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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Die in Kanada verbüßte Untersuchungshaft hat es im Maßstab 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet; eine Anrechnung der Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit der Auflage, der Angeklagte dürfe das von ihm bewohnte Grundstück nur mit Genehmigung des Gerichts verlassen, hat es dagegen nicht vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2016 beantragte der Beschwerdeführer, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise, ihn gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Mit Beschluss vom 19. April 2016 half das Landgericht Potsdam der Haftbeschwerde nicht ab. 17 Die Hauptverhandlung begann am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...Auflage, 2001, § 148 Rn. 31, 32; Cremer, DÖV 2003, S. 921 <928>; Papier, Deutsches Verwaltungsblatt 1984, S. 804 <805, 806>; Manssen, Staatsrecht II, Grundrechte, 7. Auflage, 2010, § 26 Rn. 581)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Auflage, § 42 Rn. 46 m. w. N.). Problematisch erscheint dagegen, ob eine ausreichende Spezifizierung des geltend gemachten Werktitels hinsichtlich seines Gegenstands vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2012-07-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei - Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts - zur Streitwertherabsetzung
...Auflage, § 126, Rz. 15 sowie BPatGE 44, 47 - Künstliche Atmosphäre). Jedenfalls hat die Klägerin die Druckschrift K8 innerhalb der im Hinweis des Gerichts den Parteien gesetzten Frist zum Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die am 20. Juni 2012 endete, und damit rechtzeitig eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Die Missbrauchsgefahr kann zudem dadurch gemindert werden, dass die Zulassung eines mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeugs auf einen Autovermieter - wie hier - mit der Auflage versehen wird, dass es nur durch im Rettungsdienst berechtigterweise Tätige genutzt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Auflage 2013, § 8 GebrMG Rdnr. 4; Benkard/Goebel/Halle/Nobbe Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 8 GebrMG Rdnr. 4 ff.; Eisenrauch in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, GebrMG, § 8 Rdnr. 5 ff.; a. A. noch im Anschluß an die hier aufgegebene Rechtsprechung des Senats: Bühring/Schmid Gebrauchsmustergesetz, 8. Auflage 2011, § 8 Rdnr. 5). 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 376). Der Begriff „city“ wird dabei zudem im Sinne von „Zentrum“ verwendet (Duden, Das Synonymwörterbuch 3. Auflage, S. 233). Der Verkehr kennt Wortzusammensetzungen und Begriffspaare mit „city“, wie z. B. Mexiko City, Outlet-City, Airport City, Bahnhofscity, HafenCity, Megacity aus dem allgemeinen Sprachgebrauch (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...Auflage 2003, Anhang zu § 16a Rdn. 95; Schennen, Die Verlängerung der Patentlaufzeit für Arzneimittel, 1993, S. 73; Fackelmann, Patentschutz und ergänzende Schutzinstrumente für Arzneimittel im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation, Schriftenreihe zum Gewerblichen Rechtsschutz, Bd. 158, S. 238)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Auflage 2013, Art. 17 Rn. 49). 9 c) Weiterhin folgt aus Art. 17 GG die Pflicht der angerufenen Stelle, den Inhalt der Petition zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu prüfen. Die Zuständigkeit der Volksvertretungen besteht für alle Petitionen, die in den Kompetenzbereich des Bundes oder der Länder fallen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...Auflage, Carl Hanser Verlag, München, 1998, S. 534, Abschnitt 5.14.2 PUR-Kunststoffe 17 E7 DE 36 26 350 A1. 18 Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 ist die F… GmbH & Co. KG, zu diesem Zeitpunkt Patentinhaberin, dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten, ohne dies jedoch zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
...Auflage, 2012, § 66 Rdnr. 47). 31 Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Auflage 2008, Rn. 31 f. zu § 49a VwVfG; a.A. Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2010, Rn. 10 zu § 49a VwVfG; zweideutig Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 11. Auflage 2010, Rn. 10a zu § 49a VwVfG). Hierbei ist gleichgültig, ob der Dritte - etwa als Rechtsnachfolger - an die Stelle des Zuwendungsempfängers getreten ist oder gesamtschuldnerisch neben diesem für die Erstattung haftet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...Auflage (2006), § 80 Rdnr. 21; Schulte, PatG, 8. Auflage (2008), § 80 Rdnr. 110 ff.). 56 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Auflage, 2010, § 7 BetrAVG Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage § 42 Rn. 29) liegen hier vor. 32 Die Inhaberin der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende bereits mit Vereinbarung vom 25. September 2007 und damit noch vor der Erhebung des Widerspruchs zur Führung des Widerspruchsverfahrens ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/11
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
...In diesem Schreiben wird zu verschiedenen, vom Landratsamt in Erwägung gezogenen nachträglichen Auflagen zum Planfeststellungsbeschluss Stellung genommen, darunter auch zu einer Auflage mit dem Inhalt, dass die Maßnahme, soweit vom Wasserstand des Bodensees her möglich, vor der Laichzeit der Groppe (Februar bis Mai) begonnen werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2015-10-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, § 8 Rn. 322; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8 Rn. 580)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende...
...Auflage 2012, § 66 Rn. 47; Fuchs-Wissemann, in: HK-Markenrecht, 2. Auflage 2008, § 66 Rn. 5). 39 2. Unmittelbare Verwechslungsgefahr, § 9 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 MarkenG 40 Zwischen der angegriffenen und den Widerspruchsmarken besteht keine unmittelbare Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/13
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Auflage, § 26 Rdnr. 194 ff., insbesondere Rdnr. 202 ff., insbesondere Rdnr. 204; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. GRUR 2001, 513, 515 – CEFABRAUSE/CEFASEL; MarkenR 2004, 361 f. CYNARETTEN/Circanetten). Bei dieser von der Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung der Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12