2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis
...Insoweit erscheine es erforderlich, dass die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht angemessene und geeignete Auflagen zur Ausgestaltung der Kostenrechnungssysteme machen könne. Ferner findet sich der Hinweis auf die mit der Regelung bezweckte Umsetzung von Artikel 13 Abs. 1 und 4 der Zugangsrichtlinie (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/14
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top-Label" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 298)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 543/11
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Auflage, § 8, Rdnr. 425). Das Freihaltebedürfnis entfällt auch nicht dadurch, dass es mehrere Orte gleichen Namens gibt, die sich zur Unterscheidung unter Umständen eines Zusatzes bedienen müssen (vgl. hierzu Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Auflage, 2014, § 8 MarkenG, Rdnr. 63 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edle Ernte" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage 2010). Wie das Ergebnis der in der mündlichen Verhandlung überreichten Internetrecherche zeigt, wird das Adjektiv „edel“ in der Werbung in ganz unterschiedlichen Bereichen bereits verwendet, um auf die besondere Qualität der so beworbenen Produkte hinzuweisen, wie beispielsweise „Edel. Chic....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/12
2011-09-15
BPatG 25. Senat
...Auflage, § 9, Rdn. 246). Vorliegend unterscheidet sich die angegriffene Marke durch den am Anfang stehenden Bestandteil "Yoghurt" in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht hinreichend deutlich von der Widerspruchsmarke, um eine Verwechslungsgefahr auch bei identischen Waren auszuschließen. 27 bb) Die angegriffene Marke wird auch nicht durch den Bestandteil "Kiss" geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/10
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Sachbezüge i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG liegen auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03, BFHE 207, 314, BStBl II 2005, 137) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/09
2017-02-22
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
...Januar 2016 II R 40/14, BFHE 252, 453, Rz 12). 19 e) Die Einbringung der Anteile ist auch keine Vollziehung einer Auflage nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Diese Vorschrift greift nur in den Fällen ein, in denen die Zuwendung des Erstbeschenkten an den Auflagenbegünstigten als unmittelbare Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Auflagenbegünstigten anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/14
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]
...Auflage, 2017, § 14, Rdnr. 382). Dies gilt auch für Fälle, in denen der Wortbestandteil größenmäßig hinter dem Bild zurücktritt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 9, Rdnr. 433). 36 Dass der Begriff „Milchmädchen“ für die vorliegend in Rede stehende Ware „Käse“ über hinreichende Kennzeichnungskraft verfügt, hat der Senat bereits ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/16
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdnr. 204 m. w. N.). 21 Nach diesen Grundsätzen kann dem Wortzeichen „OTI“ hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden. 22 Zu den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen gehören die medizinischen Fachkreise, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/16
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Auflage, § 42 n.F. Rn. 167; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isodämm (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2017, § 8, Rdnr. 373 f.). 25 Vorliegend ist der erste Zeichenbestandteil „iso“ in orangener Farbe gestaltet, während das nachfolgende Zeichenelement „dämm“ schwarz gehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/17
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage München 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Auch dieser Auflage ist der Antragsteller nicht nachgekommen. II. 6 Die (kostenfreie) Beschwerde ist rechtzeitig eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. 7 1. Die Nichteinreichung der Erfinderbenennung stellt einen Mangel dar, der im vorliegenden Fall die Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...Auflage, § 91 Rdnr. 10 m. w. N.). Im Falle der Erkrankung einer Partei muss glaubhaft vorgetragen werden, dass die Krankheit in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf die Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit genommen hat. Die Erkrankung muss so schwer sein, dass sie die zur Fristwahrung notwendigen Handlungen unmöglich oder unzumutbar macht (BGH VersR 89, 931; Thomas/Putzo, ZPO, 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2016-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung ist unerheblich
...Auflage 2014, § 63 Rn. 5). Sinn der Kostenvorschrift ist es nämlich, die Verfahrensbeteiligten zu veranlassen, sorgfältig zu prüfen, ob ihre Rechtsverfolgung sinnvoll und gerechtfertigt ist (vgl. BPatG, Mitt. 2010, 529 - IGEL PLUS/plus; m. w. N. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/16
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
...Auflage, § 99 Rdn. 28, jeweils m. w. N.). Nur in diesem Fall müssen die Antragsteller ihrerseits ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegen, das dann mit den Interessen der Antragsgegner abzuwägen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Schulte a. a. O., § 99 Rdn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 14/11
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
...Auflage, § 99 Rdn. 28, jeweils m. w. N.). Nur in diesem Fall müssen die Antragsteller ihrerseits ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegen, das dann mit den Interessen der Antragsgegner abzuwägen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Schulte a. a. O., § 99 Rdn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...Dezember 2011 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Zulassungswiderruf unter verschiedenen Auflagen wieder hergestellt. Die Beklagte beantragt gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, diesen Beschluss wegen Veränderung der Sach- und Rechtslage aufzuheben und die aufschiebende Wirkung entfallen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Auflage, § 8 Rdn. 612). 12 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren nicht eintragungsfähig. 13 Im Deutschen etwa seit 1500 in Gebrauch, ist der im Markenwort enthaltene Imperativ bzw. Indikativ durch die in Johann Wolfgang von Goethes Götz von Berlichingen (1773, Belagerungsszene im 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/10
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
...Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (BVerfGK 17, 303 <308>). 4 Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15