2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard" – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
...Auflage, § 61, Rdnr. 3; 33. Senat, Beschluss vom 16. November 2010, 33 W (pat) 14/10.). Zur schriftlichen Ausfertigung eines Löschungsbeschlusses gehören daher die Unterschriften aller drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitglieder der Markenabteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/10
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, 2011) und hat damit sowohl eine technische als auch eine begriffliche Nähe zum „digitalen Schreibtisch“. Allein deshalb kann das Markenwort „digidesk“ nach Auffassung des Senats aber nicht als unmittelbar beschreibende Angabe für die hier beanspruchte Dienstleistung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2010-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
...Auflage, Loseblatt, Stand: Mai 2009, § 3 IRG Rn. 48; ohne Begründung aber im Ergebnis ebenso: Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/ Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage
...November 2013 hat es unter der Auflage genehmigt, dass der Antragsteller die Grünlandflächen bis zum 30. September 2023 weiterhin an einen Landwirt bzw. an mehrere Landwirte zu angemessenen Bedingungen verpachte, wobei er vorzugsweise die bereits seit Jahren bestehenden Pachtverträge mit den Landwirten K. und M. fortzuführen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/15
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9, Rdn. 224 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2018, § 54, Rdnr. 18). 22 2. Die absoluten Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG führen zur Löschung der Eintragung einer Marke, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung bereits bestanden haben (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 - Aus Akten werden Fakten)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/16
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...Auflage 2012, § 42 Rn. 32). 18 Die Widersprechende hat in ihrem Widerspruch vom 20. April 2011 das Widerspruchskennzeichen mit „Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e.K. bzw. »Lehmitz«“ wiedergegeben, und Gebühren in Höhe von 120 € entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, Art. 2 FKVO), auf die es für die Bestimmung eines sachlich relevanten Marktes gemäß Art. 2 (5) FKVO ankommt, kann ein Indiz für das Vorliegen ähnlicher Produkte sein (vgl. Fezer, MarkenG, 4. Auflage, § 14, Rdnr. 704)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT (Wort-Bild-Marke)/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 14, Rdnr. 330). Auch „Scanner für medizinische und dentale Zwecke“ (Klasse 10) der jüngeren Marke können nach ihrer Funktion dem Begriff „medizinische Röntgengeräte“ unterfallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/17
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Auflage, 2016, Einführung, Rdnr. 431). 34 Eine ausdrückliche Bitte um Fristverlängerung kann demzufolge nicht als Widerspruch im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2012-04-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)
...Auflage § 73 Rdn. 7; Busse/Schäfers Patentgesetz 6. Auflage § 73 Rdn. 8; Benkard/Keukenschrijver Patentgesetz 10. Auflage vor § 73 Rdn. 8; s. a. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-125/10 -- Sitagliptin Rdn. 23 ff). 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/06
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Auflage, § 42 Rn. 46 m. w. N.). Problematisch erscheint dagegen, ob eine ausreichende Spezifizierung des geltend gemachten Werktitels hinsichtlich seines Gegenstands vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...Dezember 2006 wegen schweren sexuellen Missbrauchs an einem fünfjährigen Mädchen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, erteilte das Amtsgericht ihr im September 2007 die Auflage, ihre Kinder nicht mit dem Partner allein zu lassen und wieder regelmäßig in ihrer und nicht des Partners Wohnung zu leben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2015-03-25
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft - Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes - Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)
...Danach kann die Genehmigung einer BAG mit Auflagen erteilt werden, soweit dies zur Sicherung der Anforderungen nach Absatz 2 erforderlich ist (aaO Halbsatz 1); gemäß Halbsatz 2 aaO ist "das Nähere hierzu" einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/14 R
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Juni 1998 einen Bescheid, in dem sie die Gewährung einer Gesamtsubvention von 67.248.900 DM in Aussicht stellte und ankündigte, den Zuwendungsbescheid mit der Auflage zu verbinden, dass die Gesellschafter der P. im Falle eines Widerrufs des Zuwendungsbescheids die Haftung für eine Rückzahlung der Subvention entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligungen übernehmen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2018-02-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isoputz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2017, § 8, Rdnr. 373 f.). 25 Vorliegend ist der erste Zeichenbestandteil „iso“ in orangener Farbe gestaltet, während das nachfolgende Zeichenelement „putz“ schwarz gehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/17
2017-10-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 66, Rdnr. 42). 16 1. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 538/16
2013-09-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar - Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer - Gegenstandswertfestsetzung
...Auflage 2013, § 566 Rz. 69). Es kann dahinstehen, ob diese Ansicht zutreffend ist, da es an der weiteren Voraussetzung des § 566 Abs. 1 BGB fehlt, dass auf der Eigentümerseite ein Wechsel stattgefunden hat. Die Eigentümerin im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, die L-A-GmbH, firmierte lediglich identitätswahrend in die L-B-GmbH um....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 744/13
2012-02-29
BFH 2. Senat, Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
...Der Antrag wurde wahrheitswidrig damit begründet, dass die Klägerin die Schenkung widerrufen habe, weil die Bedachte mit der Schenkung verbundene Auflagen nicht erfüllt habe. Um dies zu belegen, wurden verschiedene inhaltlich unzutreffende, teilweise rückdatierte und zum Teil von der Klägerin oder mit ihrem Namen unterzeichnete Unterlagen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/10
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 Rn. 207). 27 Das ist hier - wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat - nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10