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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2009 veröffentlichte Wortmarke 30 2009 001 629.1 9 Palazzo Klenze 10 hat die Widersprechende am 11. Mai 2009 aus ihrer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Z49" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 Z49 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/14
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 30 2010 037 409 2 mima-co 3 der Beschwerdegegnerin zu 1) und Beschwerdeführerin zu 2) ist am 22. Juni 2010 angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2018-07-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 angemeldete Wortmarke 2 YooShake 3 ist am 12. September 2012 unter der Nummer 30 2012 038 950 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/17
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2009 die Wortmarke 2 HEADS 3 für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "D169" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 D169 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/14
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...persönliche Beratung unter Anwendung von Methoden der Parapsychologie, Astrologie, Esoterik, Kinesologie, des Kartenlegens, Pendelns, der Numerologie und des Reiki; Erstellung von Horoskopen; esoterische Therapie; esoterische Beratungen per Telefon; astrologische Beratung; Beratung auf dem Gebiet der Parapsychologie, Astrologie, Esoterik, des Kartenlegens, des Pendelns, der Numerologie“ 8 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 B29 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/14
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zanetti/BARNETTI" – unterstellte Warenidentität und durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 30 2010 032 240 2 ZANETTI 3 für die Waren 4 Klasse 33: Liköre, insbesondere Amaro- und Limoncello-Liköre 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 6 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 7 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 397 25 823 8 BARNETTI. 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/13
2016-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Auch sei lediglich die Bildmarke, nicht aber die Wortmarke auf den vorgelegten Rechnungen und Anzeigen zu finden, sodass die Wortmarke GREENWHEELS wohl nicht benutzt worden sei. Eine Ähnlichkeit der Vermietungsdienstleistungen - wenn man diesbezüglich die Benutzung der Widerspruchsmarken als glaubhaft gemacht ansehe - zu den Waren der schutzsuchenden Marke in Klasse 12 sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...November 2014 die Löschung der eingetragenen Wortmarke 30 2009 038 149 2 RATSHERREN-RUNDE 3 angeordnet und dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens auferlegt. 4 Zur Begründung ist ausgeführt, der Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Außerdem habe der Markeninhaber die streitbefangene Marke bösgläubig im Sinn von § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 Gemini Direct Marketing Solutions 3 ist am 23. Juli 2008 angemeldet und am 20. Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 047 504 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 39 und 42....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2016-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2012 angemeldete Wortmarke 2 AID24 3 soll für die Dienstleistungen der Klasse 45 4 „Rechtsberatung und Rechtsvertretung“ 5 eingetragen werden. 6 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/13
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Turm-Haus 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben, Erstellen von wirtschaftlichen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten; Ausstellung von Musterhäusern, Baustoffen und Zubehör für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/12
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10
2013-03-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis
...April 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke Nr. 30 2009 025 066.9 2 INSTANT WHITE 3 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet für folgende Waren: 4 „Klasse 3: Mundpflege- und Mundhygieneprodukte, soweit in Klasse 3 enthalten; Zahnpflegemittel, Zahnpasta, Zahngels, Zahnglanz, Weißmacher für Zähne, nicht medizinische Mundwasser und Mundspülungen, nicht medizinische Atemerfrischer“. 5 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/11
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 306 26 165.0 2 Studien zur Sachsenforschung 3 für die in den folgenden Klassen angemeldeten Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, 5 Klasse 41: Magazine; Herausgabe einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 Berliner Wasserstoff Union 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 4, 35, 39 und 40 4 „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, nämlich flüssige und gasförmige Wasserstoffe; Brennstoffe, insbesondere flüssige und gasförmige Brennstoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/10
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2009 für die Dienstleistungen 2 „sportliche Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten, Unterhaltung, Erziehung, Ausbildung“ 3 eingetragene Wortmarke 302 009 002 256 4 JENATEC-CYCLING 5 hat die Widersprechende aus ihrer am 24. Juli 2007 angemeldeten und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/11
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 bzw. 35, nämlich „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“, „Werbung“, angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hatte diese unter der Nummer 30 2014 022 454.2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16