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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
...Auflage 1992, Seiten 144 - 147, 178/179, 186 - 190, 202/203, 300/301 10 N6 Boy, Hans-Günter; Dunkhase, Uwe: Elektro-Installationstechnik, Die Meisterprüfung; Vogel Verlag, Würzburg, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/09 (EU)
2013-12-05
BGH 1. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Auflage, 10. Akt.-Lfg.]; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, Stoffe, Teil 3 Rn. 8; Körner, GÜG, 1998, § 2 Rn. 2, 5) verbreitete - Auffassung stützen, dass Arzneimittel stets als erfasste Stoffe ausscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/13
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Auflage, § 84 PatG Rn. 41; Schulte, 8. Auflage, § 80 PatG Rn. 106; Schulte/Kühnen, § 84 PatG Rn. 64), die auch von einem Nichtigkeitssenat des Patentgerichts vertreten wird (BPatG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2006, S. 500; Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Karmeliten). Das Wort wird in der Regel mit „K“ geschrieben, selten findet sich auch die lateinische Schreibweise mit „C“. 21 Mit „Taler“ (aus im böhmischen Joachimsthal geschlagenen Guldengroschen, den sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Auflage, § 18 Rdnr. 7, Bühring GbmG 8. Auflage, § 18 Rdnr. 15). Hier hat die anwaltlich vertretene Antragstellerin ihre Beschwerde in dieser Weise beschränkt. Das ergibt sich aus der Beschwerdeschrift vom 23. November 2012, in dem die Antragstellerin beantragte, den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung in Bezug auf die Kostenentscheidung aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 298). 30 Bereits nach dem Wortlaut, aber auch nach dem Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung reicht es aus, wenn das Zeichen beschreibend verwendet werden kann, also hierzu geeignet ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 97) - Postkantoor; EuGH GRUR 2010, 534 (Nr. 52) - PRANAHAUS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Massagegeräte, Rückenstrecker, Kopfkissen, orthopädische Artikel, Stützvorrichtungen, Einlegesohlen, Fußpolster, Nagelscheren, Zehenspreizer, Ballenschutz, Telefone, Verstärker, Hörgeräte, Wecker, Armbanduhren, Brillen, Gläser, Tische, Schoßtabletts, Beleuchtung, Lampen, Toiletten-Hilfsgeräte, Toilettensitze und Toilettensitzabdeckungen, Bekleidung und Vorrichtungen für Inkontinenz, Matratzenschoner und -auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 14, Rdnr. 330). Auch „Scanner für medizinische und dentale Zwecke“ (Klasse 10) der jüngeren Marke können nach ihrer Funktion dem Begriff „medizinische Röntgengeräte“ unterfallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/17
2013-12-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents
...Auflage, Rn 543). Im vorliegenden Fall hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 dieses besondere Rechtsschutzinteresse geltend gemacht. 40 3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen, da die Patentabteilung nicht beachtet hat, dass die Einsprechende mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODECOR (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage S. 159; a. a. O. Französisch-Deutsch, 1. Auflage S. 148)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/12
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Auflage, 2007; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 22. August 1997, 33 W (pat) 36/97 - Eurocontact; Beschluss vom 11. Juni 2008, 25 W (pat) 74/06 - EUROPART; Beschluss vom 15. Januar 2014, 26 W (pat) 75/12 - EURODECOR)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...Auflage, Rn. 166; Busse, 7. Auflage, Rn. 243; Benkard, Rn. 127 u. 137). 44 Auch beim Hilfsantrag 1 hat es sich um keine Beschränkung gehandelt, was hier keiner weiteren Ausführungen bedarf, weil der Hilfsantrag 1 nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Deshalb wird das angesprochene Publikum, hier die Allgemeinheit der Verbraucher, die Wortfolge nicht als Hinweis auf die Eigenschaften des beanspruchten Produktes verstehen. 36 Auch Stofftiere und Puppen, die in limitierten Auflagen produziert werden, werden nicht mit dem Begriff "Edition" ohne einen weiteren Zusatz wie "limitiert" versehen. 37 www.kaethe-kruse.de: Klassische Sammlerpuppen – limitierte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12
2013-08-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend
...Aufl. 2005, § 222 Rn. 11; bei den nach der Auflage von 2013 zitierten Kommentaren ebenso jeweils auch bereits die früheren, zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen verfügbaren Auflagen). 14 Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Amtsgericht sich durch Verweis auf eine sie zitierende Kommentarstelle beruft, folgt nichts Gegenteiliges....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 425/12
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage Mannheim 2006, CD-ROM; Google-Trefferliste, Suchbegriff: „Gutes Recht“). Gelegentlich wird gutes Recht auch mit schnellem Recht gleichgesetzt (vgl. „Langsame Justiz“ unter „http://www.sueddeutsche.de/politik/langsame-justiz-gutes-recht-ist-schnelles-recht-…“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Auflage, § 15 Rn. 24; Bumiller/Harders, FamFG, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Auflage, § 15 Rn. 7). Ein Verstoß gegen § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt zur Unwirksamkeit der Zustellung, und die Rechtsmittelfrist beginnt nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673, 1674)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2012-06-12
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...Senat 3 B 88/11 Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit I. 1 Die Beteiligten streiten (noch) über die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Dosierung, mit der die Beklagte die Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels verbunden hat, deren Inhaberin die Klägerin ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/11
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MR. DYNAMITE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim, 2005, CD-ROM). "Mister" wird auch in der deutschen Sprache als Titel für einen Mann verwendet, der die Verkörperung von Etwas darstellt, wie z. B. Mister Tagesschau (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/11
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein
...Unter "Auflagen und Beschränkungen" war in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des Klägers gelten. 3 Der Kläger beantragte, die Geltungsdauer der Waffenscheine zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 67/14