2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November
...Oktober 2013 - ZA 11 - 57.02.01 (181, 182/13) - hinsichtlich der Auflage unter Ziffer 1., wonach die angemeldeten Versammlungen nicht am 9. November 2013 durchgeführt werden dürfen, wird wiederhergestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 52/13
2017-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht
...Kammer 1 BvQ 29/17 Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 29/17
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEST AGE CLUB" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2006). Insoweit stellt der ursprünglich englischsprachige Begriff „club“ ein Synonym für den deutschen Begriff "Verein" dar. Darüber hinaus bezeichnet der Begriff "CLUB“ umgangssprachlich entgegen dem Vorbringen der Anmelderin aber auch eine nicht rechtsförmlich verbundene Personengruppe mit gemeinsamen Eigenschaften und/oder Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/11
2013-01-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEO" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage § 8 Rd. 265 m. w. N.). b) 25 Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist gegeben, wenn das schutzsuchende Zeichen zur Beschreibung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen kann, also hierzu geeignet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/11
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen Blanketttatbeständen und ausfüllender Behördenentscheidung - hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße gem § 62 Abs 1 Nr 3 BImSchG aufgrund einer nicht hinreichend bestimmten immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einem Bußgeld von 10.000 € wegen eines ihm zur Last gelegten Verstoßes gegen eine immissionsschutzrechtliche Auflage gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). 2 Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer als GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 519/10
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...B. in „World Bank“ (Weltbank), „world citizen“ („Weltbürger“), „World Cup“ (Welt-Cup), „world literature“ (Weltliteratur), „world peace“ (Weltfrieden), „world trade“ (Welthandel)“, „world empire“ (Weltreich), „world economy“ (Weltwirtschaft) oder „world famous“ (weltberühmt) (vgl. die Zusammenstellung in The New International Webster’s Comprehensive Dictionary, Auflage von 2003, S. 1450)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Unter den (dauerhaften) Auflagen - kein Wach-, Schicht- und Wechseldienst, kein Gefechtsdienst, - kein Arbeiten in Zwangshaltung in überwiegend einseitiger Körperhaltung, - Arbeiten mit Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, - Bewegen maximal mittelschwerer Lasten unter Einsatz von Hilfsmitteln, - Sport nach truppenärztlicher Einzelanweisung ist der Soldat hiesigen Erachtens vollschichtig verwendbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
...Auflage § 38 Rn. 39 f.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Auflage § 38 Rn. 34, Schulte/Moufang, PatG, 10. Auflage § 38 Rn. 19 f.; Mes, PatG, 4. Auflage § 38 Rn. 21; Stortnik in BeckOK, PatR, 5. Edition § 38 Rn. 52a). 18 a) Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben im Verlauf des Prüfungsverfahrens sind unzulässig, sofern sie den Gegenstand der Anmeldung erweitern (§ 38 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 unter der Nummer 30 2013 062 526.9 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 6: Gitter- und Lattenroste aus Metall; 4 Klasse 20: Matratzen, Matratzenrahmen, Bettrahmen, Lattenroste für Betten; Möbel; Polstermöbel; Betten (Möbel); Liegen; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), insbesondere Kissen, Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim 2007, CD-ROM; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage, Mannheim 2006, CD-ROM; "Wortschatz Universität Leipzig" unter "http://wortschatz.uni-leipzig.de/abfrage/"). Das im Deutschen geläufige Zeichenelement "Link" ist ebenfalls der englischen Sprache entnommen und wird in Kombination mit dem Substantiv "Power" im Sinne von Bindeglied oder Verbindung interpretiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 73/10
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
...Auflage, § 139 PatG Rn. 117a aE; Busse/Keukenschrijver, 6. Auflage, § 140b PatG Rn. 79; Busse/Keukenschrijver/Kaess, 7. Auflage, § 140c PatG Rn. 46; Schulte/Kühnen, 8. Auflage, § 140c PatG Rn. 30). 27 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Meier-Beck Grabinski Bacher Hoffmann Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 7/12
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen
...Auflage, § 32b Rn. 4; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 32b Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 32b Rn. 7). Emittent einer sonstigen Vermögensanlage ist derjenige, der sie erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 320/13
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stencilcity" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, S. 376). Der Begriff „city“ wird dabei zudem im Sinne von „Zentrum“ verwendet (Duden, Das Synonymwörterbuch 3. Auflage, S. 233). Der Verkehr kennt Wortzusammensetzungen mit „city“, wie z.B. „Outletcity, Shoppingcity, Bahnhofscity, Hafencity, Megacity“ aus dem allgemeinen Sprachgebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 549/12
2013-09-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gemeinschaft erleben jugendherberge.de DJH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung
...Auflage; Bertelsmann, Die deutsche Rechtschreibung, 1996....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/12
2014-10-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende
...Auflage, § 71 Rn. 17; Knoll in Ströbele/Hacker, 10. Auflage, § 71 Rn. 12). 19 Derartige Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. 20 Die bloße Einlegung der Beschwerde rechtfertigt eine Billigkeitsentscheidung zu Lasten der Beschwerdeführerin nicht. Denn von einer ersichtlich fehlenden Markenähnlichkeit kann im Hinblick auf die Übereinstimmungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/12
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...Auflage § 71 Rn. 23), oder ob es im Gegenteil dem für die Sachentscheidung zuständigen Beamten der Markenstelle verwehrt ist, den Gegenstandswert losgelöst von der Kostenfestsetzung in einem eigenen Beschluss festzusetzen (so für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BPatG GRUR 2009, 703 - Gegenstandswertfestsetzung durch das DPMA), kann offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
...Auflage 2008, § 75 Rn. 1 m.w.N.). Sie ist gem. § 48 SBG ebenso für die Personalvertretungen zu beachten, die in den personalratsfähigen Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr zu wählen sind. Der Rechtsauffassung des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/11
2014-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren
...Auflage, § 99 Rn. 48). Danach ist die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens grundsätzlich nur von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 38/14
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitjewels" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, 2002, Seite 324). Dem zweiten kommen im Deutschen die Bedeutungen „Juwelen“ oder „Schmuck“ zu (vgl. Pons Großwörterbuch Englisch - Deutsch, a. a. O., Seite 475; Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/16
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Angesichts der fehlenden Therapieeinsicht sei eine Auflage, eine Therapie (erneut) aufzunehmen, nicht erfolgversprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12