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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage § 14 Rn. 563). In einem solchen Fall kann der Widerspruchsmarke nicht entgegengehalten werden, dass in ihr ein gänzlich schutzunfähiges und somit freihaltebedürftiges Element enthalten sei, und dass sie gegenüber anderen, dasselbe Element verwendenden Zeichen keinen Schutz beanspruchen dürfe (vgl. BGH GRUR 2008, 803 (Nr. 22) HEITEC; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Auflage, Art. 6 MRK Rdn. 51 ff., 59 f.; Meyer-Goßner StPO 52....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Auflage, § 1 Rdn. 99), denn eine untechnische Wirkung, beispielsweise auf betriebswirtschaftlichem Gebiet ist unschädlich, wenn sie Ergebnis einer technischen Lehre ist (Busse, PatG, 8. Aufl., 2016, § 1 Rdn. 40; Schulte, PatG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2014-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XPRESSIV (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 561). Die Verkürzung des Präfix „EX-“ auf „X-“ sei werbeüblich und den angesprochenen Verkehrskreisen aus zahlreichen Wortverbindungen, wie z.B. „XPRESS“ für „EXPRESS“, „XTRA“ für „EXTRA“ oder „XCHANGE“ für „EXCHANGE“ bekannt. Diese Annahme werde durch das Ergebnis einer Internet-Recherche unter dem Stichwort „XPRESSIV“ gestützt, die allein … Treffer unter Google TM ergeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/12
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...März 2017 - dem Kläger unter Hinweis auf die notwendige Einzelbetrachtung die Auflage gemacht, näher zu dem medizinrechtlichen Bezug und insoweit insbesondere zu den einzelnen Mahnsachen vorzutragen, und dann auf der Grundlage der vom Kläger gemachten Erläuterungen seine Bewertung im angefochtenen Urteil vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Eigennütziges Handeln bei Einschleusung von Heroin in die Justizvollzugsanstalt und Beihilfe zum bewaffneter Handeltreiben bei Bewaffnung des Gehilfen
...Auflage § 67 Rdn. 10)." Becker Pfister Sost-Scheible Hubert Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 75/10
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...Auflage, § 34 Rdn. 16 mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von Betäubungsmitteln
...Auflage, § 22 Rn. 9). Die Verurteilung des Angeklagten in den betroffenen Fällen beruht darauf, dass der Angeklagte in 18 Fällen Betäubungsmittel gekauft, übernommen, in seine Wohnung verbracht und dort zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt hat (UA S. 12-14). Damit hat der Angeklagte jedoch noch nicht unmittelbar zur Tat der Abgabe angesetzt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 693/13
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Dass der Bewährungsbeschluss Auflagen enthalten werde, musste sich der Angeklagten daher nicht als selbstverständlich aufdrängen. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht bei einem Mitangeklagten, der – wie die Angeklagte – ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, von der Verhängung einer Bewährungsauflage abgesehen hat. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 346/16
2010-05-10
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...Auflage 2006, § 41 Rn. 19). In dieser Höhe hat es einen zivilrechtlichen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung bejaht. Durch das Begleichen der Rechnung habe der Beklagte ohne Rechtsgrund eine Leistung erlangt, denn die der Rechnung zu Grunde liegende Forderung für Bauleistungen sei bereits durch die Aufrechnung erloschen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/10
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 8, Rn. 509 ff.). 17 Nach diesen Grundsätzen ist das angemeldete Wortzeichen „AMPHIBIAN“ gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen seiner Eignung zur Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen. 18 a) Das englischsprachige Wort „AMPHIBIAN“ bedeutet „amphibisch“, „Amphibie“ oder „Schwimmfahrzeug“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2011-08-31
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
...Der BFH hat dort ausgeführt, dass es einer Geldschenkung nicht entgegen stünde, wenn die Zuwendung eines Geldbetrags lediglich mit Empfehlungen oder Wünschen für die Verwendung oder mit der Auflage erfolgt sei, aus dem Wert des Zugewandten ein Grundstück zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 14/11
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung
...Auflage 2006, Rn. 783). Baumaßnahmen fallen nicht unter § 109 Abs. 3 SchulG, sondern unter § 109 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG. Danach obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der Allgemeinbildenden Schulen, wozu insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulen nach Maßgabe von § 7 SchulG zählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 3/11
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Innovation!" – keine Unterscheidungskraft
...3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 6 4 „Unterkonstruktionen für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen aus Metall, insbesondere Montageprofile aus Aluminium; Auflager für Solarunterkonstruktionen aus Aluminium; Waren zur Befestigung von Solarunterkonstruktionen und Solaranlagen auf dem Dach aus Metall, insbesondere Dachhaken, Klemmen, Halter, Hammerkopfschrauben, Verdrehsicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/10
2018-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8, Rdnr. 78)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/17
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...(Käufer) mit der Auflage, den Kaufgegenstand nach Gründung der ... GmbH & Co KG (KG), die mit Vertrag vom gleichen Tag gegründet wurde, in diese einzubringen, was auch in der Folgezeit erfolgte. Kommanditisten der KG und Gesellschafter der Komplementärin der KG (eine Beteiligungs-GmbH) waren der Käufer und ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2010-11-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROWELD" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2006, S. 1319). 18 Das der englischen Sprache entstammende Wortelement „weld“ bedeutet „schweißen, verschweißen, Schweißnaht, Schweißstelle“ (http://dict.leo.org; Ernst, Wörterbuch der industriellen Technik, 2007, S. 1559). 19 Die Kombination von „pro“ und „weld“ ist in ihrer Gesamtheit damit entweder ein Hinweis auf ein „professionelles Schweißen“ oder „für das Schweißen; zum Schweißen“ ganz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/09
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
...Weiter hat es der Angeklagten zur Auflage gemacht, 400 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung der Jugendgerichtshilfe abzuleisten. Es hat festgestellt, dass die Angeklagte aus den Taten 39.700 € erlangt hat, dem Verfall von Wertersatz aber Ansprüche Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/11
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Francfort Trade House" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2006; ergänzend http://www.wisegeek.com/what-is-a-trade-house.htm; http://www.investorwords.com/5021/trade_house.html). Bei Markenwörtern, die einer der ursprünglichen Welthandelssprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Portugiesisch angehören, ist in ständiger Praxis von einer grundsätzlichen Eignung zur Beschreibung auszugehen (Hacker/Ströbele, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/10
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "musicrocker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortmarke 30 2010 019 770.6 2 musicrocker 3 ist für die Waren 4 "Bürostühle; Sessel; Polstersessel; Hocker; Stufenhocker; Multimediasessel; Kopfpolster, Matratzenauflagen, Matratzenunterlagen, Polstermatten als Auflagen für Sitzmöbel; Polsterüberzüge aus Textilien oder Kunststoff; Schulterpolster (Sportartikel) oder Schutzpolster (Sportausrüstung)" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/11