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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-22
BVerwG 4. Senat, Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls
...Auflage 2009, § 34 Rn. 72; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 34 Rn. 110, 128; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 34 Rn. 100; im Ergebnis noch offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 28.01 - BRS 64 Nr. 54)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/10
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim 2006, CD-ROM). In der Werbesprache wird „Innovation“ schon seit vielen Jahren als Wertversprechen für „Erneuerung“, „Fortschritt“, „Revolution“ oder „Umgestaltung“ verwendet, wobei auch „nicht-technische“ Produkte im Sinn von „gestalterisch“, „schöpferisch“ oder „verbessernd“ als „innovativ“ bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage 2011, S. 440; https://de.wiktionary.org/wiki/X). „Cross“ hat als Substantiv bzw. Adverb im deutschen die Bedeutung von „Kreuz(ung) bzw. „quer/Quer-„ und ist mit diesen Bedeutungen seit langem „eingedeutscht“ (vgl. DUDEN, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, 1999, S. 733; DUDEN, Die Deutsche Sprache 2014, S. 446)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2014-05-07
BVerwG 4. Senat, Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...Diese müssten wegen der gestiegenen Schutzbedürftigkeit der umliegenden Wohnnutzung mit einschränkenden Auflagen rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/13
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Auflage, § 16 Rdnr. 30; Benkard/Grabinski Patentrecht, 10. Auflage, § 16 Rdnr. 24). 63 Auch dann, wenn es sich im vorliegenden Fall um eine Zusatzanmeldung zu einer fortbestehenden Hauptanmeldung bzw. zu einem bereits erteilten Hauptpatent gehandelt hätte, hätte das Vorgehen der Prüfungsstelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bedeutet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 9 Rdnr. 86). Denn von einer Warenunähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn trotz unterstellter Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Auch die Verknüpfung der Zuwendungen mit der Auflage, das Geld zum Erwerb von Wohnraum zu verwenden, spricht eher für einen Schenkungscharakter. Wäre es dem Kläger vorrangig auf den Erbverzicht angekommen, hätte es näher gelegen, die Zuwendung ohne eine Auflage zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Auflage, § 17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). 16 Vorliegend entsprach die Restlaufzeit des am 2. Januar 2006 angemeldeten Streitgebrauchsmusters bei Eingang des Löschungsantrags am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
...Auflage, § 575 Rn. 6). 6 b) Hieran fehlt es vorliegend. Die Rechtsbeschwerde hat einen Zulassungsgrund weder benannt noch die jeweiligen Voraussetzungen konkret dargetan. Sie hat insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/17
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2006 [CD-ROM]). Der Bestandteil „Werk“ bezeichnet in Kombination mit einem anderen Substantiv die Gesamtheit von etwas, z. B. Blätter-, Karten- bzw. Mauerwerk, oder ein Werk, das etwas darstellt oder herbeiführt, als groß, umfangreich, z. B. ein Einigungs-, Reform- oder Vertragswerk (vgl. Duden a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/10
2010-03-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Ideen" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2006, S. 491) - mit der auf einem geistigen Schaffen beruhenden „Idee“ herzustellen ist. In offenbar beabsichtigter Mehrdeutigkeit sollen verschiedene Assoziationen in der Kombination der positiv besetzten Begriffe "Energie" und "Ideen" hervorgerufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/09
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage Mannheim 2006, CD-ROM; Küpper, Wörterbuch der deutschen Umgangssprache, 1997, Seite 168). Das zweite Zeichenelement "Autoglas" bezeichnet ausgehend von seinen Einzelbestandteilen das in Kraftfahrzeugen für die Front-, Heck- und Seitenscheiben verwendete Glas (vgl. Duden, a. a. O.; "Wikipedia", Suchbegriff: "Autoglas")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Auflage, § 8, Rdnr. 543 f.). Entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts bestehen bei Bratwürsten jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre sternförmige Form oder Anordnung ein im Verkehr bedeutsamer Umstand ist oder in Zukunft sein kann: 20 Es ist zunächst nicht erkennbar, dass Bratwürste im Verkehr vielfältige Formen aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/17
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MATCHWEAR" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auflage). Der weitere Bestandteil „wear“ bedeute „Bekleidung, Kleidung, Mode“ aber auch allgemein „Textilien“, was dem inländischen Publikum nicht zuletzt wegen der im Deutschen vielfach verwendeten Begriffe „Sportswear“ oder „Streetwear“ sowie „Homewear“ (als Synonym für „Heimtextilien“) bekannt sei. Dem Anmeldezeichen komme mithin die Bedeutung „Wettkampfkleidung“ u. ä. zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/10
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...Auflage, 2012, § 91 Rdn. 10 m. w. N.). Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). Dabei werden an die Sorgfalt eines Anwalts von der Rechtsprechung strenge Maßstäbe angelegt. 23 Die Büroorganisation muss gewährleisten, dass eine wirksame Kontrolle der Fristen und der Absendung fristgebundener Schriftsätze erfolgt (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre II (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...Auflage, § 32, Rdnr. 73). 20 2. Schutzausschließungsgründe nach § 3 Abs. 2 MarkenG sind nicht gegeben. Die Eintragungsverbote nach § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG kommen insbesondere bei dreidimensionalen Zeichen zur Anwendung, bei denen alle wesentlichen Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/16
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Auflage, § 71, Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 1100,auf die das DPMA im Beanstandungsbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 580/12
2013-05-23
BVerwG 3. Senat, Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
...Auflage 2012, § 132 Rn. 14); denn die vermeintliche Divergenz, bei deren Vorliegen jedenfalls eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache angezeigt wäre, ist nicht erkennbar. 7 Der Kläger sieht die Abweichung darin, dass der Europäische Gerichtshof in der Sache Grasser (EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/12
2013-08-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP IMAGE SYSTEMS" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 113). 26 Ob die angemeldete Marke auch freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. 27 Soweit die Anmelderin im patentamtlichen Verfahren auf aus ihrer Sicht vergleichbare Voreintragungen verwiesen hat, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/12