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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BFH 7. Senat, Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
...Antrag angegebenen Verhältnisse ändern, so haben Sie mir dieses unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Auflage nach § 120 Abs. 1 Nr. 4 Abgabenordnung)." Zum Nachweis der Bezugsberechtigung stellte das HZA einen Erlaubnisschein aus, in dem als Vergällungsmittel 1 l Phtalsäurediethylester auf 100 l A angegeben war. Auf der Rückseite des Erlaubnisscheins befanden sich die folgenden Hinweise: "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/13
2018-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
...Das Fehlen milderer Maßnahmen (Auflagen, Weisungen etwa zum Annehmen jugendamtlicher Hilfen und/oder zur Ermöglichung der weiteren therapeutischen Behandlung der Kinder) sei nicht (erschöpfend) begründet worden. Auch hätten die Fachgerichte nicht auf gesicherter Ermittlungsgrundlage entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 383/18
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Auflage 2008, § 55 RdNr 13b; Castendiek in Hk-SGG, 3. Auflage 2009, § 55 RdNr 62) . 15 b) An dem Feststellungsinteresse fehlt es, soweit die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin (§ 56 SGB I) des Versicherten die Feststellung weiterer BK-Folgen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Auflage 2008, § 86 Rn. 26) als auch des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 50 Rn. 8) ist die bessere Geheimhaltung der Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes (vgl. auch die entsprechende Regelung in § 158 Nr. 5 SGB IX). 22 c) Der gestellte Feststellungsantrag zu 1 bedarf der Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rn. 115; BGH GRUR 2012, 1145, 1148 Rn. 35 – Pelikan). 35 Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es ferner aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/15
2017-05-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
...Auflage, § 34 Rdn. 117 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14
2010-08-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auflage, Seiten 172 und 936). Zum einen ist es nicht ausgeschlossen, dass die angesprochenen Verkehrskreise insbesondere den Bestandteil "con" auch mit anderen Begriffen wie "condition" oder "conduct" in Verbindung bringen (vgl. Pons, a. a. O., Seiten 165 und 166)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/10
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Der Gemeinde sei es darauf angekommen, die Flächen des Klägers dauerhaft als Grünflächen nutzen zu können, um so den raumordnungsrechtlichen Auflagen und Vorgaben des NdsNSchG nachkommen zu können. Zu diesem Zweck sei es erforderlich gewesen, dass der Kläger sein Grundstück mit einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit belaste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nutricheckup (IR-Marke)" – zur Beendigung des Mandatsverhältnisses einer Inlandsvertretung – Wirkungen - keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2008, Seite 493), bei dem Zeichenbestandteil „Nutri“ um ein Wortbildungselement, abgeleitet von dem englischen Wort „nutrition“ für „Ernährung“ bzw. dem aus dem Lateinischen stammenden Verb „nutrire“ = „ernähren“, das in Wortkombinationen in Zusammenhang mit „Ernährung“ oder mit (er)nährenden bzw. besondere Nährstoffe enthaltenden Produkten verwendet wird (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/15
2014-08-28
BFH 5. Senat, Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
...Auflage, S. 160; Stadie, UStG, 2. Auflage, Köln 2012, § 3 Rz 7; Urteil des FG Niedersachsen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/13
2018-12-06
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
...Auflage, § 39 Rdn. 45), stellt die von der Prüfungsstelle in der Teilanmeldung ohne weiteren Bescheid vorgenommene und auf der gleichen Begründung beruhende Zurückweisung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 82 Vielmehr hat die Prüfungsstelle die Teilanmeldung aufgrund einer falschen Beurteilung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 28/17
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Diesen Verlegungsantrag hat der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger entgegen der im Rahmen der vorherigen Terminverlegung für diesen Fall erteilten Auflage ein amtsärztliches Attest nicht vorgelegt habe. 32 cc) Hierin ist - entgegen der Auffassung des Klägers - ein Verfahrensfehler, auf dem das Urteil des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...Auflage, § 8, Rdnr. 337). Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Auflage, § 23 Rn. 12). 15 Die vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen rechtfertigen nicht den Schluss, dass die Zahlungsfrist bzw. die Frist für den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Verschulden versäumt worden ist. Denn er ist bei der Überwachung der Fristen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Auflage, § 104 „Austausch von Kosten, Gebührenauswechselung“; Müller, JurBüro 1996, 212). 3. 22 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG dem vormaligen Markeninhaber und Kostenschuldner aufzuerlegen. 23 In Kostenbeschwerdeverfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, weil nur auf diese Weise auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 68/10
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Auflage, § 21 GKG Rn. 8 ff.; BFH X E 11/09 Beschluss v. 19.10.2009, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal). Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 347/05
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2006 [CD-ROM]). Der Bestandteil „Werk“ bezeichnet in Kombination mit einem anderen Substantiv die Gesamtheit von etwas, z. B. Blätter-, Karten- bzw. Mauerwerk, oder ein Werk, das etwas darstellt oder herbeiführt, als groß, umfangreich, z. B. ein Einigungs-, Reform- oder Vertragswerk (vgl. Duden a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/10
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...Auflage 2011, AEUV Art. 49 Rn. 16), wobei das Merkmal der Selbstständigkeit maßgeblich für die Abgrenzung von den abhängigen Beschäftigungen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2012, § 8 Rn. 107). Eine Marke ist indes nicht schon dann unterscheidungskräftig, wenn sie nicht beschreibend ist, weil sie – um schutzfähig zu sein – stets auf die Herkunft der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen hinweisen muss (EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 – BIOMILD; GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; GRUR Int. 2011, 400 - Zahl 1000)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/12
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, (Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten Suizidgefahr des Schuldners im Fall des endgültigen Eigentumsverlustes)
...Aus ärztlicher Sicht werde eine Einstellung des Verfahrens auf die Dauer von etwa drei Monaten unter Auflagen empfohlen. 3 Das Landgericht hat die Zuschlagsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner die Versagung des Zuschlages erreichen. Die Gläubigerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 199/09