2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Auflage, § 96, Rdnr. 33). 18 Die anwaltlichen Verfahrensvertreter der Inhaberin der angegriffenen Marke sind auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht als wirksam bestellte Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG zu betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2010-09-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
...Es sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine unterstellte erfolgte Einmalzahlung die Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss nicht erfüllt hätte. Mit den 25.000,- € wäre sowohl ein Unterhaltsrückstand als auch laufender und zukünftiger Unterhalt abgedeckt worden; es wäre zivilrechtliche Erfüllung eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/10
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Auflage, § 31 Rdn. 20 zitierte Rechtsprechung herangezogen werde, müsse dies vorliegend zu einer anderen Bewertung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NutriSana" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2016, Einl III Rn. 16). 23 1. Dem Anmeldezeichen kann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. 24 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/17
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
...Auflage 2008, § 29 PostPersRG Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Auflage, § 31 Rdn. 20 zitierte Rechtsprechung herangezogen werde, müsse dies vorliegend zu einer anderen Bewertung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Auflage (2006), § 80 Rdnr. 21; Schulte, PatG, 8. Auflage (2008), § 80 Rdnr. 110 ff.). 53 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2010-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung
...Auflage, Seite 185, linke Spalte). Als solche sind zumindest die "Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten und Rucksäcke" sowie die "Schuhwaren" der älteren Marke anzusehen, da sie häufig aus Leder oder Kunstleder gefertigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/09
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Auflage von Fonds, die nach den entsprechenden Themenbereichen oder den Regionen, die sie beträfen bezeichnet würden, sei branchenüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2012-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Auflage, 2011) und das "garant - Wörterbuch Abkürzungen" (2008) benennen "BRU" lediglich als Abkürzung für "Brunei (Kfz)". Das Verzeichnis "Bünting - Wörterbuch der Abkürzungen" (1994) hat die Buchstabenfolge "BRU" überhaupt nicht im Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 72/11
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...Juli 2008 das Verfahren nur noch für die Dauer von drei Monaten unter der Auflage ein, die Schuldnerin möge binnen eines Monats die Stellung eines Antrages bei dem Vormundschaftsgericht mit dem Ziel der Bestellung eines Betreuers für ihre Mutter nachweisen. Da die Schuldnerin dem nicht nachkam, ordnete das Vollstreckungsgericht im September 2008 die Fortsetzung des Verfahrens an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2018-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
...Auflage, § 558a BGB Rn. 88; MünchKommBGB/Artz, 7. Auflage, § 558a Rn. 26; BeckOKG-BGB/Fleindl, Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/17
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...Auflage, § 491 Rn. 2; Ulrich, IBR 2014, 586). 16 Die von der Rechtsbeschwerde für ihre anderweitige Ansicht in Bezug genommene Rechtsprechung und Literatur verhält sich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2007 (aaO) entweder nicht oder stammt aus der Zeit vor ihrem Bekanntwerden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/16
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogiDeluxe" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
...August 2001 unter Auflagen erteilt. Im Januar 2009 entschieden sich die Klägerin und ihr Ehemann dafür, erneut Baumaßnahmen durchzuführen, und wandten sich wegen der Abstimmung dieser Arbeiten an das Landesdenkmalamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEHOOKED" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage von 2015, § 8, Rdnr. 168), und dass Englisch im Bereich der Mode und des Designs als gebräuchliche Fremdsprache anzusehen ist. 29 Entgegen der Annahme der Markenstelle wird aber auch der englischkundige, inländische Verkehr die Einwortmarke „BEHOOKED“ nicht ohne gedanklichen Zwischenschritt in die beiden Bestandteile „(to) be“ und „hooked“ aufteilen, darin nicht unmittelbar den englischen Ausdruck...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/16
2016-12-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FAIRFASHION" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 132). In der Kombination mit dem Wort „FAIR“ ist hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 25 die Bedeutung „Mode“ in Bezug auf Kleidung naheliegend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/16
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Auflage 2006, S. 246; Duden - Das große Fremdwörterbuch, 4. Auflage 2007, S. 182; http://de.wikipedia.org/wiki/Bar). Ausgehend von der Bedeutung als Schank- oder Gastraum hat sich „Bar“ jedoch inzwischen zu einem allgemeinen Hinweis auf eine Vertriebs- bzw. Verkaufsstätte entwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
...Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a). Die zu entscheidende Rechtsfrage muss nicht nur für die Parteien, sondern allgemein von Bedeutung sein (vgl. Wenzel, in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, § 543 ZPO Rn. 8). 18 Es ist vertretbar, der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne zuzumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08
2016-12-13
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit
...Nach den unter II.2.a dargestellten Rechtsgrundsätzen hat das FG somit zu Recht einen Abzug der jedenfalls gemischt veranlassten Strafverteidigungskosten versagt. 19 c) Die Würdigung des FG ist auch nicht aufgrund des neuen Vortrags der Kläger im Revisionsverfahren zu beanstanden, dass das zuständige AG nach Erfüllung einer Auflage mit Beschluss vom ... das Verfahren gegen den Kläger gemäß § 153a der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/14