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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...Auflage, D-42781 Haan-Gruiten : VERLAG EUROPA-LEHRMITTEL, 1994, Seite 281. 28 Gegen den Beschluss der Patentabteilung 34 über den Widerruf des Patents richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin. 29 Mit Hinweis vom 5. Dezember 2011 sind noch folgende weitere Druckschriften vom Senat in das Einspruchsbeschwerdeverfahren eingeführt worden: 30 D21 WEGST, C. W.: Stahlschlüssel. 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auflage 2002, Seiten 1032 - 1033). Allerdings besteht für den Verkehr kein Grund, ihn aus dem Wort "Liwell" herauszugreifen, da er mit der vorangehenden Buchstabenfolge "Li" ein einheitliches Phantasiewort bildet. Insofern kann der angegriffenen Marke auch nach weitergehenden Denkvorgängen keine Bedeutung entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, S. 356, li.Sp. Mitte). 34 Die „Unternehmensverwaltung“ ist zwar ähnlich zu der Widerspruchsdienstleistung „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software“, weil die Tätigkeit der Unternehmensverwaltung auch die Erstellung von EDV-Programmen umfassen kann; allerdings liegt allenfalls eine entfernte Ähnlichkeit vor (vgl. Richter/Stoppel, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
...Entgegen dem Revisionsvorbringen ist es auch nicht rechtsfehlerhaft, dass der Strafsenat die Einziehung nicht mit der Auflage, die Festplatten zu löschen, nach § 74b Abs. 2 StGB lediglich vorbehalten hat. 23 Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/14
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...Auflage, §§ 53 Rdnr. 4, 54 Rdnr. 15). Die Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts wird hingegen verneint, wenn dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Auflage, § 42, Rdnr. 19; für nationale Registermarken s. § 28 Abs. 1 MarkenG). Entgegen den Ausführungen der Inhaberin der angegriffenen Marke im Amtsverfahren (vgl. Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Auflage, § 73, Rdn. 124 und 125. 62 Im vorliegenden Fall ergeben sich aus den Sachumständen auch keine triftigen Anhaltspunkte dafür, dass eine weitere Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte nicht sachdienlich gewesen wäre, was nach gefestigter Rechtssprechung des Bundespatentgerichts ein hinreichender Grund für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende Ablehnung einer Anhörung hätte sein können...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
...Strafsenat 5 StR 288/11 Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Brandschutz im Autobahntunnel; Kosten
...Ein darüber hinaus gehender Anspruch, dies durch eine an den Vorhabenträger gerichtete Auflage zu regeln, steht dem Kläger ebenso wenig zu wie der Anspruch, von allem Mehraufwand freigestellt zu werden, der ihm durch den Planfeststellungsbeschluss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß § 3 BrSchG SH entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 11/15
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...Auflage, § 34 Rdn. 156). 35 Da die Anmeldeunterlagen es offenlassen, und es offensichtlich auch nicht erfindungswesentlich ist, mit welchem Verfahren und in welcher Dicke die anspruchsgemäßen Metallisierungen aufgebracht werden, versteht der Fachmann unter dem gleich großen Kanalquerschnitt gemäß Merkmal 7 den Querschnitt der unmetallisierten Keramik, wie er vor dem Metallisieren auf der gesamten Länge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2014-09-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)" –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 68 linke Spalte; BPatG 28 W (pat) 216/94 – Richter/Stoppel, a. a. O. - S. 69 mittlere Spalte) und den Lebensmitteln der Klasse 30 (vgl. BPatG 05, 24 W (pat) 211/03 – Richter/Stoppel, a. a. O. – S. 67 rechte Spalte), die gleichermaßen diätetischen Vorgaben unterliegen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/12
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...Dementsprechend hat die damals zuständige Behörde den Vorbescheid ausdrücklich mit "Auflagen" verbunden, die naturschutzrechtliche Vorgaben enthalten. Die Auflagen entsprechen im Übrigen den "Hinweisen", die bereits im ersten, ursprünglich ablehnenden Bescheid enthalten waren, der Gegenstand der erfolgreichen Verpflichtungsklage war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/12
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bzw. -identität – zur rechtserhaltenden Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, Nachdruck 2006) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/11
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Auflage, § 15, Rn. 9; Göttlich/Mümmler/Feller, RVG, 3. Auflage, "Angelegenheit", S. 31; Mayer/Kroiß/Winkler, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 20; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 15 RVG Rn. 15; N. Schneider in AnwK RVG, 5. Aufl., § 15 RVG, Rn 31 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Auflage 2011, S. 346). Angesichts der prinzipiellen Unterschiede zwischen der Herstellung einer Ware und dem Einzelhandel mit dieser Ware ist die Ähnlichkeit zwischen beiden aber stets als eher unterdurchschnittlich oder maximal als durchschnittlich festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/11
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 43 Rdnr. 18). 30 Das Erheben der Einrede der Nichtbenutzung ist, anders als die Widersprechende geltend macht, nicht verspätet. Voraussetzung für das Vorliegen einer Verspätung i. S. d. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. §§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO wäre die Verzögerung des Verfahrens. Die Einrede der Nichtbenutzung ist am 6. Januar 2014 und damit 23 Tage vor der zunächst am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Auflage, § 2 Rn. 91; Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Auflage, § 2 Rn. 107; Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 2 Rn. 135; Otting, SVR 2011, 8, 9; ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16
2016-12-14
BVerwG 6. Senat, Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
...Auflage 2016, S. 667). Eine sachgerechte Verwendung der vom Staat bereitgestellten personellen und sachlichen Mittel für die Berufsausbildung setzt voraus, dass die Bedingungen für eine erfolgversprechende Vermittlung der Ausbildungsinhalte geschaffen werden. Hierzu gehört, dass ein gewisses fachliches Ausbildungsniveau sichergestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/15
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage, Teil 2 Rdnr. 34; Sekretaruk, Dissertation: Farben als Marke, 2005, Rdnr. 6; Caldarola, Dissertation: Farbenschutz in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Japan, 2001, S. 52; Grabrucker, Der Schutzgegenstand der Farbmarke, GRUR 1999, 850, 852; Offene Rechtsfragen zur Praxis der abstrakten Farbmarke, WRP 2000, 1331, 1337)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11