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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLUMPFWICHSE" – Verstoß gegen die guten Sitten - keine Eintragungsfähigkeit
...Auflage, § 8 Rdn. 501). 13 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/11
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG - unzureichende organisatorische Verfestigung bei Fehlen von Landesverbänden und lediglich acht Parteimitgliedern - kaum Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit
...Ständige Aktivitäten entwickelt die Beschwerdeführerin lediglich in der Herausgabe einer Zeitschrift ("Zukunftsangst"), von der schon unklar ist, in welchen Zeitabständen und in welcher Auflage sie erscheint. Ferner führt sie wöchentlich "öffentliche Versammlungen" durch, deren Teilnehmerkreis unbekannt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/13
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
...Die Auflage ist innerhalb der Frist nicht erfüllt worden. 2 Durch den angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Berufung verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. II. 3 Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/11
2018-02-15
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
...Dieser Auflage sind sie nicht nachgekommen. Da sonstige Erkenntnisquellen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Beglaubigung ergeben soll, nicht zur Verfügung stehen, bleibt die Frage ungeklärt. Dies geht zu Lasten der Kläger, weil die Beweislast für die Tatsachen, von denen die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt, grundsätzlich der Rechtsmittelkläger trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/17
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Auflage, Einleitung Rn. 73). Sie unterliegen jeweils für sich genommen dem Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01, VersR 2003, 509). Galke Richter am Bundesgerichtshof Wellner ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen Diederichsen Galke von Pentz Offenloch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13
2011-12-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Auflage 2011, § 14 Rn. 17 m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 10. August 1992 - 12 UE 2254/89 - juris Rn. 26). Deshalb scheitert die Wirksamkeit einer möglicherweise früher erteilten Bevollmächtigung nicht daran, dass der Antragsteller bei seinem E-Mail-Schreiben nicht das Vollmachtsformular seines Bevollmächtigten benutzt hat. 25 Inhaltlich stellt das E-Mail-Schreiben des Antragstellers vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/11
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
...Auflage, E 663). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 35/17
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8, Rdnr. 456). 17 Der Eignung des angemeldeten Zeichens zur Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren steht auch nicht entgegen, dass es sich um einen englischsprachigen Begriff handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Auflage 2010, § 69 Rn. 113 und Schallmoser, DStR 2010, S. 297). Hiervon ausgehend versagt der Bundesfinanzhof regelmäßig einstweiligen Rechtsschutz gegen Bescheide nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2011-04-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer JVA gem § 88 StVollzG angeordneten Fesselung
...Auflage 2006 ff., § 119 StPO Rn. 67; Nagel, in: NStZ 2001, S. 233), selbstverständlich auch die Aufhebung oder Änderung einer solchen Anordnung in die Zuständigkeit des betreffenden Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/10
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum
...Auflage § 29a Erstes BMietG, Rn. 8; Hollenberg/Bender, Das neue Recht für Mieter und Vermieter, 1960, S. 145 f.). 13 Der Wohnberechtigte soll mithin nicht unter dem Druck, ein Mietvertrag werde sonst nicht geschlossen, eine Wohnung nur unter wirtschaftlichen Belastungen anmieten müssen, die aus einer missbräuchlichen Verknüpfung mit einer anderweitigen Leistung entstehen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/17
2011-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
...Auflage 2009, § 42 Rn. 7). Nach § 42 Nr. 4 WDO entscheidet über die weitere Beschwerde in Abweichung von § 16 Abs. 3 WBO nicht der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte (hier: der Inspekteur der Luftwaffe als Disziplinarvorgesetzter des Amtschefs ...amt), sondern das Truppendienstgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/11
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 15 Nach diesen Grundsätzen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine vom markenrechtlichen Schutz ausgeschlossene beschreibende Angabe handelt. Die beanspruchte Bezeichnung ist aus den Wörtern „AQUA“ und „RINSE“ zusammengesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/11
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...Da es sich bei Bleierzkonzentrat um ein Umweltgift handelt, mussten die Rohre fachgerecht behandelt und das Bleierzkonzentrat entsprechend den Auflagen der Hamburger Umweltbehörde entsorgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/13
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
...Dezember 2014 haben die Verteidiger des Angeklagten beantragt, den bestehenden Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise, diesen gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht München die Anträge abgelehnt und Haftfortdauer angeordnet. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten. II. 3 Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 1/15
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Die Einstellung ist zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die das Ziel haben, die Gesundheit des Schuldners wiederherzustellen. Das gilt auch dann, wenn die Aussichten auf eine Besserung des Gesundheitszustands des Schuldners gering sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/09
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Der Angeklagte hat zwar, nachdem seine Taten bekannt geworden waren, die Mitglieder des von ihm geführten Lohnsteuerhilfevereins, die durch seine Taten ungerechtfertigte Steuererstattungen erlangt hatten, “durch intensive Gespräche“ dazu veranlasst, die ungerechtfertigten Steuererstattungen zurück zu zahlen und nach § 153a StPO erteilte Auflagen zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2016-05-12
BVerwG 4. Senat, Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab
...Auflage 2013, Rn. 99). Hierauf hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend hingewiesen (UA S. 22). Einen weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 6 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 49/15
2010-06-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
...Auflage 2009, § 18 Rn. 6). 4 Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 WDO entscheidet die Truppendienstkammer in der Hauptverhandlung mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht nach diesem Gesetz das Truppendienstgericht zu entscheiden hat (Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 7/10
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Auflage, § 8 Rdn. 612). 12 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren nicht eintragungsfähig. 13 Im Deutschen etwa seit 1500 in Gebrauch, ist der als Wortbestandteil im angemeldeten Zeichen enthaltene Imperativ bzw. Indikativ durch die in Johann Wolfgang von Goethes Götz von Berlichingen (1773, Belagerungsszene im 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/10