2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
...Auflage, § 109 Rn. 14, 15 will diese Lücke durch analoge Anwendung des § 90 MarkenG ausfüllen. Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 109 Rn. 9 will § 80 PatG analog anwenden (so auch Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 109 Rn. 2, 4). Beide Vorschriften enthalten die Möglichkeit einer Entscheidung nach Billigkeitsgrundsätzen über außergerichtliche Kosten und über die Gerichtskosten. 56 c....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
2010-08-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer" - zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung "im Wesentlichen"
...Auflage § 34 Rdn. 125 und 126). Dies ist vorliegend der Fall. Denn der Fachmann, an den der Anspruch letztlich gerichtet ist (vgl. Schulte, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/08
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...an dem der andere Ehegatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt werden soll (BT-Drucks. 1/3802 S. 57 zum damaligen § 1378 Abs. 2 BGB-E; BT-Drucks. 2/224 S. 43 zum damaligen § 1380 Abs. 2 BGB; Senatsbeschluss BGHZ 205, 241 = FamRZ 2015, 1268 Rn. 21 mwN). 10 Unter Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei den von den Stiftungen zugewandten Geldbeträgen unzweifelhaft um Schenkungen unter Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2015-09-07
BVerwG 6. Senat, Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung
...Auflage 2014, § 108 Rn. 16). Hiervon abzugrenzen sind solche Tatsachen, denen lediglich im Rahmen der Auslegung der jeweils relevanten Rechtsnormen Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/15
2015-10-19
BGH 10. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit
...Auflage, 2013, § 22 GKG, Rn. 10, 17; anderer Ansicht für den Fall der Klagerücknahme: Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, 2015, § 22 GKG, Rn. 6, vgl. aber auch Rn. 13). 8 2. Die Verteilung der nicht durch die Kostengrundentscheidung des Senats im Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 54/11
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, Mannheim, 2005, CD-ROM) und ist auch in der deutschen Sprache die Bezeichnung für die Musikrichtung "Hardrock" (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/11
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...Auflage, § 96 Rn. 7). Die Bestellung des Inlandsvertreters erfolgt regelmäßig durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, deren Mindestumfang sich aus § 96 Abs. 1 MarkenG ergibt. Die Nichtbestellung eines – erforderlichen – Inlandsvertreters begründet ein Verfahrenshindernis. Eine Sachentscheidung kann erst ergehen, wenn der Mangel behoben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit
...Auflage, § 8 Rdn. 501). 13 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke, die ihrem Wortsinn nach eine derbe Bezeichnung zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs darstellt, noch eintragungsfähig. Sie kann zwar, was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 116/10
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEAVY METAL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim, 2005, CD-ROM) und ist auch in der deutschen Sprache die Bezeichnung für die Musikrichtung "Hardrock" (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 598/11
2016-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage 2015, § 61 Rn. 4; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 61 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/15
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 221 m. w. N.). Indizien für die Eignung, die Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein. Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Werbeaussage kann einen Anhalt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2018-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen - Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Trotz seiner Außervollzugsetzung ist der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter Berücksichtigung der erteilten freiheitsbeschränkenden Auflagen nach wie vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2000 - 2 BvR 1706/00 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 688/18
2014-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...Auflage, § 42 Rn. 11). 4 b) So verhält es sich hier. Nur wenn die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, kann die Aktiengesellschaft das streitgegenständliche Grundstück - wie beabsichtigt - erwerben. Der Ausgang des Rechtsstreits betrifft dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Aktiengesellschaft, bei der der Richter Aufsichtsratsmitglied ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/14
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Revision des Angeklagten wegen Absehens des Tatrichters von der Anordnung von Sicherungsverwahrung
...Auflage vor § 296 Rn. 10 m.w.N.). An dieser Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass vorliegend der Verteidiger des Angeklagten im Rahmen der Revisionsbegründung ausgeführt hat, das Rechtsmittel richte sich 'nicht gegen die Aufhebung' (RB vom 21. Juni 2010) bzw. 'nicht gegen Fragen' (RB vom 19. Juli 2010) der Sicherungsverwahrung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 375/10
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Bedeutung. 4 Der Senat schließt aus, dass bei erneuter tatrichterlicher Würdigung das Vorliegen besonderer Umstände rechtsfehlerfrei verneint werden könnte, und ändert deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil dahin ab, dass dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gewährt wird. 5 Die Festsetzung der Bewährungszeit (§ 56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2011-06-21
BSG 1. Senat
...Die Beklagte ließ das DMP Curaplan Brustkrebs für Bayern ab 12.4.2005 befristet bis zum 11.4.2008 mit der Auflage zu, bis zum 31.10.2006 einen über den 31.3.2007 hinausgehenden bis zum Ablauf der Zulassung gültigen KV-Vertrag nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 26, Rdnr. 277 ff.). 32 b) Die „Transportbehälter aus Gewebe oder Kunststoff für den Kofferraum von Personenkraftwagen“ auf Seiten der Widerspruchsmarke und die angegriffenen Waren der Klasse 12 der jüngeren Marke stehen in einem mehr oder weniger ausgeprägten Ähnlichkeitsverhältnis zueinander. 33 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...Auflage § 8 Rn. 280). Das Wort muss jedoch bezogen auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen verständlichen, beschreibenden Sinn haben, also - für die beteiligten Verkehrskreise verständlich - ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnen. Das kann auch dann zutreffen, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...Auflage 2013, § 260 Rn. 9; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, Einleitung Rn. 70 f.). 25 Entsprechendes gilt dann, wenn die klagende Partei sich das ihr Klagebegehren im Ergebnis stützende Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 125/88 -, NJW 1989, S. 2756; BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 1999)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/12