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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage Mannheim 2006, CD-ROM; Küpper, Wörterbuch der deutschen Umgangssprache, 1997, Seite 168). Im Verkehr sind entsprechende Kombinationen gebräuchlich, z. B. „PC-Doktor“, „Pool-Doktor“, „Beton-Doktor“; „Puppendoktor“, „Autodoktor“, „Fahrraddoktor“, „Beulendoktor“ oder „Videodoktor“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage Mannheim 2006, CD-ROM). Darüber hinaus wird er im Verkehr zur Bezeichnung einer Spielkarte verwendet, die täglich neu gezogen wird und Perspektiven für den betreffenden Tag aufzeigen soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...Auflage, § 91 Rn. 9). Maßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Letzteres ist für das vorliegende Nichtigkeitsberufungsverfahren zu verneinen, das entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht wegen seines angeblichen Ausnahmecharakters kostenmäßig anders zu behandeln ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
...August 2017 setzte das Amtsgericht Augsburg die Bewährungszeit auf drei Jahre fest und erteilte dem Antragsteller die Auflage, eine Summe von insgesamt 1.000 Euro an eine Drogenhilfeeinrichtung zu zahlen. Ferner wies es ihn unter anderem an, auf Aufforderung des Gerichts unverzüglich auf eigene Kosten Urinproben abzugeben. 4 2. Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19
2016-01-29
BFH 9. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Aus welchen Gründen sich dem FG hier die Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen und welches Ergebnis diese hätte erbringen können, wird nicht ausgeführt. 6 b) Soweit die Klägerin die unterbliebene Berücksichtigung der im Verfahren vorgelegten Bescheinigung des Zeugen X, der Kostenerstattungsberechnung der Stadt Y, der Auflagen für den Bauherrn, des Hinweises auf eine ungerechtfertigte Bereicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/15
2017-02-22
BGH 1. Strafsenat, Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
.... § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/16
2010-06-04
BVerwG 3. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags; kein Verschulden
...Auflage 2009, § 60 Rn. 35). Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin nach der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfebeschlusses den Anforderungen des § 60 Abs. 2 VwGO entsprechend nachgeholt. Dafür stand ihr die volle Monatsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Verfügung (vgl. Beschlüsse vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/10
2011-01-17
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
...Auflage, § 35 Rn. 74). Die vom Antragsteller der Anmeldung beigefügte „Zusammenfassung“ vom 9. Dezember 2008 erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine Beschreibung der Erfindung im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG. Damit kann ein Patent nicht erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/10
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...Auflage § 46 Rn 146). Davon ausgehend ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB vorgelegen haben, von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 407/10
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess einer anderen Gerichtsbarkeit
...Oktober 2001 nicht in der Lage war, zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Stellung zu nehmen, weshalb das Arbeitsgericht eine entsprechende Auflage erteilte. 3 2. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nach der Darlegungs- und Beweislast sind nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/07
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...März 1980 zu seinen Gunsten schenkweise getroffenen Auflagen in Bezug auf in diesem Vertrag näher bezeichneten Grundbesitz ergäbe. Die Beklagte verweigert die Erfüllung, da die Mutter mit notariellem Vertrag vom 28. April 1982 ihr gegenüber und im Einvernehmen mit ihr den Rücktritt vom Schenkungsvertrag vom 7. März 1980 erklärt und die Schenkung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auflage, § 50 Rn. 18). Ungeachtet des Umstands, dass im Hinblick auf diese Spezialregelung eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Verwirkung kennzeichenrechtlicher Ansprüche in der Regel ausgeschlossen ist, wäre für eine Verwirkung des Löschungsanspruchs aber ohnehin nichts ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdnr 146). Nach der Rechtsprechung liegt eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit nicht vor, wenn sich im Hinblick auf die beanspruchten Waren/Dienstleistungen der Bedeutungsgehalt auf nur eine naheliegende (beschreibende) Variante verengt (BGH GRUR 2003, 882, 883 – Lichtenstein; Ingerl/Rohnke Markengesetz, 3. Auflage, § 8 Rdnr. 132)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/16
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens
...Auflage, § 243, S. 168 f.; Hahn, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 3. Auflage, § 243, S. 307; Schwarze, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 1. Auflage, § 243, S. 533 f.). […] Dieser gesetzgeberische Wille, der im Gesetzestext einen ausreichenden Niederschlag (vgl. BVerfG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 404/15
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Grundsätzlich sei diesbezüglich die Rechtspflege der Bundeswehr verpflichtet, einen Beamten abzustellen, der die Stabsübung als Reservedienstleistender, also im Soldatenstatus, wahrzunehmen habe, was jedoch seit Jahren nicht geschehe; stattdessen werde der Bedarf mit reservedienstleistenden Rechtsanwälten, ebenfalls im Soldatenstatus, gedeckt. 11 Der Antragsteller beantragt, festzustellen, dass die Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -
...Auflage, § 3 Rn. 11), ist davon auszugehen, dass ein Dienstleister, der sich mit "Lizenznahme bzw. –vergabe" beschäftigt und diese Dienstleistung für Dritte anbietet, regelmäßig ein Rechtskundiger ist, der über juristische und ökonomische Auswirkungen derselben beraten kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10
2010-10-12
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Auflage (2006), § 80 Rdnr. 23. Maßgebend sind vielmehr alle Umstände des Falles. Die Billigkeit der Rückzahlung kann sich danach aus einem Verfahrensverstoß durch das Deutsche Patent- und Markenamt ergeben (vgl. Benkard, a. a. O., § 80 Rdnr. 21; Schulte, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/08
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdnr. 57 m.w.N.). 21 Mit den Waren "Computer und dazugehörige Peripheriegeräte, nämlich Datenein- und -ausgabe, speicher- und –übertragungsgeräte; Computerprogramme und Computerprogramme enthaltende Datenträger, nämlich Magnetbänder, Magnetplatten, Magnetkarten, Disketten, flexible Magnetplatten (Floppy-Disks), CD-Rom`s und ähnliche Speichermedien; maschinenlesbare Datenträger in Form...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...Auflage, § 273, Rdn. 7). Da das hier streitgegenständliche Patent jedenfalls einen Vermögensgegenstand darstellt, ist somit die Rechts- und Beteiligtenfähigkeit der Patentinhaberin gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimatinvest" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 298)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/11