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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8, Rdnr. 90 ff.), erschöpft. Marken sind naturgemäß häufig in einer Weise gebildet, die geeignet ist, das Kaufinteresse und die Bindung der Kunden durch Verwendung eines positiv besetzten oder assoziationsreichen Produktnamens zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/15
2018-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Auflage 2016, § 398 Rn. 5, 7). Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die eine erneute Vernehmung des Zeugen G. geboten hätten. Der Senat hat seine Entscheidung nicht auf den persönlichen Eindruck des Zeugen gestützt. Der Zeuge ist am 7. September 2016 vom Berichterstatter des Senats verfahrensfehlerfrei vernommen worden. Die Aussage des Zeugen ist vollständig protokolliert worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 220/17 B
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Origin of Beer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2012, § 8 Rn. 107). Eine Marke ist indes nicht schon dann unterscheidungskräftig, wenn sie nicht beschreibend ist, weil sie – um schutzfähig zu sein – stets auf die Herkunft der angemeldeten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/12
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...Auflage 2014, § 146 Rn. 16 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Tatidentität liegt vor, wenn dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO in Rede steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2011-01-18
BVerwG 6. Senat, Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
...Auflage 2008, § 43a Rn. 3). Die Eigentumsgarantie gewährleistet auch das Recht, Sacheigentum zu besitzen und zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 <370>; 101, 54 <75>; 105, 17 <30>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 61/10
2010-10-05
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Auflage, Rdnr. 9 zu § 91 ZPO). 14 In dem bereits erwähnten Beschluss vom 24. Oktober 2006 hat der Senat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zusätzlich zur Bestellung eines Patentanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei Anhängigkeit eines Verletzungsverfahrens als notwendig angesehen (wohingegen er im Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 19/10
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim, 2006, CD-ROM). 17 Die Markenstelle hat vor diesem Hintergrund zutreffend ausgeführt, dass der IR-Marke der beschreibende Hinweis zu entnehmen ist, dass die so gekennzeichneten Waren eine „Holzmischung“ oder eine „Mischung verschiedener Hölzer“ enthalten. 18 Für die beanspruchten Waren der Klasse 31 „produits pour litières“ („Streu für Tiere“) stellt sich dieser Hinweis als Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 287; EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS; GRUR Int. 2011, 400 (Nr. 38) - Zahl 1000; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein). 18 Aus der Schutzgewährung für andere Marken, die sie selbst für nicht unterscheidungskräftig hält, kann die Anmelderin keinen Anspruch auf Eintragung ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 127/10
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 1972) als auch in den englischen Sprachgebrauch übergegangen sind. Alle angemeldeten Waren können der Gestaltung städtischer Anlagen dienen und sind im Warenverzeichnis durch die Bezeichnung „Stadt- und Außenmöblierungsartikel, nämlich (…)“ auch mit dieser Bestimmung angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...Die Verteidigung der Angeklagten erklärte, als Bewährungsauflage sei eine Arbeitsauflage nicht akzeptabel, aber die Erteilung einer Auflage zur Schadenswiedergutmachung. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass „die Bewährungsauflage angedacht sei, mithin nicht Inhalt der Verständigung wäre“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/17
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
...Auflage) und fände sich auch in anderen englischen Wortkombinationen im deutschen Sprachgebrauch wieder, wie z. B. „Happyend", „Happyhour". In der konkret verwendeten grammatikalischen Struktur beinhalte die Kombination einen Imperativ mit der Bedeutung „Sei glücklich/Sei zufrieden", was vom inländischen Verkehr ohne weiteres verstanden würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, S. 588) beziehe, wonach der Begriff „ Flex “ mit dem R-im-Kreis-Symbol versehen sei, könne hieraus ebenfalls keine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke abgeleitet werden. Zudem stelle das Wort „ FLEX “, als Abkürzung für flexibel, eine für die betreffenden Waren eindeutige Beschaffenheitsangabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 86/09
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Auflage, § 104 „Austausch von Kosten, Gebührenauswechselung“; Müller, JurBüro 1996, 212). 3. 24 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG dem vormaligen Markeninhaber und Kostenschuldner aufzuerlegen. 25 In Kostenbeschwerdeverfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, weil nur auf diese Weise auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 138/09
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...es rechtsfehlerfrei zugunsten des Angeklagten bedacht, dass dieser sich geständig eingelassen, sich in der Hauptverhandlung bei den Geschädigten entschuldigt und seine Tat bereut hat, dass die Tat nicht langfristig geplant und die Beute mit maximal 300 Euro eher gering war. 11 Dagegen abgewogen hat die Strafkammer die strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten - Einstellungen, Weisungen und Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/17
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...Wird der Partei dagegen eine Frist zur Vervollständigung ihrer Angaben gesetzt, kann sie auf eine Bewilligung vertrauen, wenn sie der Auflage nachkommt; andernfalls endet ihr rechtlich geschütztes Vertrauen mit dem ergebnislosen Ablauf der gesetzten Frist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Mannheim 2006, CD-ROM)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 68/10
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Welchen Standpunkt die Staatsanwaltschaft hierzu eingenommen hat, unter welchen Bedingungen (Auflagen) etwa eine Außervollzugsetzung in Betracht gekommen wäre und wo insoweit gegebenenfalls abweichende Standpunkte eingenommen worden sind, erwähnt das Hauptverhandlungsprotokoll aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/13
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Auflage, S. 411). Des Weiteren ist dem normal informierten Verkehr auch bekannt, dass mit dem Begriff „Wabe“ nicht nur eine Bienenwabe, sondern in anderem, meist technischem Zusammenhang die typische Wabenform bezeichnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2015-07-30
BVerwG 3. Senat, Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
...Im Dezember 1981 wurde sie mit der Auflage, ihr Studium weiterzuführen, auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen. Anlässlich eines Treffens mit Stasi-Mitarbeitern am 27. Januar 1982 verfasste sie einen handschriftlichen Bericht über einen Vorgesetzten, verweigerte dann aber ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit dem MfS....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/14
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 Rn. 68 f.). b) 31 Das Wort „Eigenheimat“ weist keinen engen beschreibenden Bezug auf. 32 aa) Dem Wort lässt sich, wie oben dargelegt, keine Sachaussage entnehmen. Im Gegenteil erscheint es mehrdeutig und interpretationsbedürftig und bedarf der Auslegung, die zu unterschiedlichen, sich nicht unmittelbar erschließenden Ergebnissen führen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10