2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
...Auflage 2018, § 138 Rn. 1; Olzen, ZZP 98, 1985, S. 403 <419>). 13 Zwar kennt auch das Zivilprozessrecht einen Schutz vor Selbstbezichtigungen und findet die Wahrheitspflicht einer Partei dort ihre Grenzen, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (vgl. BVerfGE 56, 37 <44>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
2010-11-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
...Auflage, § 59 Rdn. 69. 37 Die im Einspruchsschriftsatz abschließend enthaltenen Textstellen, in denen sich die Einsprechende mit der mangelnden erfinderischen Tätigkeit befasst, lauten wörtlich (S. 2 letzter Absatz bis S. 3 erster Absatz): 38 „Aus der Entgegenhaltung E1 (EP 0 875 698 B1) , insbesondere Fig . 7 und zugehöriger Te x t , ist ein Schalthebel (20) mit aufgesetztem Handknauf (92) bereits...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 410/05
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Auflage, 2017, § 14, Rdnr. 330). 30 e) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke 1 ist als durchschnittlich anzusehen. 31 Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/15
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dochte für Beleuchtungszwecke 8 Klasse 9: Tauchermasken; Schnorchel; Taucherhandschuhe 9 Klasse 11: Grillgeräte und Grillzubehör, soweit in Klasse 11 enthalten 10 Klasse 17: Vlies aus Kunststoffmaterialien; Blumensteckschaummasse 11 Klasse 18: Sonnenschirme 12 Klasse 19: Schwimmbecken (vorgefertigt, nicht aus Metall) 13 Klasse 20: Gartenmöbel aus Holz, Kunststoff, Naturstein, Beton, Marmor; Kissen und Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
...September 2009 eine Baugenehmigung unter Auflagen. Den der Genehmigung zugrundeliegenden Bauantrag nahm der Beklagte allerdings nach Widerspruchseinlegung zurück. 4 Die Klägerin erstrebt aus eigenem Recht und in Prozessstandschaft für ihren früheren Lebensgefährten die Rückabwicklung des Kaufvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/11
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...Auflage, § 1 Rdn. 99, 99a, 180a; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Auflage 2013, § 1 Rdn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...November 2013 und erteilte den Parteien Auflagen. Des Weiteren ordnete er das persönliche Erscheinen der Klägerin und des Geschäftsführers der Beklagten an. Die dem Beschwerdeführer laut Ladungsvermerk vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Fenster während des Totengedenkens schließen) "ausreichen" kann; im Wege der Auflage zu verfügende (nicht beantragte) Eigenschutzmaßnahmen der gestörten Nutzung ausgeblendet werden dürfen und trotz der Anforderungen der Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 GG) die bloße "reale Möglichkeit" von Betriebseinschränkungen der in der Umgebung grundsätzlich zulässigen Nutzungen zur Ablehnung ausreicht. 10 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/11
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Die Einstellung verband es mit den Auflagen an den Schuldner, sich deswegen stationär behandeln, danach durch den Landgerichtsarzt untersuchen und eine Betreuung einrichten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2008, rechte Spalte, zum Stichwort „Telekommunikation“). Schließlich sind die hier zu berücksichtigenden Waren der Widerspruchsmarke den Dienstleistungen „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software“ der angegriffenen Marke zumindest entfernt ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...Auch insoweit genügt bedingter Vorsatz des Schuldners. 20 b) Der Benachteiligungswille wird - anders als das Berufungsgericht erwogen hat - im Allgemeinen nicht dadurch ausgeschlossen, dass es dem Schuldner allein darauf angekommen sein mag, mit Erfüllung der Auflage einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu entgehen (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...Auflage, § 43 Rdn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage § 8 Rn. 301). 33 „Flora“ beschreibt damit ein Merkmal aller Waren der Widerspruchsmarke (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), da alle diese Waren für Pflanzen und mit Bezug auf Pflanzen verwendet werden können. „Flora-Dünger“ würde beispielsweise als „Dünger für Pflanzen“ verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/11
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2017, § 14, Rdnr. 339 m. w. N.). Der Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Marke ist der Eindruck, den die Marke bei dem Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren hervorruft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Auflage, 2017, § 14, Rdnr. 330). 30 e) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke 1 ist als durchschnittlich anzusehen. 31 Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
2013-11-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents
...Auflage, § 59 Rdn. 56 und 160 bis 162, BGH GRUR 1972, 592 - „Sortiergerät“), da nur das Vorliegen eines zulässigen Einspruchs die sachliche Überprüfung eines erteilten Patents erlaubt. 37 Vorliegend ist der form- und fristgerecht erhobene Einspruch zulässig, weil zu allen geltend gemachten Einspruchsgründen substantiiert Stellung genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 14/10
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sex Republik" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Auflage 2006 [CD-ROM]; Duden – Das Fremdwörterbuch, 9. Auflage 2007 [CD-ROM]). „Republik“ bezeichnet lexikalisch eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden (Duden – Deutsches Universalwörterbuch a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/12
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
...Auflage 2018, Art. 46 GG Rn. 39) und damit auch die Disziplinarmaßnahme (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 <328>; Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 2016, § 13 Rn. 7). 9 b) Für ein weites Verständnis des Art. 46 Abs. 2 GG spricht auch die historische Interpretation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2010-08-04
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
...Auflage 2009, § 89 Rn. 46). 8 Nach § 89 Abs. 1 ArbGG gilt für die Einlegung und Begründung der Beschwerde § 11 Abs. 4 ArbGG entsprechend. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/09
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...Auflage § 61 Rdn. 49. Wenn allerdings eine Änderung vorgenommen wird, muss die geänderte Beschreibung die durch den Patentanspruch geschützte technische Lehre erläutern. Diese Forderung ergibt sich aus § 34 (3) Nr. 4 PatG, wonach eine Beschreibung der Erfindung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05