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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FLATPACK“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim, 2005, CD-ROM). 19 Im Bereich der Elektronik wird der englische Begriff „flat-pack“ bzw. „flat pack“ bzw. „flatpack“ in der deutschen Sprache als „das Flatpack-Gehäuse“ bzw. als „das Flatpack (flache Gehäuseform für elektronische Bauteile“) oder „Flachgehäuse“ verwendet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/11
2010-06-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "firstprint" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, Seiten 322 und 323; Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Auflage, CD-ROM). Eine Interpretation im Sinne des deutschen Wortes "First", also der obersten waagrechten Kante eines geneigten Daches, scheidet auf Grund des nachfolgenden Elements "print" aus (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage 2006, CD-ROM)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/10
2019-04-18
BVerwG 2. Senat
...Auflage 2018, § 52 Rn. 17). 9 Die berufliche Tätigkeit der Beamten bei der Deutschen Telekom AG gilt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - in der Fassung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944) als Dienst. Der Einsatz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG vermittelt daher einen dienstlichen Wohnsitz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/19
2014-10-02
BVerwG 7. Senat, Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens
...FFH 2.1 Überwachung der Schiffsgeschwindigkeiten 22 Die Auflage A.II.5.3.3 (PFB S. 65) ist ergänzungsbedürftig. Gemäß A.II.5.3.1 müssen die Vorhabenträger durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass die von der BAW für die verschiedenen Streckenabschnitte als unkritisch eingeschätzten Geschwindigkeiten durchs Wasser nicht überschritten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/12
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Auflage, § 109 EnWG Rn. 5; Hellermann in Britz/Hellermann, EnWG, 3. Auflage, § 109 Rn. 12 f.; Schex in Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2015, § 109 Rn. 7; Stadler in Langen/Bunte, Kommentar zum Deutschen und Europäischen Kartellrecht, 12. Auflage, § 130 GWB Rn. 142 f.; Säcker in Münchener Kommentar zum Kartellrecht, 2. Auflage, § 130 GWB Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
...Auflage, Art. 3 Vertikal-GVO Rn. 16; Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, 3. Auflage, Art. 7 VO 330/2010 Rn. 4), nicht zu. 32 dd) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nimmt die Kommission in Tz. 91 der Vertikalleitlinien 2000 und Tz. 89 der Vertikalleitlinien 2010 keinen anderen Standpunkt ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/15
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Auflage, § 1 GWB Rn. 166). Im Übrigen ist der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung eng auszulegen (st. Rspr., siehe nur EuGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2017-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADLAB" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2006, CD-ROM; DUDEN, Das Wörterbuch der Abkürzungen, 2011, Seite 90). CAD-Technik wird in fast allen Zweigen der Technik genutzt, u. a. im Bereich der Zahntechnik, in denen Konstruktionsleistungen erbracht werden (vgl. den Artikel „CAD/CAM in der Zahntechnik – Computergestützte Fertigung von Zahnersatz“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 4. Juli 2017)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 561/16
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2010; PONS – Großwörterbuch für Experten und Universität, Englisch-Deutsch, 1. Auflage 2002). Der Begriff "Öko" wird zum einen als Kurzform für "ökologisch" im Sinne von "die Umwelt betreffend, umweltfreundlich" verstanden (wie z. B. in Ökosystem, Ökoaudit, Ökobank, Ökobilanz, Ökopartei, Ökoladen, Ökotourismus, Ökostrom, Ökosteuer – vgl. DUDEN - Die deutsche Rechtschreibung, 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12
2012-01-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen
...Kammer 1 BvQ 4/12 Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen 1 Der Antrag auf Erlass einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/12
2014-11-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...Aufl. 2005, § 222 Rn. 11; bei den nach der Auflage von 2013 oder 2014 zitierten Kommentaren ebenso jeweils auch bereits die früheren, zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen verfügbaren Auflagen). 14 Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2799/11
2012-06-22
BFH 7. Senat, Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein
...Fester Bestandteil des Vergällungsvorgangs war danach auch ein homogenes Verteilen der zur Vergällung eingesetzten Stoffe (Rz 9.1.7 der gemäß einer Auflage der Bewilligungsverfügung zu beachtenden CTB). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 218/11
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Die Beschwerde zeigt keine Fragen auf, die über den Einzelfall des Klägers hinausweisen und die Notwendigkeit einer weitergehenden fallübergreifenden Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Auflage, § 71 Rdnr. 17; Knoll in Ströbele/Hacker, 10. Auflage, § 71 Rdnr. 12). Die Einlegung einer Beschwerde ist z.B. dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Prozessverhalten des Beschwerdeführers erkennen lässt, dass er die mangelnden Erfolgsaussichten kennt und daher verfahrensfremde Ziele wie Verzögerung oder Behinderung des Verfahrens naheliegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2016-09-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
...Auflage, Vor § 114 Rn. 2; Leitherer, ebenda, § 70 Rn. 8). 5 Eine solche Unterbrechung des Ausgangsverfahrens führt aber jedenfalls dann zum Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage, wenn mit einer Verfahrensfortsetzung durch die Rechtsnachfolger nicht mehr zu rechnen ist. 6 So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/12
2018-03-22
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Luftdichtungsmanschette" – im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der Patentinhaberin auf den vollständigen Widerruf des Patents – Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents - "Selbstbeschränkung auf Null" – Widerruf des Patent ohne Sachprüfung
...Auflage, § 59 Rdn. 275 i. V. m. § 264; s. a. BPatG München, Urteil vom 5. März 2009 – 3 Ni 27/08 (EU) -, BPatGE 51, 51-54 „Oxaliplatin“). Das Patent wird daher ohne Sachprüfung widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 15/15
2018-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg" – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst - Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss des DPMA ausgesprochenen Kostentragung
...Auflage, § 66, Rdnr. 93). 5 2. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss vom 22. Februar 2017 ausgesprochenen Kostentragung durch die Widersprechende. Die Beteiligten haben sich im Rahmen des zwischen ihnen geschlossenen Vergleichs darauf verständigt, ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/17
2018-03-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...Auflage 2017, § 16 Rn. 5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 69/18
2019-02-27
BGH 2. Strafsenat
...Auflage § 462a Rn. 16/30). So liegt der Fall hier: Die Strafkammer des Landgerichts Essen als Gericht des ersten Rechtszuges – in dieser Sache befand sich der Verurteilte ausschließlich in Untersuchungshaft; am 2. Mai 2012 wurde er aus der Haft entlassen (siehe Blatt 80 Band I BewH; siehe Beschluss des Landgerichts Essen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 8/19
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
.... § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu bewirken. Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/13