2.791

Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Get There Faster 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „9 Computerprogramme; Datenverarbeitungsprogramme, zusammen mit Datenverarbeitungsprogrammen bereitgestellte Datenträger; gespeicherte Computersoftware; herunterladbare Computersoftware; Computersoftware, insbesondere Computersoftware zur Verwaltung von Geschäftsprozessen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Backmischungen für Siedegebäck und formbare Teige; Saucen als Würzmittel; Weizenmehl; Kaffee, Tee, Kakao; Kaffee-Ersatzmittel; Leinsamen; Honig; Melassesirup, Senf, Essig; Saucen auf Gemüsebasis; Extrakte und Konzentrate aus allen vorstehenden Nahrungsmitteln zur Weiterverarbeitung in der Lebensmittelindustrie oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln 4 Klasse 35: Werbung für Dritte“ 5 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: 5 Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bilder; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Broschüren; Bücher; Handbücher; Hüllen [Papier- und Schreibwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...April 2006 ist die Wortmarke MB 2 für die Dienstleistungen der Klasse 3 "(42) Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei" 4 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden. Die Eintragung in das dort geführte Register erfolgte am 24. August 2006 unter der Nummer 306 27 040 und die Veröffentlichung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2007 angemeldeten Wortmarke 307 05 946 2 Einfach 3 Diese wurde am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2014-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen
...Februar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Südsee-Camp 3 für die Dienstleistungen 4 43: Betrieb einer Bar, Betrieb eines Campingplatzes, Betrieb von Feriencamps (Beherbergung), Vermietung von Zelten, Vermietung von Ferienhäusern, Verpflegung von Gästen in Cafe`s, Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants (Snackbars),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/12
2017-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch...
...I. 1 Die Wortmarke 2 Toro Negro 3 wurde am 2. Juli 2007 angemeldet und am 18. September 2007 unter der Nummer 307 42 979 für 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen 5 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Die Veröffentlichung erfolgte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/14
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...Im Hinblick darauf, dass die deutsche Wortmarke DE30676462.8 „Heiz Dir Deinen Strom“ für fast identische Produkte am 21. Dezember2010 im Markenregister eingetragen worden sei, müsse auch das Anmeldezeichen eingetragen werden. 14 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt, 15 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse04, vom 5. Mai2010 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
...Juni 2001 angemeldete Wortmarke Nr. 301 37 508 for you für folgende Waren eingetragen: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse und Substanzen; Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/13
2010-01-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz
...September 2003 angemeldete Wortmarke 2 Ice-Gums 3 ist am 15. September 2004 u. a. für die Waren 4 "Zuckerwaren, Weingummi, Fruchtgummi, Lakritz (nicht für medizinische Zwecke), alle vorgenannten Waren auch geschäumt; Brausebonbons" 5 in das Markenregister unter der Nummer 303 47 158 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/09
2012-09-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke Nr. 307 31 563.0 2 Staxa 3 ist am 14. Mai 2007 angemeldet und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 110/10
2013-04-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 BIOPHEN 3 ist am 22. November 2002 angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Agriworld 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35: 5 Unternehmens- und Agrarverwaltung, Geschäftsführungen im Agrarbereich 6 Klasse 36: 7 Finanz- und Immobilienwesen, Fondsverwaltung und -konzeption. 8 Mit Beschluss vom 7. November 2007 und auf Grund der dagegen eingelegten Erinnerung mit weiterem Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/11
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2014 angemeldete Wortmarke 2 DUB 3 ist am 27. April 2015 unter der Nr. 30 2014 075 499 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...April 2000 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke Nr. 300 02 215 7 Bionome, 8 die für die folgenden Waren Schutz beansprucht: 9 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 10 Klasse 21: Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, soweit in Klasse 21 enthalten“. 11 Mit Schriftsatz vom 11. November 2008 hat die Inhaberin der jüngeren Marke die Einrede der Nichtbenutzung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft
...andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 – grill meister). 18 Ausgehend davon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/15
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...Personenrufdienste (Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation); Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung von Nachrichten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging) 6 Klasse 39: 7 Transport von Personen oder Waren von einem Ort an einen anderen; Taxidienste 8 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...Polstermöbel, Büromöbel, Betten und Matratzen; 3 Klasse 9 Elektrische Akkumulatoren, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, elektrische Batterien, elektronische Speicherkarten, USB-Speichersticks (elektronisch), Zubehör für Mobiltelefone, soweit in Klasse 09 enthalten, elektrische Kabel, Adapter (elektrische Anschlussteile) zur Verbindung elektrischer Geräte; 4 Klasse 22 Hängematten“ 5 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...I. 1 Die Wortmarke 2 REVITALIQUE 3 ist am 6. Juni 2007 angemeldet und am 10. August 2007 unter der Nummer 307 36 803 für Waren der Klasse 3 in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke „Lullababy“ (30 2012 056 246) hat die Antragsgegnerin aus der gleich lautenden deutschen Wortmarke 30 2011 019 528 und der gleich lautenden Unionswortmarke 011 315 744 Widerspruch erhoben. 2 Der Antragsteller hat am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15