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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
...Er stellt keine Befristung oder Bedingung, keinen Widerrufsvorbehalt, keine Auflage und auch nicht den Vorbehalt einer Auflage dar. § 36 Abs. 2 VwVfG ist allerdings nicht abschließend; es gibt weitere Arten von Nebenbestimmungen, die dort nicht genannt sind und im Wege der Anfechtungsklage isoliert angegriffen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 8/12
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2002, S. 483; DATA BECKER, Das große PC & Internet-Lexikon, 2009, S. 577; Beck EDV-Berater, Computer-Englisch, 4. Auflage 2002, S. 586). "Line" kommt in den von der Markenstelle genannten Bedeutungen "Linie, Leitung, Reihe, Sortiment, Kollektion" vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme
...Auflage 2009, § 42, Rn. 8 und 9). 23 Der Antrag ist jedoch unzulässig, weil die Anfechtung der Erzieherischen Maßnahme des Kommandeurs nicht Gegenstand des für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Vorverfahrens war. (wird ausgeführt) ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/09
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
...Auflage, § 203 Rdnr. 4).“ 3 Zur Klarstellung fasst der Senat den Schuldspruch in dem von der Teil-einstellung betroffenen zweiten Tatkomplex neu. Der Wegfall der Einzelstrafen durch die Verfahrenseinstellung in den Fällen B 6 und B 7 zieht die Aufhebung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Nack Wahl Elf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/11
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
...Auflage, § 543 Rn. 7). 3 Zwar ist das Berufungsgericht - was die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend erkannt hat - zu Unrecht davon ausgegangen, dass es den Beklagten wie bei einer negativen Feststellungsklage oblegen habe, die von ihnen in Anspruch genommenen ausschließlichen Nutzungsrechte im Einzelnen darzulegen und zu beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/16
2015-10-15
BGH 2. Strafsenat, Bemessung einer Einheitsjugendstrafe
...Ob die Auflagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegburg bereits erledigt sind, hat das Landgericht indes nicht festgestellt. Das Revisionsgericht kann auch nicht entscheiden, ob von der Einbeziehung der früheren Verurteilung aus erzieherischen Zweckmäßigkeitserwägungen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 JGG) abgesehen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/15
2017-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt - hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses - unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen
...Auflage 2017, § 890 Rn. 26). 6 Ebensowenig hat der Beschwerdeführer substantiiert dargelegt, inwiefern die einstweilige Befolgung des Unterlassungstitels einen unzumutbaren Nachteil darstellte. Hierdurch kann er zukünftig die Verhängung weiterer Ordnungsgelder vermeiden. Die bloße Behauptung, er sei zu einer vollständigen Aufgabe seines Geschäftsbetriebs gezwungen, kann nicht genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1021/17
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Kammer auch insoweit 'besondere Umstände' namentlich in der Person des Angeklagten festgestellt hätte, wenn sie die möglichen Auswirkungen einer unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzten Strafe bedacht hätte, zumal das Gericht seine negative Wertung insoweit ganz entscheidend auf die unveränderten Lebensumstände gestützt hat (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/16
2017-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
...Auflage 2016, § 124, Rdn. 10). 6 2. Nach dem rückwirkenden Wegfall der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung war die Beiordnung eines Patentanwalts für das Beschwerdeverfahren ebenfalls aufzuheben. III. 7 Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 135 Abs. 3 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 26/14
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
...Auflage, 2017, KWG § 54 Rn. 96, m.w.N.). Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Begriff des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften nicht allein die konkreten Einzelgeschäfte erfasst, sondern jegliche Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, solche Geschäfte auszuführen (Bock, a.a.O., Rn. 11, m.w.N.), namentlich insbesondere das Unterhalten einer hierauf gerichteten Organisationsstruktur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
...Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass gemäß § 525 BGB eine Schenkung unter einer Auflage erfolgen kann. Gegenstand der Auflage kann jedes Tun oder Unterlassen, Begünstigter der Auflage insbesondere auch der Schenker selbst sein (MünchKomm/Koch BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 525 Rdn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/06
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Auflage § 8 Rn. 350; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 547 ff.) in drei Stufen aufzubauen: Erstens wird gefragt, ob das Zeichen den befragten Personen bekannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2010-10-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
...Auflage, § 17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). 22 Die Entscheidung BGH BlfPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne, auf die die Antragstellerin für ihre gegenteilige Ansicht Bezug nimmt, widerlegt dies nicht, denn sie betrifft den Fall der Feststellung der Unwirksamkeit eines bereits erloschenen Gebrauchsmusters, in dem nur noch das Interesse des Antragstellers an der Abwehr seiner Inanspruchnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 49/09
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage 2017, Gürtel, S. 122 li. Sp., Halstücher, S. 125 mitt. Sp.; Krawatten S. 159 re. Sp.). Eine große Zahl von Bekleidungsherstellern und Designern bieten zwischenzeitlich Schals, Krawatten, Gürtel und Tücher unter derselben Kennzeichnung wie Bekleidung als passende Accessoires an (z. B. Esprit, Tommy Hilfiger, Adidas, Camel, Marc O’Polo; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung - Festlegung BEATE
...Demgegenüber regelt eine Auflage zusätzliche Handlungs- oder Unterlassungspflichten, die zwar der Erfüllung der Vorgaben der Festlegung dienen, aber lediglich zu diesen Vorgaben hinzutreten und keine unmittelbare Wirkung für Bestand und Geltung der Festlegung haben (vgl. allgemein OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 671; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2013, 597, 599; OVG Weimar, BeckRS 2015, 51476 Rn. 27; Ramsauer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 2/17
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...Auflage, § 42 Rn.71 m. w. N.). Der Beschluss der Markenstelle vom 24. April 2015 hätte nicht ergehen dürfen. 21 a) Nach § 240 ZPO wird ein die Insolvenzmasse betreffendes Verfahren solange unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Der Gewahrsamserwerb durch eine Hilfsperson - hier den Soldaten - kommt der übergeordneten Person - hier dem Bund - dann zugute, wenn deren Weisungen sich generell oder speziell auf die betreffende Sache beziehen (Gutzeit, in: Staudinger/Gursky, BGB, Auflage 2012, § 855 BGB Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...O. festgestellte konkrete Gefahr einer für den Fall einer Zwangsräumung zu befürchtenden Selbsttötung des Schuldners erneut unter Auflagen eingestellt hat, die das Ziel haben, die von der Sachverständigen aufgezeigten Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...Im Hinblick auf den strafähnlichen Charakter der Auflagen und ihrer Genugtuungsfunktion wird im Rahmen nachträglicher Anordnung oder Änderung der Ausgestaltung der Bewährung gemäß § 56e StGB, obwohl das Verbot der reformatio in peius bei Bewährungsauflagen nicht gilt (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/14
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Auflage, RdNr. 21 zu § 81 PatG, m. w. N.; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren 3. Auflage, RdNr. 64)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)