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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Kelte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim, 2006 [CD-ROM]). Ein „Staatsvolk der Kelten“ hat es niemals gegeben. Als „Kelten“ wurden seit der Antike Siedlungsgemeinschaften der Eisenzeit mit einer ähnlichen materiellen Kultur, denselben Gebräuchen und Glaubensvorstellungen oder einer ähnlichen Sprache bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/12
2018-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rosa-grau (RAL 040 70 10)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 328). Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/17
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage § 9 Rn. 177). 28 Eine die Dienstleistungen beschreibende Bedeutung hat die Buchstabenfolge „VR“ dann, wenn sie als Abkürzung für „Volks- und Raiffeisen“ verstanden wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2012-05-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren – kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren – keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - kein spezieller Abstimmungsbedarf
...Auflage, § 91 Rdn. 9). Die Parteien trifft dabei im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit ihrer Prozessführungskosten die Obliegenheit, diese möglichst niedrig zu halten. Deshalb können bei Inanspruchnahme mehrerer Anwälte grundsätzlich nur die Kosten eines Anwalts als erstattungsfähig angesehen werden (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 91 Rdn. 29; Lackmann in: Musielak, ZPO, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 6/12
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage. Mannheim 2005 [CD-ROM]). Möglich sind im technischen Zusammenhang auch noch die Bedeutungen „die Kugelschale“, „der Laufring“, „die Rille“ oder „die Schussrinne“ (vgl. www.leo.org, Englisch-Wörterbuch zum Eintrag „race“). Dass der Begriff „racen“ mit der mundartlichen Bedeutung „langes Ausschlafen“ Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Auflage, Seiten 424 und 913). In ihrer Gesamtbedeutung „Honigsonne“ beschreibt sie nicht die für sie eingetragenen Waren. Dies gilt auch für „Honig“, da ein sachlicher Zusammenhang zwischen dieser Ware und der Sonne allenfalls dahingehend erkennbar ist, dass die Sonne honigfarben leuchtet. Demzufolge kommt der älteren Marke von Hause aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2010-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt
...Auflage § 130 RdNr. 39, 43, 44). 17 Im vorläufig ermittelten Stand der Technik … 18 (Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: es folgen Erläuterungen zur Bekanntheit und zum Stand der Technik) 19 Auch wenn somit einzelne Merkmale der Anmeldung aus dem Stand der Technik bekannt sind, kann der Senat nicht ausschließen, dass sich - gegebenenfalls durch einen Kombinationsanspruch - ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/08
2011-10-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen
...Auflage, Rdnr. 19 zu § 84 PatG). 5 Sie führt jedoch nicht zu einer Abänderung, insbesondere einer Erhöhung des Streitwerts. 6 Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH X ZR 28/09 vom 12. April 2011, Rdnr. 2 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/09 (EU)
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
...Auflage 2008, § 39 Rn. 26 m.w.N.). Dies gilt etwa in Fällen, in denen ein im Entscheidungssatz ausgeworfener Betrag (hier: die Bemessungsgrundlage) durch Berechnungen im Begründungsteil des Verwaltungsakts verdeutlicht wird. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/10
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
.... § 58 Rn. 2), an der es im vorliegenden Fall fehlt. 7 a) Der im ersten angefochtenen Schreiben des Rechtspflegers enthaltene Hinweis, dass bei Nichterfüllung der Auflagen ein Zwangsverfahren eingeleitet werden müsse, stellt bereits keine Entscheidung dar, sondern ist - unabhängig von den inhaltlichen Anforderungen - als Hinweis auf die mit der Nichterfüllung verbundenen Folgen anzusehen, welcher gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/11
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstoße gegen den Grundsatz der Konfliktbewältigung. 11 Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Auflage, § 59 Rdn. 143; Schulte/Püschel, a. a. O., § 73 Rdn. 95 und 102; Engels in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Auflage, § 74 Rdn. 31 und 36; Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, 11. Auflage, § 74 Rdn. 33; Kubis in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatKomm, 4. Auflage, PatG § 74 Rdn. 10; BPatG, Beschluss vom 2. Dezember 1970, 18 W (pat) 6/70, BPatGE 12, 153; BPatG, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Auflage 2011, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, § 543 ZPO Rn. 7). 20 bb) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO vertretbar verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Auflage A II.3.1.8. wird wie folgt ergänzt: "Rechtzeitig vor Baubeginn ist die Beweissicherung gemäß Konzept der GuD vom 26. August 2010 mit den Maßnahmen S1 - S7 durchzuführen". 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Auflage A II.3.1.1. wird dahingehend präzisiert, dass nur Baumaschinen mit dem Umweltzeichen RAL-UZ 53 "Blauer Engel" oder entsprechender anderer Zertifizierung eingesetzt werden dürfen. 2. Die Verkleidung zum Schutz der Arkaden muss gewährleisten, dass in den Arkadengängen der Immissionswert von 60 dB(A) nicht überschritten wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2013-12-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
...Sie hat den Bebauungsplan Nr. 27 „D-hof“ der Antragsgegnerin, der für das Grundstück der Beigeladenen zu 1 und 2 ein Sondergebiet „Reiterhof“ festsetzt, wegen der Befürchtung angefochten, „dass sie entweder Auflagen zur Minderung der Immissionen bekommt oder den Betrieb abstocken muss oder in der weiteren Entwicklung beeinträchtigt wird“ (Schriftsatz vom 4. Oktober 2011 S. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/13
2010-10-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet
...Kammer 1 BvQ 39/10 Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 39/10
2015-10-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde
...Auflage 2015, § 24 Rn. 21). 7 Diese Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG gelten - auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2396/14
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
...Auch der angekündigte Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, den Planfeststellungsbeschluss um Auflagen zum Schutz des auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen "Sicherheitsdepots" R. vor Einblicken sowie zum Schutz vor Durchbrüchen von der künftig höherliegenden Bundesstraße B 88 zu ergänzen, hätte wohl keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/11
2015-12-15
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters
...Auflage, § 91a Rn. 18 mwN). Da durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien der Rechtsstreit insgesamt erledigt ist, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Vorinstanzen, gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands durch Beschluss zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 144/14