011, 8, 9; ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Auflage 2013: chinesisch: der Weg; „Das All-Eine, das absolute, vollkommene Sein in der chin. Philosophie“) handelt, der auf den „Taoismus“, eine chinesischen Volksreligion (vgl. Duden, a. a. O.), hinweisen könnte und im Gesundheits- und Heilbereich gern als Markenbestandteil verwendet wird, führt nicht zu einer relevanten Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke. 32 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Auflage, 2015, § 9, Rdnr. 369 und 375). 44 Der Zeichenbestandteil „FluidTec“ der angegriffenen Marke wird in Verbindung mit den von ihr beanspruchten Waren von den Fachkreisen als Abkürzung des Begriffes „Fluidtechnik“ (respektive „Fluidtechnologie“) verstanden. Fluidtechnik ist ein Oberbegriff für alle Verfahren, in denen Energie durch die Strömung von Gasen oder Flüssigkeiten übertragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15