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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...Auflage 2008, § 123 Rdn. 156). Eine Unzuständigkeit der Prüfungsstelle könnte das Patentamt vermeiden, wenn es die Wiedereinsetzung ausschließlich zusammengefasst in einem Beschluss mit der Entscheidung der Abhilfe der Beschwerde zuließe. 11 Die trotz fehlender Zuständigkeit ergangene Wiedereinsetzungsentscheidung durch die Prüfungsstelle des Patentamts vermag das Patentgericht nicht zu binden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...Auflage, § 46 Rn. 2). Dies führt allerdings nicht zur Unzulässigkeit der ebenfalls nur gegen die übrigen Mitglieder der Untergemeinschaft A gerichteten Revision. Denn das Rechtsmittel ist gegen die Beklagten zu richten, zu deren Gunsten das anzufechtende Urteil ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/11
2015-11-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories" – Unterscheidungskraft
...Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Magazine, Bücher, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; 5 Klasse 18: Regenschirme, Sonnenschirme; 6 Klasse 20: Möbel aller Art, insbesondere Garten- und Parkmöbel; Spiegel; Truhen, Gartentröge und Pflanzenkübel aus Holz, Keramik, Ton oder Kunststoff; Pflanzensäulen aus Holz, Keramik, Ton oder Kunststoff; Rankgerüste aus Holz oder Metall; Kissen, Polster und Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/14
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Auflage 2009, § 5 Rn. 3). Richtig ist allerdings, dass die Anhörung vor Erlass der Einleitungsverfügung zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines zulässigen gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört (Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 <200> = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der - nochmaligen - Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...weil er in einem psychotischen Zustand einen Baumstamm über die Fahrbahn einer Bundesstraße gelegt und die Tür einer Feuerwache in Brand gesetzt hatte. 3 Im Juni 2008 verurteilte ihn das Landgericht Hamburg wegen Diebstahls in zehn Fällen, tätlicher Beleidigung, Trunkenheit im Verkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie Nötigung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die unter Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 243/10
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Zwar formulieren sie die Rechtsfrage, ob eine mittelbare Schenkung im steuerlichen Sinne nur eine Schenkung unter Auflage i.S. von § 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder auch ein Auftragsverhältnis i.S. von § 662 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
...Auflage 2010, § 18 Rdnr. 37; Busse/Engels Patentgesetz, 7. Auflage 2013, § 73 Rdnr. 117; Benkard/Schäfers/Schwarz Patentgesetz, 11. Auflage 2014, § 73 Rdnr. 52; für den Fall des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens: Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage 2015, § 66 Rdnr. 39 a. E.; für den Fall der Berufung im Zivilprozess: Reichold in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 37....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Auflage, § 81 Rn. 108; Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Auflage, § 81 PatG Rn. 6; Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
...Auflage, § 34 Rdn. 264). 58 2.2 Die ausgeschiedenen Gegenstände sind nicht mehr Bestandteil der vorliegenden Stammanmeldung. 59 Durch Wirksamwerden der Ausscheidungserklärung sind die in der Stammanmeldung ursprünglich vorhandenen Gegenstände der damals geltenden Patentansprüche 2 bis 4 und 7 zusammen mit dem jeweiligen Ausführungsbeispiel in der Beschreibung aus der Stammanmeldung ausgeschieden worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 42, Rdnr. 75). 30 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Anordnung der Verfügungsbeschränkung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich auf das Vermögen der I… AG als ehemalige Inhaberin der angegriffenen Marke bezogen. 31 Die I1… GmbH als ihre jetzige Inhaberin und Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist von diesen Maßnahmen hingegen nicht betroffen. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) - Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG - Bundesmantelvertragspartner - Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG
...Danach kann die Genehmigung einer BAG mit Auflagen erteilt werden, soweit dies zur Sicherung der Anforderungen nach Absatz 2 erforderlich ist (aaO Halbsatz 1); gemäß Halbsatz 2 aaO ist "das Nähere hierzu" einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/14 R
2014-05-06
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
...Wasser und Abwasser. 2 Die Stadt übertrug mit Abwasserentsorgungsvertrag vom … 1994 die Abwasserentsorgung auf die Klägerin. 3 Das Regierungspräsidium A hat der Stadt eine Zuwendung im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG … in Höhe von zuletzt … € für die erstmalige Errichtung von bestimmten Abwasserentsorgungsanlagen bewilligt; die Weiterleitung der Zuwendung an die Klägerin wurde unter Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 4/14
2012-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...Juli 2005 enthaltenen Auflagen eingeschränkt. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 BE sind die Videoaufzeichnungen auf Ersuchen der Steueraufsicht zur Klärung von Kulanzzahlungen, Streitsätzen, Jetondiebstahl und ähnlich gelagerten Fällen heranzuziehen. Die Betriebserlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der mit Auflagen über Sicherheitsvorkehrungen versehen werden kann (§ 2 Abs. 1, Abs. 7 Nr. 5 SpBG Berlin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/11
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 28, Rdnr. 18, und § 66, Rdnr. 29). Insofern kommt es nicht darauf an, ob – wie vom Vertreter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen – der Antrag auf Umschreibung des Markenrechts auf Herrn F… unter der ggf. unzulässigen Bedingung steht, dass dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wird. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2010-02-04
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Begründung weist auf eine Druckschrift hin
...Auflage, § 59, Rdn.: 105 sowie analog hierzu BGH BlPMZ 2010, 28, Leitsatz 1, 2a) bis 2c) - „Leistungshalbleiterbauelement“. 38 Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin in ihrem Einspruchsschriftsatz auch die Tatsachen im Einzelnen angegeben, die den von ihr geltend gemachten Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit rechtfertigen sollen, und dabei den erforderlichen Zusammenhang zwischen sämtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 40/08
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, 2007) wie auch das englische Wort "GAP" mit dem Begriffsgehalt "Spalt, Zwischenraum" (vgl. Ernst, Wörterbuch der industriellen Technik, Band II, 4. Auflage 1975) ohne weiteres verständlich. Dies gilt umso mehr, als die hier maßgeblichen Fachkreise erfahrungsgemäß über besonders qualifizierte Sprachkenntnisse verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09
2018-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter vorgelegte Sachverständigengutachten; fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen
...Auflage, § 558a BGB Rn. 88; MünchKommBGB/Artz, 7. Auflage, § 558a Rn. 26; BeckOKG-BGB/Fleindl, Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/17
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig -...
...Es sei auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller hilfebedürftig sei; vom Sozialhilfeträger angeführte Zweifel an einer Hilfebedürftigkeit "mangels geeigneter Nachweise" habe der Beschwerdeführer nicht ausgeräumt sowie die Auflagen des Berichterstatters vom 6. Oktober 2016 zu weiteren Darlegungen nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2507/16
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits langandauernder Unterbringung (hier: 12 Jahre) - nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen Gefahrenprognose von Sachverständigengutachten - fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter...
...Im Übrigen könne einer etwaigen Gefahr durch geeignete Auflagen begegnet werden. III. 8 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Diese sei unbegründet. Das Oberlandesgericht habe angenommen, dass ein erneuter Mord begangen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 442/12
2011-03-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag - wesentlicher Verfahrensmangel -
...BPatGE 23, 48). 37 Die Anmelderin konnte nach Eingabe einer Reinschrift der in der Anhörung erarbeiteten, gewährbaren Anspruchsfassung sowie einer auch durch Erfüllung der Auflage betreffend die Aufnahme der Druckschriften 1 und 2 in die Beschreibungseinleitung angepassten Beschreibung davon ausgehen, dass die Prüfungsstelle auch über den Gegenstand in der Fassung dieses Hilfsantrags entscheidet. 38...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/07