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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Auflage 2014, § 63 Rn. 5).Denn im vorliegenden Fall sind keinerlei Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgesichtspunkten zu Lasten der Antragstellerin gerechtfertigt erscheinen lassen, so dass die Beschwerde in jeden Fall zurückzuweisen ist. 29 b) Die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen abweichend vom Grundsatz des § 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG ist dann gerechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Ob das Vollstreckungsgericht eine Glaubhaftmachung verlangt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen; dahingehende Auflagen kommen bei nachvollziehbaren Zweifeln an der Berechtigung oder der Ernsthaftigkeit der Anmeldung in Betracht, die sich auch erst im Verlauf des Verfahrens ergeben können. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage 2001). Es wird in Zusammenhang mit Sport und Spiel, im Miteinander und im Handel verwendet wird, um auf Anstand, Gerechtigkeit und ein den Regeln des Zusammenlebens entsprechendes Verhalten hinzuweisen. Im Englischen hat das Adjektiv "fair" außerdem die Bedeutungen "hell" und "schön", in diesen Bedeutungen wird es im Deutschen aber nicht benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
...Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, § 543 ZPO Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 381/10
2011-01-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher...
...Auflage 2010, § 91 Rdn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 91 Rdn. 9). Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit der Kosten einer Doppelvertretung in Patentnichtigkeitsverfahren. 20 Trotz der erforderlichen Einzelfallprüfung ist insoweit für geeignete Fallkonstellationen eine typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 20/10
2017-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdnr. 126). Dasselbe gilt im Kern auch für „Schuhwaren“. Ferner erbringen umgekehrt Bekleidungs- und Schuhhersteller in erheblichem Umfang unter der Marke, die der Kennzeichnung ihrer Waren dient, auch Einzelhandelsdienstleistungen. 24 c) Die Widerspruchsmarke genießt durchschnittlichen Schutzumfang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
...Januar 2011 Auflagen in Bezug auf Personalkosteneinsparungen zu verfügen. Der in dem Erlass in Bezug genommene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März 2010 regelt ua. Wiederbesetzungssperren von bis zu sechs Monaten, die darauf abzielen, den Personalzuwachs zu begrenzen. Am Stichtag 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 115/14
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Dezember 2016 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, weiter hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den Planfeststellungsbeschluss um Auflagen zu ergänzen, die zum Schutz der Klägerin erforderlich sind. 10 Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. 11 Sie treten dem Vorbringen der Klägerin insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 16/15
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Auflage, 2010, § 8, Rdnr. 87 m. w. N.). 25 Schließlich ist in Betracht zu ziehen, dass bereits das Verständnis der (am Handel) beteiligten Fachkreise für sich allein von ausschlaggebender Bedeutung ist. Demzufolge können bereits die Kenntnisse eines relativ kleinen Teils aller beteiligten Verkehrskreise einer Markeneintragung entgegenstehen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/18
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Auflage, § 178, Rdnr. 7). Auch ein etwaiges Namensschild reicht nicht aus, um von einer Wohnung gemäß § 180 ZPO ausgehen zu können (vgl. BGH NJW 11, 2441). Ebenso kommt es nicht darauf an, dass der Markeninhaber laut Mitteilung des Einwohnmeldeamts K… vom 8. Mai 2017 seine Wohnung am …damm in K1…, hatte (vgl. Saarländisches OLG DGVZ 10, 83, Rdnr. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Auflage 2012, § 91 Rdnr. 10 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2008 für gegenstandslos und erteilte der Mutter unter anderem die Auflage, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer eine psychologische Betreuung wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2018-06-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit - unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdnr. 298). Dementsprechend weisen die beiden Zeichen in den Schreibweisen 35 Özüm 36 und 37 Ömür 38 beachtliche Übereinstimmungen auf. Sie bestehen jeweils aus vier Buchstaben, von denen drei identisch sind. Die besonders auffälligen Anfangsbuchstaben „Ö“ und die durch die darüber befindlichen Punkte gut wahrnehmbare Umlaute „ü“ sind zudem gleich angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/17
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges
...Auflage § 50 Rn. 4 mwN). Ein Beruhen kann angesichts des für die Angeklagte günstigeren Strafrahmens aus § 29[a] Abs. 2 BtMG (Strafobergrenze 5 Jahre) und der Zahl mildernder Umstände (vgl. UA S. 27, 31) nicht ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 579/17
2011-02-09
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
...Auflage, § 100 Rn. 14). Hat keine Partei die Zulassung angeregt, ist eine ausdrückliche Entscheidung entbehrlich. Schweigen im Beschluss bedeutet Nichtzulassung. 12 1. 1. Der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 395) hat für § 546 ZPO a. F. entschieden, dass eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung der Revision nicht durch ein Ergänzungsurteil nachgeholt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 352/05
2010-02-09
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol
...Auflage § 63 Rdn. 9a m.w.N.). Auch diese Voraussetzungen ergeben sich jedoch nicht aus den Urteilsgründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/10
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...Auflage, § 71 Rdn. 13). 15 Das Verhalten eines Widersprechenden kann Anlass für eine Kostenauferlegung geben, wenn die Vergleichsmarken sich nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen nicht verwechselbar nahe kommen. Dies ist bei ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Marken der Fall. Dazu können u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 117/10
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Auflage, Rn. 83 zu § 32). 10 Das eingereichte Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist allerdings nicht nur gemäß § 20 Abs. 1 Markengesetz so zu fassen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware und Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 Abs. 1 MarkenV möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...Auflage, § 82 Rn. 53). 13 Eine Auferlegung von Kosten zu Lasten der Markeninhaberin aus Billigkeitsgründen ist im vorliegenden Fall nicht veranlasst, vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 MarkenG. 14 Das Vorliegen eines Billigkeitsgrundes setzt voraus, dass besondere Umstände eine Abweichung von der als Regelfall vorgesehenen Kostenaufhebung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...Führt deshalb zum Beispiel die Anordnung einer Beweisaufnahme oder die Erteilung von Hinweisen und Auflagen zu einer Verlängerung des gerichtlichen Verfahrens, ist dies - vorbehaltlich der Grenze der Rechtsbeugung (§ 839 Abs. 2 Satz 1 BGB) - ohne Belang, auch wenn nach Auffassung des zur Entscheidung des Amtshaftungsprozesses berufenen Gerichts die Beweisaufnahme oder der Hinweis bzw. die Auflage überflüssig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10