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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sensor Drive" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2007, S. 1229). Das englische Wort „Drive“ bedeutet „Antrieb“, „Steuerung“ (PONS Großwörterbuch Englisch-Deutsch/Deutsch-Englisch, 1. Auflage 2008, S. 277). In der Zusammensetzung zu „Sensor Drive“ ergibt sich die Bedeutung „Antrieb/Steuerung durch Sensoren“. Diese beruht, anders als die Anmelderin vorträgt, nicht auf einer unzulässigen zergliedernden analysierenden Betrachtung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/16
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...Zivilsenat X ZR 119/16 Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2016 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/16
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum"
...Vor diesem Hintergrund hätte der Anwaltsgerichtshof der Beigeladenen im Wege einer Auflage unter Fristsetzung aufgeben müssen, eine solche Erklärung vorzulegen. 7 Dieser Einwand, bei dem dahinstehen kann, ob mit ihm richtigerweise nicht der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensfehler) geltend gemacht werden soll, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/18
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Auflage 2011, § 123, Rn. 32; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 86 Rn. 7 und § 123 Rn. 18). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; BVerfG, Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen
...Auflage 2019, Rn. 360; BeckOGKBGB/Spindler, 1.7.2018, BGB § 823 Rn. 816.1; MüKoBGB/Wagner, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/18
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
...Auflage, § 426 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 275 f.). Dies gilt auch für den Fall der gesamtschuldnerischen Haftung für eine von der Europäischen Kommission festgesetzte Geldbuße. 32 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 15/12
2013-01-08
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zweiteiliger Grenzstein der Art mit einem Kopf (1), der eine Mittelbohrung (6) und in seinem oberen Teil eine Schulter (5) aufweist, und mit einem Haltepfahl (2), der an seinem oberen Ende mit einem Kragen (4) zur Auflage auf der Schulter (5) des Kopfes (1) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Abschnitt des Rohres (3) des Pfahls (2) mit einer verformbaren Manschette (9, 12) einer Länge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/11 (EP)
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...In einem solch engen Warensektor müssten Auflagen- und Verkaufszahlen auch anders gewertet werden als im übergeordneten Produktbereich, wie er hier (zunächst) mit „Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitschriften“ beansprucht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Auflage 2015, § 91 Rn. 13; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 91 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 233 Rn. 12). 22 a) Die Beschwerdeführerin muss sich neben eigenem Verschulden auch dasjenige ihrer rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten analog § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Auflage 2016, § 252 Rn. 13, 14; OLG München, NJW-RR 1996, 228). 32 Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die Entscheidung – ebenso wie die Aussetzungsentscheidung vom 15. Juli 2016 – ihrer Form nach nicht als Beschluss ergangen ist, sondern eine Mitteilung an die Beteiligten mit einfachem Brief erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/17
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Auflage 2016, § 252 Rn. 13, 14; OLG München, NJW-RR 1996, 228). 32 Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die Entscheidung – ebenso wie die Aussetzungsentscheidung vom 15. Juli 2016 – ihrer Form nach nicht als Beschluss ergangen ist, sondern eine Mitteilung an die Beteiligten mit einfachem Brief erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/17
2017-10-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen
...Auflage, § 35a Rdn. 13). Der Weg, eine weitere, durch einen öffentlichen Übersetzer erstellte Übersetzung einzureichen, ist wegen des Ablaufs der zwölf Monate nach dem Anmeldetag verwehrt. 21 Die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts muss somit darauf hinwirken, dass eine solche Beglaubigung eingeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/17
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 Rn. 280). Das kann auch dann zutreffen, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH a. a. O. (Nr. 38, 39) BIOMILD). 22 Besteht das schutzsuchende Zeichen aus mehreren Elementen, so kommt es darauf an, ob der Verkehr das Zeichen in seiner Gesamtheit unmittelbar, also ohne analysierende Betrachtung, als beschreibend versteht (EuGH GRUR Int. 2005, 135 (Nr. 20 f.)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/10
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Auflage 2015, § 91 Rn. 13; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 91 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 233 Rn. 12). 22 a) Die Beschwerdeführerin muss sich neben eigenem Verschulden auch dasjenige ihrer rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten analog § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM). In dieser Weise wird der Begriff "Welt", vielfach auch mit dem Zusatz "meine" und auch in englischer Sprache, in der Werbung als Hinweis auf ein spezifisches Waren- oder Dienstleistungsangebot verwendet. In zahlreichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ist der Begriff "World" als Hinweis auf eine Verkaufs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...Auf dieser Grundlage wurde im Einvernehmen mit der Klägerin eine nachträgliche Auflage in ihre Baugenehmigung aufgenommen, die eine Abschaltverpflichtung für Wind aus bestimmten Sektoren der Windrichtung SSO mit bestimmter Stärke zum Gegenstand hatte. Die Auflage sollte in Kraft treten, sobald die Windenergieanlage der Beigeladenen errichtet und in Betrieb genommen sein würde. 5 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/16
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 125 b, Rdnr. 41). Die Unionsmarkenverordnung hat gemäß Art. 211 UMV die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ersetzt und gilt gemäß Art. 212 UMV ab dem 1. Oktober 2017....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chancen-Checker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, S. 353) und „Checker“ (jemand, der etwas checkt, Prüfer, Kontrolleur, DUDEN Deutsches Universalwörterbuch, 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/11
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann sie auch von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Als wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung gilt insbesondere, wenn die Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner befürchten lässt … ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
...Auflage, § 8 Rdn. 625). 12 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke noch eintragungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10