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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...Anlage 1 enthält unter anderem die Auflage, dass nach Abschluss der Investition die Schaffung und Besetzung von 16 Arbeitsplätzen (davon 12 für Frauen) zu den bestehenden 100 Arbeitsplätzen (davon 29 für Frauen) nachzuweisen und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens die durchgängige Besetzung der Stellen zu gewährleisten ist (Nr. 2.3.5), sowie einen Widerrufsvorbehalt, auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2017-05-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage 2008, S. 727). Wie sich den der Beschwerdeführerin übermittelten Rechercheunterlagen entnehmen lässt (vgl. Anlagenkonvolut 2 zum Ladungszusatz vom 2. Mai 2017, Bl. 28 - 47 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Auflage 2013, Art. 17 Rn. 49). 8 c) Weiterhin folgt aus Art. 17 GG die Pflicht der angerufenen Stelle, den Inhalt der Petition zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu prüfen. Die Zuständigkeit der Volksvertretungen besteht für alle Petitionen, die in den Kompetenzbereich des Bundes oder der Länder fallen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/16
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Auflage, § 39 Rdn. 25). 25 Die Teilungserklärung wurde jedoch mittels automatischen Filetransfers am 8. August 2017 an das Bundespatentgericht weitergeleitet, so dass dieses an diesem Tag Kenntnis über die Teilungserklärung erhalten hat. Zu diesem Zeitpunkt war die Stammanmeldung, deren Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt erst auf Grund des Beschlusses vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM). Der mit ihnen zum Ausdruck gebrachte Verkleinerungsmaßstab ist jedoch im Spielwarenbereich unrealistisch, da entsprechendes Spielzeug nicht sichtbar und handhabbar wäre. Ausreichende Belege, die darauf schließen lassen, dass der Verkehr die Widerspruchsmarke als Synonym für „sehr klein“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen
...Weitere Unterarten werden durch einen Großbuchstaben ergänzt. 5 Im Juli 2006 veröffentlichte die Beklagte in erster Auflage ihren "Markenheftchen-Spezial-Katalog BUND 2006". In diesem Katalog findet sich hinter ihrer Klassifizierungsnummer für das jeweilige Markenheftchen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/08
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung festgelegten Bedingungen und Auflagen gelten fortan und sind durch den Betriebsführer ebenso zu beachten." 7 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführten, die Besteuerungszeiträume 2005 bis 2007 umfassenden Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch hinsichtlich der Folgejahre 2008 bis 2011 die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...Auflage; siehe Anlage 1). Es wird in Alleinstellung auch vorangestellt oder nachgestellt in Kombination mit weiteren Begriffen oder als Vorsilbe für Wortzusammensetzungen benutzt, um einen Bezug dieser Begriffe bzw. Wortzusammensetzungen zu Autos bzw. Wagen herzustellen (z. B. „Car Tracking System“, „CarSharing“, „Car-HiFi“, „Car-PC“ und „Car Kit“; siehe Anlagen 2 bis 6)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Eine dementsprechende Krypta für Diener des Altars, in Hörweite zu jenem Altar, an dem sie gedient haben, sei demnach integraler Bestandteil eines Kirchengebäudes, das der authentischen syro-antiochenischen Überlieferung treu sein wolle. 6 b) Die im Verwaltungsverfahren beteiligten Fachbehörden stimmten dem Vorhaben zu, teils allerdings unter Auflagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2011-12-13
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose
...Dass ihm nicht allein die Verurteilung zu Freiheitsstrafe in Verbindung mit entsprechenden Bewährungsweisungen und -auflagen hinreichende Warnung für künftige Legalbewährung sein kann, versteht sich daher nicht von selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 422/11
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Auflage, § 71 Rn. 11 m. w. N.). Solche Umstände lassen sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. 11 Schon der Bestimmung des § 71 Abs. 4 MarkenG lässt sich die rechtliche Wertung entnehmen, dass die Rücknahme einer Beschwerde ebenso wie der Verzicht auf die streitbefangene Marke jeweils für sich genommen nicht die Kostentragung nach sich zieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2011-02-11
BFH 5. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)
...Auflage "Bad"). Selbst bei weiter Auslegung des Begriffs ist in allen Fällen eine äußerliche Anwendung auf den Körper erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/09
2016-02-16
BGH 1. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Auflage, § 67 Rn. 5f., 8). Hingegen soll das Gericht bei einer verhängten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB); dies also dann, wenn nicht aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/15
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz
...Auflage, § 27 Rn. 3 ff. [zur Informationslast] und § 29 Rn. 39 ff. [zur Feststellungslast]). 8 b) Im Übrigen fehlt es bereits an einem Vortrag voneinander abweichender Rechtssätze zu derselben Rechtsfrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/11
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
...Auflage § 82, RdNr. 12 ff.). 9 Die vom Markeninhaber angestrebte Aufrechterhaltung seiner Marke im angegriffenen Umfang hat keinen hinreichenden Erfolg, denn nach Ansicht des Senats hat die Markenabteilung im angefochtenen Beschluss zu Recht die teilweise Löschung der Marke nach § 50 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/10
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...Auflage, 6. Teil Rn. 33 f. m.w.N.). Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 228 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/09
2010-09-29
BVerwG 7. Senat, Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...Daran fehlt es hier. 4 Die Antragstellerin möchte die Frage geklärt wissen, ob die Wasserschutzbehörde die Einbeziehung von Teilflächen in ein erforderliches und ansonsten auch ausgewiesenes Wasserschutzgebiet für diese Flächen dadurch umgehen darf, dass den für den Vollzug eines Bebauungsplans Verantwortlichen oder anderen potentiellen Normadressaten die Auferlegung von Prüfpflichten in Gestalt von Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/10
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...Auflage 2008, § 29 Rn. 77 ff.). Der Berechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Auszüge oder Überlassung von Kopien, Letzteres besonders dann, wenn umfängliche Daten oder komplizierte Sachverhalte zu prüfen oder Berechnungen anzustellen sind. Bei der Herstellung dieser Kopien müssen aber die Möglichkeiten des Auskunftsverpflichteten berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/12
2010-07-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit
...., New York, Chapman & Hall, Limited, London, 2. überarbeitete Auflage, 1955, Seiten 501, 511-513, 29 N9 Hager’s Handbuch der pharmazeutischen Praxis, Stoffe A - D, 5. vollständig neubearbeitete Auflage, Springer-Verlag, 1993, Seiten 106-109, 30 N10 „Lebensmittellexikon, Band 1, A – K“, 3. neubearbeitete und aktualisierte Auflage, Behr’s Verlag, 1993, Seiten 103-107, Stichwort „Anthocyane", 31 N11...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 57/08 (EU)