2.791

Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortmarke 2 Entertainer.de 3 wurde für Waren der 4 Klasse 9: unbespielte Ton-, Bild- (ausgenommen unbelichtete Filme) und Datenträger aller Art, insbesondere Compact-Discs, Tonbänder, Tonkassetten (Kompaktkassetten), Videoplatten (Bildplatten), -kassetten und -bänder; Rechengeräte; 5 und 6 Klasse 16: Papierwaren, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Senat München 28 W (pat) 33/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke DE 307 51 308 (hier: Löschungsverfahren S 86/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "K149" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 K149 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/14
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 veröffentlicht. 5 Gegen diese Marke hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch aus der prioritätsälteren im Jahr 1900 eingetragenen Wortmarke 41643 6 Dick 7 erhoben, die für die Waren der Klasse 08 eingetragen ist. 8 Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Waren „Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel“ der angegriffenen Marke und wird nur auf die Waren der 9 Klasse 08: 10 Feilplatten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2014-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 eingetragene Wortmarke Nr. 30 2008 044 619 2 Peak Elements 3 ist zunächst in vollem Umfang aus der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 National-Bank 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen; 6 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung und -vertretung. 7 Das DPMA hat die Eintragung der begehrten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2014-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2011 angemeldete Wortmarke 2 WollTerra 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wortmarke 2 Hice 3 ist am 5. Juni 2008 angemeldet und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2012 als Wortmarke für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 37 und 42 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden, im Einzelnen für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 7: 5 Maschinen für die chemische Industrie, die Getränkeindustrie, die Landwirtschaft, die Metallbearbeitung, die Textilindustrie, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 SCANTAX 3 ist am 23. März 2005 angemeldet und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2010 angemeldete Wortmarke 2 Amoderm 3 ist am 9. November 2010 unter der Nummer 30 2010 058 637 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren der Klasse 3 und 5 eingetragen und am 10. Dezember 2010 veröffentlicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Premium Augen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 für Dienstleistungen der Klasse 35 und die folgenden Waren und Dienstleistungen der 2 Klasse 09: wissenschaftliche, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontrollapparate und -instrumente; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; 3 Klasse 44: medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege 4 eingetragenen Wortmarke 30 2010 072 962 5 Premium Augen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/14
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 MOONY 3 ist am 22. April 2003 angemeldet und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/10
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Dies gelte insbesondere für die kürzlich unter der Nr. 307 00 027 eingetragenen identischen Wortmarke " Chocolateria ". 23 Ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 24. November 2009 zurückgenommen, worauf der auf den 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Deutsche Betriebsrente 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 35: Beratung bei der Organisation von Unternehmen, betriebswirtschaftliche Beratung in versorgungsrechtlichen Fragen sowie hinsichtlich betrieblicher Altersvorsorge, Outsourcing in versorgungsrechtlichen Fragen, Outsourcing-Dienste in der Auszahlung von Betriebsrenten, finanzielle Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2011-10-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
...August 2008 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 RehaMed 3 für die Dienstleistungen der Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 4 angemeldet. 5 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Eintragung der begehrten Marke mit Beschluss vom 22. Januar 2008 mangels hinreichender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
2013-07-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...August 1999 die Wortmarke 3 Schwabenstrom 4 angemeldet für die Dienstleistungen der Klassen 39, 40: 5 Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischer Energie, auch aus regenerativen Energieträgern gewonnen. 6 Die Markenstelle für Klasse 40 hat die Eintragung zunächst mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/12
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1044 Rn. 9 - Neuschwanstein). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2003 als Wortmarke unter der Nummer 303 31 780 in das Markenregister für die folgende Ware der Klasse 5 eingetragen worden: 4 "Rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Dolasetron und dessen Salze." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Dona , 7 die im Markenregister unter der Nummer 642 090 für die Waren "Arzneimittel" eingetragen ist, Widerspruch erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 307 12 510 2 Innovative Patientensteuerung - IPS 3 ist am 23. Februar 2007 angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10