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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...Auflage, Rn. 22 zu § 346 StPO). Die Revisionsbegründungsfrist lief bis zum 16. April 2016. Die Begründung der Revision durch den am 6. April 2016 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz erfolgte mithin rechtzeitig. 5 Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 232/16
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINDENAU BAY" – zur Bestimmtheit des eingereichten Dienstleistungsverzeichnisses - hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten – weitere Konkretisierung durch Zusatz - Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage § 32 Rn. 94). Dabei sollen die Bezeichnungen der Klassifikation von Nizza verwendet werden (§ 20 Abs. 2 S. 1 MarkenV), soweit sie hinreichend bestimmt sind. 2. 23 Das neue Dienstleistungsverzeichnis, dem die Anmelderin auf Vorschlag des Senats zugestimmt hat, genügt diesen Anforderungen. 24 Eine unzulässige Erweiterung enthält das neue Verzeichnis nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/11
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
...Auflage, § 25, Rdnr. 9). Demzufolge liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die F… Technologies, LLC, im Inland ein Gewerbe betreibt. 9 2. Demzufolge hätte die Anmelderin im Inland einen Patent- oder Rechtsanwalt als Vertreter mit einer Vollmacht bestellen müssen, die den Anforderungen des § 25 Abs. 1 PatG entspricht. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von tilgungsreifen Eintragungen im Erziehungsregister
...Der gegen den Angeklagten verhängte Jugendarrest wegen Zuwiderhandlungen gegen Auflagen aus der Verurteilung vom 21. September 2006 steht der Löschung der Eintragungen im Erziehungsregister gemäß § 63 Abs. 1 und 2 BZRG nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 141/12
2013-05-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...Die angeklagten Aufsichtsratsmitglieder hätten es in Bezug auf den LBB-Fonds 12 pflichtwidrig unterlassen, die endgültige Auflage und Schließung des Fonds zu verhindern. Hierdurch sei es deshalb zu einem Schaden in Höhe von mindestens 72 Mio. DM gekommen. Hinsichtlich des IB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 551/11
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Auflage 2005, § 11 Rn. 27; Lesting, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Auflage 2006, § 11 Rn. 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...Auflage, Rn. 9 zu § 91 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...Auflage, § 462a Rn. 13 mwN). Daher ließe auch ein Widerruf der Strafaussetzung in der ursprünglich die Zuständigkeit begründenden Vollstreckungssache die fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer unberührt. Fischer Appl Berger Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 498/10
2019-02-19
BGH 3. Strafsenat
...Auflage, § 33 Rn 301, 366, 416). Die zum 1. Juli 2017 eingetretene Rechtsänderung wirkt sich im vorliegenden Fall nicht aus (§ 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/18
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 Rn. 280)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/10
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II
...Auflage, § 62 Rn. 20; MünchKomm.ZPO/Schultes, 3. Auflage, § 62 Rn. 52; Prütting/Gehrlein, ZPO, § 62 Rn. 24; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...Auflage, Art. 4 Vertikal-VO Rn. 111 mwN; Nolte in Langen/Bunte, Europäisches Kartellrecht, 12. Auflage, nach Art. 101 AEUV Rn. 406; anders etwa Krauß in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 1 GWB Rn. 321 mwN.). Diese Frage stellt sich jedoch im Streitfall nicht. Sie ist gegebenenfalls in einem nachfolgenden Rechtsstreit zu beantworten. Limperg Meier-Beck Raum Sunder Deichfuß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG
...Auflage § 9 Rn. 58). Maßgeblich ist nicht die örtliche Übereinstimmung der Herkunftsstätte; vielmehr kommt es darauf an, ob der Verkehr erwarten kann, dass ein- und dasselbe Unternehmen die Herstellung und Erbringung der Waren und Dienstleistungen kontrolliert und für ihre Qualität verantwortlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/11
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Auflage 2008, § 82 Rn. 2; zweifelnd Knoll, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage 2012, § 82 Rn. 17). 18 2. Statthaftigkeit 19 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. §§ 114 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 1 S. 1 ZPO einen entsprechenden Antrag bei dem Prozessgericht voraus, den der Antragsgegner am 9. Mai 2014 gestellt hat. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage § 8 Rn. 378). Vorliegend erscheint die Wortfolge „Honorarkonzept“ nicht nur in einer, sondern sogar in beiden dargestellten Bedeutungen als beschreibend. b) 40 Wenn die schutzsuchende Marke von der Anmelderin auch als Firma verwendet wird und als solche in der Branche einen hohen Wiedererkennungswert erlangt hat, so kann das Schutzhindernis dadurch nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/10
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2011). Die Kombination von „Quest“ und „Net“ zu „QuestNet“ vermittelt keinen neuen, über die bloße Zusammenfügung der sich hier sinnvoll ergänzenden Einzelbestandteile hinausgehenden Sinngehalt. 16 Bei der weiteren Prüfung ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 192 ff.). 21 Bei dieser Sachlage werden jedenfalls die gesamten Fachkreise im Bereich der Biopharmazie - dies sind Forschung und Entwicklung, Produktion und deren Zulieferer, Handel und Fachberatung sowie die fachkundigen Endabnehmer wie Kliniken und Arztpraxen - die Marke „Biopharm“ als verkürzten Hinweis auf die Eignung der ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen oder auf deren Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...Auflage 1999, Seiten 340 bis 347, 553 bis 555, 570 bis 579. 16 Der Senat hat zusätzlich die Druckschrift 17 D5: EP 1 085 464 A2 18 in das Verfahren eingeführt. 19 Zu den Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen. II. 20 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht und auch sonst zulässig. Sie konnte jedoch keinen Erfolg haben, da das Verfahren des Patentanspruchs 1 gemäß § 1 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriProtect" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...Auflage, S. 1372). In diesem Sinn ist dieser Zeichenbestandteil dem von den beanspruchten Waren angesprochenen deutschen Durchschnittsverbraucher aus bekannten Begriffen in einem rechtserheblichen Umfang geläufig (so auch BPatG 25 W (pat) 27/07 - Triacid)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/11
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Auflage, § 56, Rdnr. 1), nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09