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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs
...Auflage, § 43, Rdnr. 32). Zum anderen erfolgte die Erhebung dieser Einrede ca. 3 Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 161/09
2013-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
...Einer ausdrücklichen Erörterung der zu erwartenden Wirkungen einer spezialpräventiv ausgestalteten Strafaussetzung durch die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§ 56b, § 56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten abhalten könnten, nicht erkennbar sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 70/13
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter Kokainwirkung
...Auflage § 46 Rn. 92). Die Strafkammer sieht bereits allein aufgrund der objektiven Gefährlichkeit des Handelns des Angeklagten den besonders schweren Fall der Nötigung als begründet (UA S. 28). Diese Formulierung zeigt auf, dass die Strafkammer gerade nicht berücksichtigt hat, dass der vertypte Milderungsgrund des § 21 der Annahme des besonders schweren Falls vorliegend entgegenstehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 41/12
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Diese wurden unter Reduzierung der Sicherheitsleistung auf 500.000 €, aber im Übrigen weitgehender Aufrechterhaltung der sonstigen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der darin jeweils beschriebene Tatverdacht entsprach den Vorwürfen der Anklage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPControl" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage § 70 Rn. 8). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Erinnerungsbeschluss ordnungsgemäß begründet worden. Ob die unzureichende Begründung des Erstbeschlusses dennoch einen „wesentlichen“ Mangel des behördlichen Verfahrens darstellt, kann offenbleiben; denn auch dann steht eine Zurückverweisung im Ermessen des Senats (vgl. Knoll in Ströbele/Hacker a. a. O. § 70 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/10
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 298). Maßgeblich ist dabei die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/10
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "care&share" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Seite 118; Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Auflage, CD-ROM). Das zweite ebenfalls aus dem Englischen stammende Wortelement „share“ kann entweder als Substantiv u. a. mit „Teil, Anteil, Aktie“ oder als Verb u. a. mit „teilen, teilnehmen an“ übersetzt werden (vgl. Pons Großwörterbuch, a. a. O., Seite 822; Duden-Oxford, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/10
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Das Amtsgericht hatte die Zwangsvollstreckung zunächst unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass der Schuldner ein amtsärztliches Attest oder Gutachten zur Möglichkeit der Räumung bei gründlicher medizinischer Begleitung vorlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Gesundheitslogistiker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage § 8 Rn. 280). Das Wort muss jedoch bezogen auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen verständlichen, beschreibenden Sinn haben, also - in üblicher Sprachform und für die angesprochenen Verkehrskreise verständlich - ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 34/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turkey Today" – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft
...Auflage 2002). Zum anderen kann darunter die eingedeutschte Bezeichnung für den mit qualvollen Entzugserscheinungen einhergehenden Zustand verstanden werden, in den ein Süchtiger gerät, wenn er seine Droge nicht bekommt (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage Mannheim 2006, CD-ROM). Schließlich handelt es sich um das englische Wort für die Türkei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/09
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
...Auflage, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage, § 14 PatG Rn. 70; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04, juris Rn. 42; Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53; Urteil vom 13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/11
2016-04-14
BVerwG 5. Senat, Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis
...Es ist zum einen davon ausgegangen, dass es dem Kläger mangels einer normativen Pflicht zur vollständigen Teilnahme am angebotenen Unterricht möglich gewesen sei, die Auflage für die Zulassung zur Wiederholungsprüfung mit einem deutlich geringeren als dem nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG gebotenen zeitlichen Aufwand zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/16
2011-01-31
BVerwG 7. Senat, Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...Senat 7 B 55/10 Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 55/10
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat
...Auflage § 42 Rn. 24; Diemer/Schatz/Sonnen JGG 7. Auflage § 42 Rn. 34)." 3 Dem schließt sich der Senat an. Schäfer Appl Zeng Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 271/18
2016-07-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich
...Kammer 1 BvQ 29/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 29/16
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Auflage, Bd. 8, 2008, § 1629 RdNr. 11). Dies schließt zwar nicht aus, dass ein Elternteil den anderen ermächtigt, in einem bestimmten Umfang allein für das Kind zu handeln, so dass dieser insoweit Einzelvertretungsmacht erhält (vgl. MünchKomm, a. a. O. RdNr. 33, 34)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2012-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Auflage 2006, 473; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage, 2002, 807). Der zweite Wortbestandteil „BEAM" ist der englischen Sprache zuzuordnen und kann - je nach Zusammenhang - bedeuten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/11
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...Auflage 2015, § 275 StPO Rn. 3; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 6, Teilband 2, Stand Oktober 2012, § 275 StPO Rn. 5 jeweils m.w.N zur Rspr). Die Urteilsurkunde muss in Schriftform vorliegen und die Unterschrift des Berufsrichters tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
2012-01-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
...Auflage 2008 § 110 Rdn. 38; Jaspersen in: Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO, [Stand: 1.10.2011] § 110 Rdn. 22, jeweils m. w. N.). Da die Streithelferin ihr Verlangen nach Sicherheitsleistung innerhalb der Klageerwiderungsfrist geltend gemacht hat, ist der Antrag zudem rechtzeitig gestellt worden (vgl. hierzu Foerste in: Musielak ZPO, 8. Auflage 2011, § 110 Rdn. 8; sowie Giebel, a. a. O.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...April 2011 erfüllten Bewährungsauflage (Zahlung von 2.000 Euro) hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 Entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung wegen nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, so sind Geldleistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht hat, gemäß § 58 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 601/13