2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke
...Auflage, § 66 Rn. 90). 18 Die Schutzdauer der verfahrensgegenständlichen angegriffenen Marke endete zum 1. Juni 2012. Mit Schreiben vom 15. September 2012 hat das DPMA unter dem Titel „Information über den Ablauf der Schutzdauer“ den anwaltlichen Vertreter des Markeninhabers darauf hingewiesen, dass zuzüglich einer Zuschlagsgebühr die Verlängerungsgebühr noch bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/12
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Auflage 2008, Rn. 31 f. zu § 49a VwVfG; a.A. Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2010, Rn. 10 zu § 49a VwVfG; zweideutig Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 11. Auflage 2010, Rn. 10a zu § 49a VwVfG). Hierbei ist gleichgültig, ob der Dritte - etwa als Rechtsnachfolger - an die Stelle des Zuwendungsempfängers getreten ist oder gesamtschuldnerisch neben diesem für die Erstattung haftet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
...Januar 2011 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafen aus den beiden letzten Verurteilungen die Vollstreckung des Strafrestes unter Auflagen zur Bewährung aus. Der Entscheidung lagen ein kriminologisch-kriminalprognostisches Gutachten der Universität T. sowie befürwortende Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt und der Staatsanwaltschaft zugrunde. 7 Mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/12
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...Die Beschwerdeführerin legt Zahlen zu Auflagen, Verkaufsexemplaren und Marktanalysen vor. 15 Die sich gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen seien absolut identisch. „Druckereierzeugnisse“ umfassten auch „Kunstmagazine“; „Unterhaltung“ umfasse auch „Internetunterhaltung in Form von Kunstportalen“. 16 Dem Werktitel „art“ komme eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 96, Rdnr. 33). 18 Die anwaltlichen Verfahrensvertreter der Inhaberin der angegriffenen Marke sind auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht als wirksam bestellte Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG zu betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART LIFE/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, S. 63); denn „Software“ und „Computer“ hängen funktionell eng zusammen. Gleiches gilt aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise für das Verhältnis der Ware „Heimcomputer“ zu der Dienstleistung „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software“. Zwar bestehen grundsätzliche Unterschiede zwischen Waren und Dienstleistungen (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 112)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/12
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
...August 2010 gestellten Hilfsantrag komme keine eigenständige rechtliche Bedeutung zu, weil die Ausnahmegenehmigung zur Borddienstverwendungsfähigkeit sowohl uneingeschränkt als auch unter Auflagen erteilt werden könne. Mit dieser Maßgabe legte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit seiner Stellungnahme vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...Mai 2012 ergänzend angeordnete Auflage sowie gegen drei Bescheide vom 20. Oktober 2011, 5. September 2013 und 8. Juni 2015, mit denen die Frist zur Inbetriebnahme des Vorhabens jeweils verlängert wurde, zuletzt bis zum 31. Dezember 2016. 2 Der Standort des genehmigten Vorhabens befindet sich in der Nähe eines Ortsteils der Stadt J., benachbart zu einem FFH-Gebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen...
...Auflage, Rdnr. 230). Nachdem die Beklagte eindeutig erklärt hat, das Patent auch in der erteilten Fassung verteidigen zu wollen, kann es dahinstehen, ob das Gericht auch ohne eine derartige Erklärung diese Prüfung "von Amts wegen" hätte durchführen müssen (vgl. BPatG, Urteil vom 26. Juni 2007, BPatGE 50, 72 = GRUR 2009, 145 - Fentanylpflaster, dazu Keukenschrijver a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 40/10
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auflage 2002, Seiten 1032 - 1033). Allerdings besteht für den Verkehr kein Grund, ihn aus dem Wort "Liwell" herauszugreifen, da er mit der vorangehenden Buchstabenfolge "Li" ein einheitliches Fantasiewort bildet. Insofern kann der angegriffenen Marke auch nach weitergehenden Denkvorgängen keine Bedeutung entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2011-03-23
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes
...Unabhängig davon seien erhebliche Beeinträchtigungen, ein Haselmausvorkommen unterstellt, aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorsorglich enthaltenen worst-case-Auflagen ausgeschlossen. 8 Eine Existenzgefährdung des Landwirtschaftsbetriebes (nunmehr) des Klägers zu 1 habe nicht festgestellt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/10
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen
...April 2011 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ohne Auflagen abgeschlossen worden. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage, § 9 Rd. 220 m. w. N.). 34 b) Für die Ermittlung des bildlichen Gesamteindrucks kann nicht stets davon ausgegangen werden, dass sich der Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke ausschließlich an dem Wort orientiert, ohne den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Auflage, Rdnrn. 166 und 168). 22 Eine bösgläubige Markenanmeldung kann demnach vorliegen, wenn der Anmelder weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben, und besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Anmelders als sittenwidrig erscheinen lassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Auflage, § 79 Rdn. 41 und 50 und Schulte/Püschel, Patentgesetz, 10. Auflage, § 79 Rdn. 16 und 26). 95 Im vorliegenden Fall ist der nunmehr geltende Anspruch 1 des Hilfsantrags gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1, der dem Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08B zugrunde liegt, durch die Aufnahme weiterer Merkmale, auch aus der Beschreibung, deutlich eingeschränkt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...Dieses entscheidet, ob - wie in etwa einem Viertel der Fälle - ein uneingeschränktes Akkreditat oder - wie weit häufiger - eine Akkreditierung unter Auflagen gewährt oder - wie hier - die Akkreditierung abgelehnt wird (vgl. Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Akkreditierung als Instrument der Qualitätssicherung, Drs. 2259-12 vom 25. Mai 2012, S. 36 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Auch seien die sog. sozialen Auflagen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG nicht erfüllt. 14 Über die Möglichkeit der Übernahme der Versicherung sei sie von der Beklagten nicht rechtzeitig unterrichtet worden. Diese habe damit ihr obliegende Hinweis- und Fürsorgepflichten verletzt. Das Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.; Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit Presseerzeugnissen - Zentrales Verhandlungsmandat
...Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansieht. 24 Der Gesetzgeber bezweckte mit der Neuregelung in § 30 Abs. 2a GWB, das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem kartellrechtlich abzusichern, da es wesentlich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 42, Rdnr. 75). 31 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Anordnung der Verfügungsbeschränkung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich auf das Vermögen der I… AG als ehemalige Inhaberin der angegriffenen Marke bezogen. 32 Die I1… GmbH als ihre jetzige Inhaberin und Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist von diesen Maßnahmen hingegen nicht betroffen. 33 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...März 2007 gegebenen Auskünfte hinaus Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, 1. welche nicht oder nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegenden Nutzungen der Beklagte vorgenommen hat, nach Ausgaben getrennt unter Angabe der jeweiligen Auflage und jeweiligen Auflagenhöhe und der Zahl der verkauften Exemplare, welche Erlöse sie dabei erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09